Eindrücke aus der Bezirksvertretung Donaustadt vom 18. März 2026

Die Donaustädter Bezirkspolitik ist transparenter geworden. Man kann inzwischen ziemlich genau nachvollziehen, was beantragt und beschlossen wird, weil ja das Gros der Anträge nicht vor Ort aufgerufen wird. Unter https://www.wien.gv.at/donaustadt/sitzung-bezirksvertretung-2025-12 sind bspw. die Protokolle, Anfragen und Anträge der Sitzung vom Dezember 2025 einsehbar. Was weiterhin fehlt, ist allerdings eine Übersicht dessen, was von den Beschlüssen tatsächlich umgesetzt wird und wann.

Bericht des Bezirksvorstehers

Zu Beginn wurde der verstorbenen Bezirksrätin Christine Navacchi gedacht; ihr folgt Sara Gunjevic nach.

Am Oberen Hausfeld entstehen 3.700 Wohnungen, der Albert-Schultz-Park sowie Fahrradgaragen bei der U2-Station Lina-Loos-Platz. Das Schüler:innenparlament erhält 10.000 €, pflegende Angehörige bekommen wöchentliche Beratung im Bezirksamt, und eine Ausstellung thematisierte Gewalt an älteren Menschen.

Kritik kam, wie immer, von den Grünen: Die Donaustadt liegt beim Zufußgehen und Radverkehr wienweit hinten, auch werden gefällte Bäume nicht vollumfänglich ersetzt und sind auch weniger Ausgleichszahlungen zu leisten.

Finanzausschuss

Im Finanzausschuss zeigte sich dann, was „eingefrorenes Budget“ praktisch bedeutet: Schon vergleichsweise kleine Projekte werden vertagt oder gestrichen. Für die beantragten Solar-Ladestationen bei der U2-Station Lina-Loos-Platz muss erst ein Konzept gegen Vandalismus ausgearbeitet werden und der von der KPÖ beantragte Nebelsprüher am Kagraner Platz scheitert an 43.000 Euro.

Verkehrskommission

Der Vorsitzende der Verkehrskommission präsentierte, wie immer, eine lange Liste an Empfehlungen für die versammelte Sitzung. Ampeln sollen optimiert, Parkordnungen angepasst, Beleuchtungen ergänzt, Bus- und U-Bahnlinien verlängert oder intervallverdichtet werden. Die große Frage – wie ein wachsender Außenbezirk ohne massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs funktionieren und gleichzeitig die von der Stadt selbst angepeilten Klimaziele erreicht werden sollen – bleibt weiterhin ungelöst. Um einen verkehrspolitischen Paradigmenwechsel zu erreichen, muss ja ein entsprechendes Angebot die Nachfrage schaffen und nicht umgekehrt.

Kulturkommission

In der Kulturkommission wurde es unerwartet grundsätzlich. Gedenktafeln zu den Gewaltopfern der katholischen Kirche oder zur historischen Einordnung der Che-Guevara-Büste im Donaupark fanden keine Mehrheit. Die Umsetzung der Anträge würde die Gesellschaft spalten und das unschöne Bild eines „Taferlwaldes“ erzeugen.

Zustimmung erhielt hingegen der Antrag der KPÖ, vor dem Goethehof eine Gedenkstele für die während der NS-Zeit aus ihren Wohnungen Vertriebenen zu errichten. Allerdings nur, weil der Verein „Steine des Gedenkens“ die Finanzierung übernimmt.

Entwicklungskommission

Auch die Entwicklungskommission zeigt das bekannte Bild: die Umsetzung beschlossener Projekte wird auf später verschoben, so bspw. der vorgesehene Kinderspielplatz im Bereich Pogrelzstraße / Forstnergasse. Hingegen kommt ein neuer Radweg zwischen U2 Hausfeldstraße und Breitenleer Straße, der das Ortszentrum von Aspern mit den neuen Stadtentwicklungsgebieten Berresgasse, Heidjöchl und Podhagskygasse lückenlos verbinden wird. Eine sehr begrüßenswerte Maßnahme.

Tagesordnung

Nicht aufgerufen und daher auch nicht behandelt wurde der teuerste Antrag des Abends: ein neuer Kredit für die Wiedererrichtung des durch Vandalismus zerstörten öffentlichen WCs beim Badeteich Hirschstetten, das insgesamt € 545.000 kosten wird. Zwei Flächenwidmungen wurden beschlossen, eine abgelehnt. Zuschusskredite genehmigt wurden für die Umgestaltung von Schödlbergergasse / Moissigasse und Sinagasse in Höhe von € 490.000 (die Gesamtkosten des Projekts betragen € 825.000), für die Verbesserung der Ballspielbereiche und die Sanierung der Schule in der Georg-Bilgeri-Straße.

Parteienanträge

Einhelligkeit zwischen allen Parteien bestand bei der Benennung von öffentlichen Verkehrsflächen: Künftig wird es eine Jane Goodall-Gasse, eine Tina Turner-Gasse und einen Platz des Fußballs geben, vermutlich alle in der Seestadt. Der Rest der Tagesordnung bestand aus dem, was Bezirksvertretungen tatsächlich prägt: Mistkübel, Wartehäuschen, Ampelregelungen, die Aufstellung von Radständern, Busintervalle und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Wie immer taten sich Gräben zwischen den Grünen, zumeist auch der SPÖ und der KPÖ einerseits und ÖVP / FPÖ / Team H.C.auf, speziell bei Fragen von Parkplätzen und von deren „Vernichtung“.

Resolution und Anträge der KPÖ

Einstimmig angenommen wurde die Resolution der KPÖ, die öffentlichen Büchereien im Bezirk zu sichern, nachdem die Donaustadt als größter Wiener Bezirk bald nur noch zwei Standorte haben wird. Dass ein solcher Mindeststandard überhaupt politisch verteidigt werden muss, sagt viel über die Prioritätenlage aus.

Zustimmung fanden auch folgende Anträge:

• In der Seestadt sollen weitere öffentlich zugängliche E-Ladestationen errichtet werden (gegen FPÖ und Team H.C.).
• Im Bereich Am langen Felde sollen Bodenmarkierungen auf jenen Abschnitten der Fahrradwege angebracht werden, über die Fußgängerübergänge führen.
• Maßnahmen zur Attraktivierung der Busverbindung in Kaisermühlen während der Sommermonate sollen umgesetzt und ebenso sollen Maßnahmen zur Einhaltung der 30 km/h-Beschränkung auf der Mühlwasserstraße getroffen werden.

In die Verkehrskommission wurden verwiesen:

• der Antrag auf Wiedererrichtung des Schutzweges im Bereich des Caritas Campus Am langen Felde;
• der Antrag auf Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich Moissigasse / Schüttauplatz
• der Antrag auf Ausbau der öffentlichen Fußwege im Bereich Julius-Payer-Gasse / Gotenweg, um der Bevölkerung freien Zugang zum Kaiserwasser zu gewährleisten.

Fazit:

Die Arbeit der Donaustädter Bezirksvertretung ist durch viele Initiativen und Detailmaßnahmen gekennzeichnet. Doch Budgetdeckel und Kompetenzgrenzen beschränken, erstere immer deutlicher, die Umsetzung von wichtigen Maßnahmen für die Bevölkerung.

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• Bericht über Beantwortung der KPÖ-Anfragen vom Dezember 2025: Hier klicken!
• Die KPÖ-Anträge im Wortlaut: Hier klicken!