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Bürger*innenversammlung gemäß § 104c der Wiener Stadtverfassung am 21. 11. 2022

  • Mittwoch, 23. November 2022 @ 16:30
Ein Onlinekommentar von Margarete Lazar

Nach Druck von verschiedenen Seiten ließ sich die Wiener Stadtregierung herbei, diese Versammlung einzuberufen, ohne jedoch zu vergessen, ihre gewohnten Spielchen zu spielen. Vorgesehen ist, eine solche Versammlung 14 Tage vorher anzukündigen. Angekündigt wurde sie ganz kurzfristig und ab 15 Uhr anberaumt. Damit wollte man sicherstellen, dass viele Leute, die ja ihre Zeit planen müssen und auch arbeiten, nicht kommen könnten.

Zur Überraschung aller war dann doch die METAStadt im Kesselhaus gut gefüllt. Herr BV Nevrivy ergriff sofort das Wort - wohlgemerkt mit Mikrofon, welches später angeblich nicht mehr zur Verfügung stand - und erklärte die Versammlung zu einem Informationsnachmittag über die geplante Anlage Süßenbrunner West. Das Wort Bürger*innenversammlung brachte er nicht über die Lippen, dafür schwadronierte er über die Notwendigkeit, die Donaustadt endgültig zuzubetonieren. Da die bereits im Frühjahr ausgestellten Pläne und Plakate wieder zur Verfügung standen, durften natürlich die "Experten" von MA21, MA22 und MA 49 nicht fehlen, die jedoch bei jeder Vorstellung von Projekten meist wenig zu sagen haben und bei Kritik sofort die beleidigte Leberwurst spielen.

Herr Nevrivy wurde von einer größeren Zahl von Menschen umringt, was ihm offensichtlich nicht sehr behagte. Seine Stimme wurde immer leiser, so dass man am Rand gar nichts mehr verstand. Mikrofon wollte er jetzt keines anfordern. Viele der Anwesenden waren sehr kritisch, doch der BV hielt sich an sein Drehbuch, dass eben so viele Wohnungen notwendig wären, obwohl es auch ihm sicher nicht verborgen geblieben ist, dass es sich hier rein um Investitionen vor allem ausländischer Fonds handelt, die noch schnell ihr Geld anlegen wollen, bevor der nächste Crash kommt.

Alles in allem eine sehr unbefriedigende Veranstaltung, die auch zeigte, dass unser BV nicht zu wissen scheint, dass wir - das Volk - der Souverän sind, zumindest jetzt noch.

Bericht Wiener Zeitung (22.11.2022) - Hier klicken!

Interview mit Mag. Spuller in der letzten KAKTUS-Zeitungsausgabe - Hier klicken!