Bericht von der Bezirksvertretungssitzung am 3. Dezember 2025, ergänzend zu unseren Online-Berichten über die KPÖ-Anträge und Anfragen und Kommentare zum Bezirksbudget und zu unserem Antrag nach Benennung eines Gemeindebaus nach der Familie Wundsam.

Wie immer erwähnte der Bezirksvorsteher eingangs einige Neuerungen.

• So die Straßenbahnlinie 27, die Floridsdorf mit der Donaustadt verbindet und neue Stadtentwicklungsgebiete bedient.
• Bis April 2026 wird das Junge Theater Wien auch in der Donaustadt zahlreiche Aufführungen darbieten.
• Die Klinik Donaustadt erhält für Patient_innen und Personal eine neue Produktionsküche für täglich 13.500 Mahlzeiten. Der Neubau soll bis Ende 2028 fertiggestellt sein.
• Im Bereich Langobardenstraße / Weidingergasse wird der fünfte „Gemeindebau Neu“ in der Donaustadt errichtet. Er soll 70 Wohnungen beherbergen.
• Die Sportanlage an der Erzherzog-Karl-Straße wurde nach Revovierung wiedereröffnet und ist nun mit einer Flutlichtanlage ausgestattet.
• An der Wagramer Straße wurde zwischen Steigenteschgasse und Wintzingerodestraße der erste Wiener Straßenpark mit 60 neuen Bäumen und anderen Schattenspendern, zahlreichen Sitzgelegenheiten und Wasserspielen angelegt.

Im Finanzausschuss wurde der Antrag der KPÖ auf Sanierung des Straßenbelags in der Saltenstraße behandelt– und abgelehnt. Der Sanierungsbedarf wurde wohl gesehen, jedoch wären die Kosten hierfür vom Bezirk zu tragen. Im Zuge einer Sanierung müsse auch die Straßenbeleuchtung (welche?) erneuert werden, was summa summarum € 1 Mio. ausmachen würde. Die Straße werde aber in Teilabschnitten saniert. Man wird sehen.

Auch im Umweltausschuss wurden Anträge der KPÖ behandelt. So der, die Deckel der gelben Tonnen zu öffnen. Er wurde abgelehnt, weil sich die derzeitige Lösung im Hinblick auf zu erreichende Recycling-Quoten bewährt habe. Bei offenen Tonnen würden auch andere Dinge „entsorgt“ werden.
Ein weiterer Antrag der KPÖ, wonach am Kagraner Platz ein Nebelsprüher errichtet werden soll, musste vertagt werden, da noch keine Stellungnahme der MA 28 vorlag.

Manch Neues in Puncto Verkehr

Empfohlen und angenommen wurden unter anderem folgende Anträge:

• Die Schutzwege an der Kreuzung Quadenstraße / Pirquetgasse sollen mit roter Farbe unterlegt (FPÖ), an der Kreuzung Pogrelzstraße / Bielsko-Biala-Weg soll ein Schutzweg errichtet (Grüne), der Kreuzungsbereich Stadlauer Straße / Erzherzog-Karl-Straße soll für Radfahrer_innen sicherer gestaltet (Grüne); am Kagraner Anger sollen zwischen Siebenbürger Straße und Rugierstraße Maßnahmen zur tatsächlichen Temporeduktion getroffen werden (Neos).
• Zugestimmt wurde folgenden Antrag der KPÖ: Die Buslinie 92A soll künftig in Fahrtrichtung Aspern / Zachgasse während der planmäßigen Fahrtzeiten durchgehend bis zur Endstelle geführt werden.

Zurückgezogen wurde der Antrag, die Ampeln am Asperner Heldenplatz / Aspernstraße so zu montieren, dass sie auch für Fahrradfahrer_innen nutzbar sind. Grund für die Rücknahme des Antrags: Es wurde uns erklärt, dass es dort nur mehr einen Einrichtungsradweg gebe und die Nutzung des Radwegs und der betreffenden Fahrradampeln Radfahrer_innen, die aus Richtung Biberhaufenweg kommen, nicht gestattet sei.

Gänzlich vergessen wurde bei der Neugestaltung der Fahrradwege allerdings, dass nicht alle Radfahrer_innen vom Biberhaufenweg her kommen, sondern viele auch aus dem Weg zwischen der Asperner Kirche und dem Astrid-Lindgren-Spielplatz. Sollen diese Radfahrer_innen jetzt zwei Ampelschaltungen abwarten, um zunächst den Asperner Heldenplatz und dann den Siegesplatz zu queren? Vor der Neugestaltung war nur eine Querung der Aspernstraße nötig. Eine Optimierung der dortigen Verhältnisse wäre wünschenswert.

Bericht der Kulturkommission

Hier wurde einzig über den Antrag der KPÖ länger diskutiert, wonach der Gemeindebau in der Meißnergasse 4-6 nach der Familie Wundsam benannt werden soll. Eine ausführliche Darstellung des Diskussionsverlaufs zu diesem Antrag findet sich hier! []

Kein WC für Frauen am Pier 22

In er Sozialkommission wurde ausschließlich der Antrag der KPÖ, wonach am neu errichteten Pier 22 auch für Frauen kostenlose öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen sollen, behandelt. Die Ablehnung wurde von der MA 45 unter Anderem damit begründet, dass die neu errichteten Bioline-WC-Anlagen frostsicher seien und das ganze Jahr über (von Männern und Frauen) gegen € 0,50 benutzt werden könnten. Auch seien sämtliche anderen Sanitäranlagen kostenfrei benutzbar. Sie sind jedoch während der Wintermonate gesperrt.

BR Gaishofer entgegnete, dass die Tatsache, dass auch Männer für die WC-Nutzung zahlen müssen, die Sache nicht besser macht. Für die Pissoirs, die die Männer kostenfrei nutzen können, gibt es kein Pendant, das es auch Frauen ermöglicht, ihr „kleines Geschäft“ kostenlos verrichten zu können. Vor dem Hintergrund, dass diese Sache erst heuer von der Volksanwaltschaft kritisch kommentiert worden ist, wäre es sehr wünschenswert gewesen, dass bei einem neuen Projekt, das sehr stark beworben worden ist, für alle Menschen die Möglichkeit besteht, kostenfrei die Toiletten aufsuchen zu können.

Das Bezirksbudget und der Sparkurs der Gemeinde Wien

Im Zuge der Diskussion über die Finanzen mahnte die KPÖ eine klare Positionierung des Bezirks gegen den Sparkurs der Stadt Wien ein. Seien es nun die Kürzung der Mindestsicherung oder die Verteuerung der Jahreskarte. Wird der Sparkurs auch auf Bezirksebene fortgesetzt – denn nichts anderes als eine Kürzung des Bezirksbudgets bedeute dessen Einfrierung – ist längerfristig mit einer Einschränkung der Bezirksautonomie zu rechnen und werden die Mittel bspw. für soziale Dienste nicht mehr vorhanden sein.

Bezirksmittel werden im Jahr 2026 für die Erweiterung der Expositur der Schule Oberdorfstraße, der Volksschule Schrebergasse, der Volksschule Brioschiweg 1 und 3 und für die Instandhaltung von Gebäuden und Dachsanierung ausgegeben. Vorbehaltlich der Zustimmung zum Voranschlag 2026 wurden sachliche Genehmigungen für den Jugendtreff Polgarstraße, die freizeitpädagogische Betreuung und kulturelle Jugendbetreuung im Bezirk, die Instandhaltung von Kindergärten und Pflichtschulen, Störungs-, Schadens- und Mängelbehebung und Straßenbau beschlossen, ebenso ein Zuschusskredit für das Projekt Süßenbrunner Platz und eine Sachkreditgenehmigung für Abbruch und Neubau der Toiletten am Badeteich Hirschstetten

Anträge und Resolutionen der Parteien

Von allen in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien wurde der Resolution zur raschen Wiederinbetriebnahme der 2015 aufgelassenen Station Lobau der S80 zugestimmt. (siehe Kaktusbericht vom 22.08.2025 und 28.10.2025). Seit damals ist die Donaustadt um 30 % gewachsen. Diese Stationswiedereröffnung ist jedoch Sache der ÖBB und wird entsprechenden Drucks vonseiten des Bezirksvorstehers bedürfen, um umgesetzt zu werden.

Angenommen wurden folgende Anträge:
Die Mülldeponie in der Hirschstettner Straße 90 soll beseitigt werden, an der Kreuzung Am langen Felde / Lorenz-Kellner-Gasse soll neben der Radüberfahrt zusätzlich ein Schutzweg errichtet, die Intervalle der Linien 26 und 27 sollen verbessert, die Ampelschaltung an der Kreuzung Oberdorfstraße / Langobardenstraße optimiert, an der Kreuzung Am langen Felde / Haberergasse neben der Radüberfahrt zusätzlich ein Schutzweg errichtet, für das Thema „Gewalt an Frauen und Mädchen“ sensibilisiert, die Linie 24A stets bis zur Endstation geführt, die Taktzeiten der Linie 93A sollen auf allen Abschnitten auf maximal 15 Minuten begrenzt, die Busse der Linie 93A, die aus Kagran kommen, sollen bis zur Station Schillwasserweg geführt werden. Weiters soll die Taktzeit auf der Linie 96A auf maximal 15 Minuten begrenzt werden und die Linie auch an Samstagen, Sonn- und Feiertagen fahren. Ob die Resolution, mit der Verlängerung der Straßenbahnlinie 25 in die Seestadt solle unverzüglich begonnen werden, ein Ergebnis zeitigen wird, bleibt abzuwarten.

Die hier zum Ausdruck kommende Flut an beschlossenen Anträgen – die an Kommissionen und Ausschüsse zugewiesenen fehlen noch in dieser Auflistung – erweckt die Befürchtung, dass es schwer bis gar nicht möglich ist zu verfolgen, was davon wann umgesetzt werden wird. Wir schlagen daher vor, eine Art Inventar anzulegen, aus dem die Umsetzung der Beschlüsse und die Ergebnisse der geforderten Prüfungen ersichtlich sind.

Resolutionen und Anträge der KPÖ

Über die von der KPÖ bei der BV-Sitzung in der Donaustadt eingebrachte Resolution und Anträge erfahren Sie Näheres hier. Besonders hervorzuheben ist die Resolution auf Durchführung einer Dialog- und Informationsveranstaltung, die die geplanten Sparmaßnahmen zum Thema hat. Über die zu erwartenden Einsparungen sollten die Bewohner_innen der Donaustadt informiert werden, damit sie über deren Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten des Bezirks im Bilde sind.

Wie immer ersuchen wir alle unsere Freund_innen, uns ihre Anliegen betreffend Verbesserungen im Bezirk zukommen zu lassen. Sie können unseren Bezirksrat Bernhard Gaishofer telefonisch unter 0677 61987748 oder per Mail unter [email protected] erreichen.

Auch hoffen wir, dass 2026 die zugesagte Livestream-Aufnahmen der BV-Sitzungen online abrufbar sein werden.

Die nächste BV-Sitzung findet am 18. März 2026, 16.00, Adolf-Schärf-Platz 8 / 1. Stock statt.

Erholsame Feiertage wünscht die KPÖ Donaustadt!