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    Willkommen bei Kaktus
    Sunday, 26. March 2017 @ 07:20

    Irrtum oder Absicht?

    Keine neuen Autobahnen!Resolutionsantrag der SPÖ, ÖVP und FPÖ für die S1 (Lobauautobahn) und die „Stadtstraße“ mit oder ohne grüne Zustimmung?

    Ein von SPÖ, ÖVP und FPÖ gemeinsam eingebrachter Resolutionsantrag, der sich dafür ausspricht, dass beide öffentlich stark umstrittenen (Hochleistungstraßen-)Projekte „umgehend vorangetrieben“ werden, „um den täglichen Überbelastungen der bestehenden Verkehrswege entgegenzusteuern“, lag bei der letzten Bezirksvertretungssitzung vor.

    Eine Abstimmung des Bezirksparlaments darüber ist den Zuhörern vom Kaktus allerdings nicht in Erinnerung.

    In der Donaustädter Bezirksvertretung gilt die Regel, dass nur jene Anträge und Resolutionen diskutiert und abgestimmt werden, die von einem Bezirksvertretungsmitglied zur Behandlung aufgerufen sind. Das haben die grünen BezirksrätInnen versäumt. Alle nicht zur Behandlung aufgerufenen Geschäftsstücke gelten, wie in der „Präsidiale“ vorher vereinbart, entweder als „en bloc beschlossen“ oder der zuständigen Kommission zur weiteren Behandlung zugewiesen. Da Resolutionen nicht zugewiesen werden können, wäre diese Resolution somit – ob von den Grünen beabsichtigt oder nicht – ohne Gegenstimme der Grünen angenommen.

    Ob es sich dabei um ein Missgeschick oder Absicht bei den Donaustädter Grünen handelt? Mit einer zur selben Sitzung eingebrachten Anfrage haben die Donaustädter Grünen (im Unterschied zu den Wiener Grünen) noch Distanz zur „Stadtstraße“ erkennen lassen. Wir überlassen es den KaktusleserInnen, sich dazu ihr eigenes Urteil zu bilden.

    Wir hielten es jedenfalls für angebracht, würden die Donaustädter Grünen, in jedem Fall zeitgerecht vor der Nationalratswahl mitteilen, wie sie sich weiter zu beiden in unserem Bezirk umstrittenen Straßenprojekten positionieren wollen.

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