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    Willkommen bei Kaktus
    Tuesday, 28. March 2017 @ 15:44

    Friedhöfe Wien GmbH verkauft Asperner Friedhofserweiterungsflächen ?

    "Ein Vergleich mit dem aktuellen Telekom Korruptions-Strafprozeß und bestelltem Gesetz drängt sich auf - nur hier bestellt man sich eine Umwidmung," meint ein Kaktusleser in einem Gastbeitrag

    Eine telefonische Anfrage bei den ausgegliederten, defacto privaten "Friedhöfe Wien GmbH" in Wien 1110 betreff Details zum neuen Flächenwidmungsplan-Entwurf Nr. 8076 und die unbefriedigende Beantwortung ergab:

    Ab Freitag 19.07 - zynischerweise 1 Tag nach Ende der öffentlichen Planauflage und Stellungsnahme/Einspruchsfrist - sei ein Hinweis am Friedhof Aspern ausgehängt - und lässt schon Schlechtes ahnen.

    Vor Ort wurde eine eindeutige Antwort auf Plakaten in den 2 Schaukästen vorgefunden ( siehe Foto rechts)

    Da wollen die SPÖ und ihre Entourage offensichtlich jetzt in der Urlaubszeit, möglichst ohne Aufsehen, schnell etwas durchpeitschen.

    Allein die ungenierte Wortwahl "mangels Bedarf" ist konstruiert, viel zu kurzsichtig und ist eine zynische Frechheit: Bei einem Bezirk der sich verdreifacht hat, in nächsten Jahren u.a. allein mit dem Bauprojekt Aspern-Seestadt im Vollausbau nochmals um ca. 50.000 EW vergrößern wird - und alle kommen in Jahrzehnten "unter die Erde" ( -auch als Urnen ) und benötigen neue Grabstellen.

    Bevölkerungsentwicklung im 22. Bezirk:

  • 1961 ca. 57.000 EW, 1991 ca. 106.000 EW,
  • 2013 ca. 165.000 EW
  • Denken die nicht in Generation im voraus - oder ist nur kurzfristiges Profitstreben und die Erfolgs-Bonis das Ziel ? Oder ist die Stadt Wien so pleite, dass sie schon Friedhofserweiterungsflächen verscherbeln muß ?

    Da fragt man sich wer wird da aller für blöd verkauft ? - Die Bürger und Wähler sowieso !

    Die Stellungsnahmefrist zum neuen Entwurf Flächenwidmungsplan Nr. 8076 endete am Do.18.07.2013, lt. Beteuerungen von Bauausschuß-Bezirksräten sei Nr. 8076 im 22. Bezirk noch gar nicht abgesegnet, Erst bei kommender (Herbst)Sitzung werde darüber befunden, dann entscheidet die Bezirksvorstehung 22 - oder weist zurück zu Abänderungen, dann erst muß der Wr. Gemeinderat darüber befinden, abstimmen. Das sollte zumindest bei einer so weitreichenden Angelegenheit wie dem Verkauf einer Friedhofserweiterungsfläche eines der 4 Wr. Hauptfriedhöfe so sein - noch dazu in einem Bezirk mit jetzt und in Zukunft enorm wachsenden Bevölkerung, die zeitverzögert, später alle einmal Gräber benötigen werden !

    Oder ist der Plakattext Wunschdenken, dem möglicherweise der Wählerwunsch aber entgegensteht !

    Alle 4 Parteien schwiegen bisher öffentlich zum Thema weitgehend bis total ! Die Bezirksmandatare wurden da möglicherweise in die Irre geführt, oder mit weniger genauen Details blöd sterben gelassen oder als willfährige Zustimmungsorgane sogar im voraus mißbraucht !

    Von SPÖ -Mandataren ist ja kaum Widerspruch zu erwarten. Wieso machen aber FPÖ und ÖVP da so schweigsam mit ? Von den GRÜNEn - die ihrer Chefin VBm Vassilakou und der ihr unterstellten MA 21 ja in vorauseilendem Gehorsam brav zuarbeiten - kann man für ihr Mittun nur besonders enttäuscht sein.

    Eigentlich wäre das Plakat mit der öffentlichen Aussage: ". . einen Teil der Friedhofserweiterungsflächen . . .. veräußert . ." ein Fall für den Korruptionsstaatsanwalt:

    Wieso können die defacto private Friedhöfe Wien GmbH ein Grundstück in öffentlichen Eigentum - eben eine in aufrechter Widmung Friedhofsfläche - ohne endgültiger Bezirkszustimmung und ohne Gemeinderatsbeschluß verkaufen?

    Entweder ist der Verkauf wahr oder nicht ? Beides wäre ein Fall für Gerichte !

    Kann eine in aufrechter Widmung "Friedhofsfläche" überhaupt vor einer abgeänderten Widmung an einen Wohnbauträger verkauft werden, noch dazu von der ausgegliederten privaten "Friedhöfe Wien GmbH" ?

    Oder hat die "Gemeinde Wien" diese Grundstücksflächen schon vor nötiger Zustimmung von Bezirk und Gemeinderat verscherbelt, bzw. einem ihr sicher nahestehenden Wohnbauträger bereits fix zugesagt ? Wird versucht im Nachinein diese Zustimmung durchzupeitschen ? Wäre eine so von "Friedhöfe Wien GmbH" bei der MA 21 initiierte Umwidmung (Plan Nr. 8076) nicht skandalträchtig?

    Vergleichbar: aktueller Telekom-Korruptions-Strafprozeß für ein bei der Politik "bestelltes" Gesetz.

    Alles mit dem historischen Hintergrund der Wr. Volksbefragung vom März 1980 ( sogen. Flötzersteigabstimmung ) mit Frage 4 betreff Bezirks-Friedhöfe und resultierendem Gemeinderatsbeschluß die Friedhöfe wieder "aufzusperren" 2/3 waren für Friedhof-Beibehaltung u. Aufsperren, Bgm F.Slavik mußte abtreten, die nächste Wr. Wahl 1983 ging für die SPÖ schlecht aus, Mandatsverschiebungen waren damals die Folge. Hier die Namen der Bezirks-Bauausschuß-Mitglieder aller Fraktionen. Ihr Abstimmverhalten sollte man sich merken - wenn Umwidmung, Verkauf und Verbauung Wirklichkeit wird, wären auch die zustimmenden Wr.Gemeinderatmitglieder und ihre Parteifraktionen, moralisch bis gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen.

    Bezirks-Bauausschuß-Mitglieder aller Fraktionen :

    SPÖ
    BR Mag. Mag. Josef Guttmann ( Vorsitzender )
    BR Margarete Pelikan ( Stellvertretende V.)
    BR Fritz Zethofer
    BR Eveline Zill ( Stellvertretende V.)
    BR Anton Stummer
    FPÖ
    BR Elisabeth Ullmann
    BR Mag. Volker Hammer ( Stellvertretende V.)
    BR Patrick Annau
    BR Ing. Markus Hlawiczka
    ÖVP
    BR Thomas Huger
    BR Mag. Wolfgang Vosko
    Grüne :
    BR Dr.Barbara Boll

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