Wem nützt's, wenn Opposition in Wien nur noch von rechts kommt?
- Freitag, 28. September 2012 @ 16:40
Doch keine 5% Hürde für Bezirksvertretungswahlen – Gedanken dazu von Johann HöllischWem nützt’s, wenn die letzten Reste demokratischer Zugänge zu den Wiener Bezirksparlamenten für kleinere Parteien in Wien zugemauert wären?
Mit den Grünen seien sie einig; Parteien sollten in Hinkunft auch bei Bezirksvertretungswahlen mindestens fünf Prozent Stimmenanteil brauchen, um bei der Mandatsverteilung berücksichtigt zu werden, teilte Rudi Schicker (SPÖ-Klubobmann im Wiener Gemeinderat) Anfang August der Öffentlichkeit mit.
„Wem es ernst damit ist, rechtspopulistischen, menschenverachtenden und autoritären Kräften wirksamer entgegenzutreten, kann nicht egal sein, ob die Rolle der Opposition ausschließlich den „Rechten“ überlassen bleibt oder es dazu auch demokratische Alternativen gibt“ meinen wir und fanden damit auch Zustimmung und Unterstützung in den Reihen der SPÖ und bei den Grünen.
Stellungnahme von Johann Höllisch vom 08.08.2012
Demokratie braucht Vielfalt!!!
„Als jemand, der seinerzeit (1987) selbst dank 4,3 Prozent in die Bezirksvertretung gewählt wurde …, kann ich Dir nur mitteilen, dass eine 5%-Hürde auf Bezirksvertretungsebene KEINE grüne Position ist! Über ein modernes Verhältniswahlrecht wird noch verhandelt, es ist also noch keine Einigung da (im Gegensatz zu dem, was vielleicht in einigen Medien kommuniziert wird).Wenn sogar im Nationalrat nur 4% gelten, dann ist 5% in den Bezirken demokratiepolitisch nicht vertretbar; Konkurrenz muss man/frau ‚aushalten‘, es belebt die Demokratie…“ teilte mir ein grüner Bezirksrat aus unserem „transdanubischen“ Nachbarbezirk mit.
In der Zwischenzeit gibt es auch die von uns lange vermisste öffentliche Klarstellung aus dem Büro der grünen Vizebürgermeisterin Vassilakou. Rüdiger Maresch, persönlich und öffentlich darauf angesprochen, stellte klar: „Eine 5%-Hürde für die Bezirke wird nicht kommen“.
Nur Ablenkung?
Die SPÖ, die ihren Klubobmann in der Sache noch Anfang September verteidigt hatte, hüllt sich zurzeit in Schweigen.
Bericht über eine Diskussion zwischen SPÖ und KPÖ zum Wiener Wahlrecht am Volksstimmefest 2012
Von „hinter den Kulissen“ haben wir auch aus dieser Partei „Interessantes“ erfahren. Schicker habe „nur“ von anderen umstrittenen Bestimmungen des Wahlrechts ablenken wollen, teilte mir ein SPÖ-Insider mit.
Dazu fallen uns z.B ein:
Eine 5% Klausel in Wien gibt es nach wie vor!
Nämlich für den Gemeinderat und im Unterschied zu allen österreichischen Landeshauptstädten! Der Wiener Gemeinderat erfülle auch die Funktion eines Landtages, lautet die bisher dazu von der SPÖ gerne strapazierte Ausrede. Aber was ist in Wien aus Sicht der Kommunalpolitik anders als in Graz oder Linz, wo es keine solche Hürde gibt?
Seinerzeit haben die Wiener Grünen auch deren Abschaffung versprochen …
Im Übrigen:
In Deutschland kam es als Antwort auf die bei Bundestagswahlen ebenfalls existierende 5% Klausel (unterhalb der Landtage wird sie dort gerade abgeschafft) zur Bildung der LINKEN. Ob eine solche relevante linke Wahlplattform auch in Österreich denkbar wäre? Was auch immer die Zukunft bringen mag, die KPÖ wäre willens, an einem solchen Projekt aktiv mitzuwirken. In jedem Fall wird sie sich aber auch weiterhin von (alten und auch neuen) undemokratischen Wahlhürden nicht entmutigen lassen.
Wenn’s drauf ankommt: 5% - wir wollen mehr!
PS: Die KPÖ Bezirksräte Josef Iraschko (2.Bezirk) und Wolf Götz Jurjans (5.Bezirk) haben zur Causa „5% Hürde in den Bezirken“ Anfragen an „ihre“ Bezirksvorsteher eingebracht. Wir werden „über den Tellerrand schauen“ und auf unserer Website im Internet (www.kaktus.kpoe.at) über deren Antworten berichten.
PPS: Der Kommentar wurde für die nächste Printausgabe des "Kaktus", der in der zweiten Oktoberwoche erscheint, geschrieben. Aus Aktualitätsgründen veröffentlichen wir ihn bereits jetzt auf unserer Website als Vorabdruck!
