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    Willkommen bei Kaktus
    Thursday, 21. September 2017 @ 12:30

    „Wir sind offenbar vergessene Donaustädter!“

    BezirksvertretungLetzte Bezirksvertretungssitzung – stummer Protest aus Neu-Eßling

    Sie erschienen bei der Bezirksvertretungssitzung am 28. Mai als ZuhörerInnen, mit einem schwarzen T-Shirt, Hemd oder Bluse bekleidet, als „Zeichen ihrer Gemeinsamkeit“. Vor Beginn der Sitzung verteilten sie Flugblätter an die BezirksmandatarInnen und BesucherInnen der Sitzung,

    „…wir wollen auffallen-aber bitte nicht NEGATIV“ lautet der Appell der enttäuschten und empörten Neu-Eßlinger.

    Das Flugblatt „Wir sind offenbar vergessene Donaustädter!“ listet Versäumnisse der Bezirkspolitik und Forderungen für Neu-Eßling auf

    Siehe Gastbeitrag der BI Neu Eßling - Hier klicken! .

    Für die SPÖ dominiert Schönreden oder sich für „nicht zuständig“ zu erklären

    Bereits mehrere Male haben unzufriedene BürgerInnen durch ihren Besuch „als ZuhörerInnen“ unser Bezirksparlament auf ungelöste Probleme aufmerksam gemacht. Es wäre höchst an der Zeit, in die geltende Stadtverfassung eine Bestimmung aufzunehmen, die es in BürgerInneninitiativen und Vereinen aktiven Menschen ermöglicht, nicht nur als ZuhörerInnen bei Sitzungen der Bezirksvertretung teilzunehmen, sondern dort auch ihre Anliegen vorzubringen. (Während es seit Jahresbeginn für den Gemeinderat ein neues Petitionsrecht gibt, fehlt ein solches für die Bezirksvertretung bisher!)

    Inflation von FPÖ-Anträgen

    Einige der Gäste haben gemessen an den vielen von ihnen aufgezeigten Problemen den Verlauf der Sitzung unseres Bezirksparlaments als dürftig und enttäuschend erlebt. Ein wieder einmal langer aber ergebnislos gebliebener Streit zwischen der FPÖ und dem Vorsitzenden der Bezirksvertretung über seine umstrittene Auslegung der Wiener Stadtverfassung und um die Frage, welche Anträge als zulässig oder als unzulässig von der Tagesordnung gestrichen wurden, trug das seine dazu bei.

    Mit mehr als 50(!) alleine von der FPÖ eingebrachten -Anträgen und Resolutionen, wovon viele bereits in der Bezirksvertretung und / oder im Gemeinderat diskutierte und längst entschiedene Probleme behandelten, täuscht diese Partei „Bürgernähe“ vor. Damit lenkten sie von eigenen Fällen des Machtmissbrauchs und der Korruption – siehe Kärnten, siehe Telecom – und menschenverachtenden Positionen ab, ohne sich in für den Bezirk sehr wichtigen Fragen wie „Lobauautobahn“ und „Stadtstraße“ von den anderen etablierten Parteien zu unterscheiden. Die FPÖ-Mandatare machen sich oft nicht einmal die Mühe, ihre gebetsmühlenartig wiederholt eingebrachten Anträge selben Inhalts neu zu formulieren.

    Mit der so verursachten Antragsflut treten neu zur Sprache gebrachte Probleme oft in den Hintergrund oder werden erst zu später Stunde behandelt. Und wenn es in ihr Konzept passt, vereinnahmen die Freiheitlichen BürgerInnenproteste gerne für ihre parteipolitischen Zwecke. Wen wundert es da noch, wenn ZuhörerInnen eine für sie undurchschaubare und unproduktive Sitzung, ohne die Behandlung der sie / ihn betreffende Fragen abzuwarten, wieder vorzeitig und angewidert verlassen?

    Buslinie 24A – Scheed verspricht Überprüfung

    Der Bezirksvorsteher, der wie seine Partei, wenn Probleme im Bezirk zur Sprache kommen, gerne zum Schönreden neigt oder sich für „nicht zuständig“ erklärt, konnte angesichts des großen Publikums diesmal nicht umhin, eine nochmalige Prüfung der Streckenführung des 24 A (eines der von den Neu-Eßlingern aufgeworfenen Probleme) und die Unterstützung der Donaustädter BürgerInnen in dieser Frage „durch den Bezirk“ zu versprechen.

    Nicht viel angesichts der vielen aufgeworfenen Fragen, aber -„Wer ma schauen“, was von seinem vagen Versprechen letztlich übrig bleibt.

    Irrtum oder Absicht? - Ein weiterer Kaktusbericht, der sich auf die letzte Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung bezieht.