Weil der Mensch ein Mensch ist...

Die Diskussion um Studiengebühren ist wieder einmal in vollem Gange und wie es aussieht, werden sie auch eingeführt werden. Das bietet natürlich einen guten Anlass, sich einmal generell über solche Gebühren Gedanken zu machen. Was bewirken sie? Sind sie überhaupt notwendig?

Zu den „Pro“-Argumenten

Grob gesagt kann man die gängigsten Argumente für die Einführung von Studiengebühren in drei Klassen unterteilen: rein wirtschaftliche, rein moralische und Mischungen aus beiden. Wirtschaftliche Argumente können etwa lauten: die Unis können ansonsten nicht oder nur schwer finanziert werden. Moralische Argumente laufen oft auf darauf hinaus, dass behauptet wird, jeder Mensch habe die Pflicht zu arbeiten, studieren sei aber keine Arbeit und dürfe deshalb nicht als Selbstzweck betrieben werden. Da Studiengebühren den Druck auf Studierende erhöhen, damit diese „nicht mehr faulenzen“, seien sie daher wünschenswert. Eine Mischung aus moralischen und wirtschaftlichen Argumenten könnte lauten: (Aus)Bildung kostet etwas. Jeder kann sich aber selbst aussuchen, worin er sich (aus)bildet, daher soll sich auch jeder die (Aus)Bildung selbst zahlen.

Zu den Gegenargumenten

Die kommenden Wahlen werden wohl so bunt wie noch nie! Das „traditionelle“ Rot-Schwarz ist ja in den letzten Jahren immer unbeliebter geworden – „moderne“ ÖsterreicherInnen geben sich vermehrt lieber blau. Grün und pink sind ebenfalls gerade in Mode. Somit sind wohl alle möglichen Erscheinungsformen eines blauen Flecks in der heimischen Politik vertreten – wunderbar! Der Ausblick auf die Politik der nächsten Zeit dürfte damit auch gut beschrieben sein. Na immerhin bleibt uns noch eine gute Nachricht übrig: Das bekannte Sprichwort „das ist dasselbe in blassgrün“, welches ja schon mit blasspink existiert, kann nun um die Farben blassrot, blassschwarz und blassblau erweitert werden! Ändern wird sich nämlich an den Missständen in Österreich nicht wirklich etwas.

Die EU steht zur Zeit in heftiger Kritik – zu Recht, wie ich meine. Dennoch teile ich nicht einfach jede Kritik oder Anti-EU-Haltung, die in diesen Tagen verstärkt auftreten. Dass eine Veränderung der gegenwärtigen Verhältnisse stattfinden muss, ist immer mehr Leuten klar geworden. In welche Richtung diese Veränderung gehen soll, da scheiden sich momentan die Geister. Die einen sagen, ein Austritt aus der EU wäre das Beste, die anderen, dass die EU einfach demokratischer und sozialer werden soll, was wiederum erfordert, dass die Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten, anstatt immer weiter auseinander zu rücken.

Ich habe mir zu diesem Thema ein paar Gedanken gemacht.

„Im Sinne des Volkes“ ist in der Politik eine häufig gebrauchte Phrase. Nicht zuletzt, wenn wieder einmal Wahlen anstehen. Dann versprechen Politikerinnen und Politiker erneut, „im Sinne des Volkes“ entscheiden zu wollen. Doch was bedeutet das eigentlich wirklich? Wer ist „das Volk“, das seinen Namen für diverse Parteiprogramme, Wahlkampfplakate und Reden hergeben muss? In diesem Artikel möchte ich dieser Frage auf den Grund gehen.

Wer die Bundespräsidentenwahl nur ein wenig mit verfolgt hat, dem werden auch die Medienberichte aus dem Ausland nicht entgangen sein. Darin wird international Erstaunen oder sogar Bestürzung geäußert, dass mit Norbert Hofer ein eindeutig rechtsextremer Kandidat womöglich in ein Amt mit eigentlich viel zu vielen Kompetenzen gewählt wird. Es wird allenthalben von einem „Rechtsruck“ – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa – gesprochen.

Nur wie schaut der genau aus? Was steckt dahinter? Und wie sehr ist Österreich davon betroffen?

Wenn Sie diesen Satz ins Gesicht gesagt bekämen, wären Sie dann entrüstet? Würden Sie sich beschweren, dass man so nicht mit Ihnen umgehen kann? Und was, wenn Sie dazu nicht die Möglichkeit hätten? Wenn Sie davon abhängig wären, dass man Ihnen hilft? Wenn Sie nichts hätten außer dem, was Sie mit sich herumtragen und völlig allein in einem fremden Land, von dem Sie sich Schutz und Zuflucht erhoffen, dastehen? Und dann erklärt Ihnen jene Gesellschaft: „Du bist das Problem!“. So geschieht es in Österreich. Die ganze Problematik ist gemeinhin auch unter dem Namen „Flüchtlingsproblem“ bekannt. Allein die Wortwahl verdeutlicht die Haltung jener Menschen, die es so vehement in die Welt rufen: „Die Flüchtlinge sind das Problem“. Das passt mal wieder super zu unserem gesellschaftlichen Denken und unserer Politik. Sie klagt Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, genau deswegen an. Wie können diese Menschen nur alle auf einmal hierher kommen und alles durcheinander bringen? Und überhaupt: „Es gibt doch sowieso schon zu wenig Ressourcen, und jetzt müssen sich die armen Österreicher_innen auch noch das wenige Geld mit den Flüchtlingen teilen.“

Doch halt. Wie sieht es denn mit dem Geld aus in Österreich? Sind wir nicht etwa eines der reichsten Länder Europas? Wie bitteschön geht sich das denn aus, dass die Flüchtlinge eine ernsthafte Bedrohung für den ärmeren Bevölkerungsteil Österreichs sind?