Als Partei mit Sitz in der Bezirksvertretung kann die KPÖ nun auch Anfragen stellen. Diese werden jeweils bis zur nächsten BV-Sitzung beantwortet.

So lagen die Antworten auf die ersten drei, von Bezirksrat Bernhard Gaishofer zur Bezirksvertretungssitzung am 16.Juni gestellten Anfragen am Tag der BV-Sitzung am 24.9. vor.

Anfrage zu Grünflächen, Mähhöhe und Mähdichte

Eine Anfrage betraf die Grünflächen im Bezirk, deren Mähintensität und Schnitthöhe, da wir den Eindruck haben, dass städtische Grünflächen zu oft gemäht werden. Im Sommer bieten diese meist kein ansehnliches Bild, sind trocken und braun. Aus Sicht der Klimaerwärmung können diese Flächen ihrer kühlenden Aufgabe nicht mehr nachkommen. Außerdem verringert sich durch das häufige Mähen die Vielfalt an tierischen und pflanzlichen Arten drastisch.

Die von uns gewünschte kartografische Aufschlüsselung der einzelnen Flächen je Kategorie wurde nicht bereitgestellt, auch unsere Frage was gegen eine Erhöhung der Mindest-Schnitthöhe von derzeit 10 cm spricht, wurde eigentlich nicht beantwortet. Die Argumente die genannt wurden, betrafen nur die Wichtigkeit regelmäßigen Mähens: Pflanzen bekommen so genug Licht und Platz, um zu wachsen und zu blühen; einzelne stärkere Pflanzenarten können schwächere nicht verdrängen und Gehölze sich nicht ansiedeln.

Ausdrücklich begrüßen wir, dass naturnahe Wiesen geschaffen werden, wo dies möglich ist. Diese werden nur ein- bis zweimal im Jahr gemäht.

Wünschenswert wäre unserer Meinung nach auch die Adaptierung des Mähplanes ja nach Wetterlage: Heiße und extrem heiße Sommer verlangen weniger Mähen als Sommer mit häufigen Regenfällen.

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Anfrage zu einer Leerstandsabgabe

Gerade im Bereich „Wohnen“ zeigen sich die Grenzen des kapitalistischen Systems bei der Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse: Wohnraum stellt allzu oft in erster Linie eine Profitquelle dar, ignoriert wird, dass es ein Menschenrecht auf Wohnen geben sollte. Zu der künstlich und mit Gewinnabsichten verknüpften Wohnraumverknappung gehören das Leerstehen-Lassen von Wohnraum, um Preise am Wohnungsmarkt in die Höhe zu treiben, Kurzzeitvermietungen von nicht bewohnten Wohnungen, aber auch Wohnungseigentum, das nicht genutzt wird.

Unsere Anfrage zielte darauf ab, Schätzungen über die Leerstandsquote im Bezirk zu erhalten und Informationen über Maßnahmen zu Erfassung und Verringerung von Leerstand zu bekommen. Wir erfuhren, dass die Stadt Wien in den 1980er Jahren eine Leerstandsabgabe eingeführt hat, diese aber damals vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde. Dieses Urteil werden wir uns näher ansehen müssen.

Die Stadt orientiert aktuell auf die Mobilisierung spekulativen Leerstands und setzt dafür ein Spektrum an Maßnahmen ein, u.a. dienen die die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“, Bauträgerwettbewerbe des Wohnfonds Wien, Bodenbevorratung durch die MA 69, kostenlose Rechtsberatungen der Mieterhilfe, die Offensive Altbauschutz der Baupolizei und der soziale Wohnbau der Erreichung dieses Zieles.

Mit der Bauordnungsnovelle 2023, die ein Vorgehen gegen Kurzzeitvermietungen (Stichworte: AirB’n’B und Booking.com) ermöglicht, wurden weitere Impulse zur Leerstandsmobilisierung gesetzt. Ein Team der Baupolizei geht dahingehenden Anzeigen nach. Die Kategorien Zweitwohnungsbesitz oder Kleingärten machen grundsätzlich die Definition von Leerstand schwierig.

Klar ist, so der Bezirksvorsteher: Es braucht praktikable und exekutierbare Lösungen für die Menschen und gegen den Leerstand. Das meinen wir auch!

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Anfrage zur Gestaltung des Nelson-Mandela-Platzes

Aufgrund der vergessenen Begrünung in der Seestadt war es uns wichtig zu erfahren, wie der Nelson-Mandela-Platz gestaltet sein wird.
Als Vorplatz zum Bahnhof Aspern Nord ist der Nelson-Mandela-Platz ein künftiger Verkehrsknotenpunkt, an dem sich Straßenbahnlinien (27 und die künftige verlängerte Linie 25) und mehrere Buslinien (84A, 89A, 99A und 99B) treffen. Wir wollten wissen, wie es um die Fahrradinfrastruktur bestellt ist, denn aktuell können Fahrräder z.B. nicht unter Dach abgestellt werden. Vor allem für Menschen, die mit dem Fahrrad zur U- oder S-Bahn-Station fahren, wäre ein überdachter Fahrradabstellplatz sinnvoll.
Laut Antworten werden 23 % der unverbauten Fläche begrünt, 18 % des Bahnhofsvorplatzes, 29 5 der Nahverkehrsdrehscheibe und 31 % des Landparteienplatzes. (Unter Letzterem versteht man eine für einen Bauernmarkt reservierte Fläche). 63 Bäume werden gepflanzt, die 21-33 % der Fläche überschirmen werden. Es wird zwei Trinkwasserbrunnen und am Landparteienplatz einen großen Brunnen mit 7 m Durchmesser geben.
Wir freuen uns über die begrünten Schienenzwischenräume und die begrünte Nahverkehrsdrehscheibe. Auch freut uns die Verlängerung der Linie 27. Aufgrund der in den zahlreich geforderten Nachjustierung öffentlicher Plätze mit Nebelduschen, speziell für heiße Sommer, wäre die Aufstellung einer solchen von vornherein auch am Mandela-Platz sinnvoll gewesen.
Bezüglich der Fahrradabstellplätze fragen wir uns, ob nicht eine Reduktion der Wien-Mobil-Stationen zugunsten von Fahrradstellplätzen für privat aus der Umgebung mit dem Fahrrad anfahrende Nutzer_innen besser wäre. Dass die Errichtung eines Fahrradparkhauses am Baufeld A9 nur als längerfristiges Ziel geplant ist und die diesbezüglichen Planungen noch nicht einmal vorliegen, halten wir für ein großes Versäumnis, weil ein echter Bedarf besteht.