Hintergründiges

Unsere Fragen an den Bezirksvorsteher:

• 1) Wie viele Ersatzpflanzungen nach dem Wiener Baumschutzgesetz werden in der Donaustadt durchgeführt?
• 2) Wie viele Ersatzpflanzungen werden in Form einer Ausgleichszahlung substituiert?
• 3) Wie viele der in der Donaustadt geforderten Ersatzpflanzungen bzw. durch Ausgleichszahlungen finanzierte Pflanzungen werden tatsächlich im 22. Bezirk durchgeführt?
• 4) Gibt es Aufzeichnungen wie die Ersatzpflanzungen / Ausgleichszahlungen sich auf private Haushalte, gewerbliche Bauträger und öffentliche Auftraggeber verteilen? Wenn ja, wie ist die zahlenmäßige Verteilung?

Wir erhielten dazu folgende Auskünfte:

Da wir keinen konkreten Zeitraum genannt hatten, wurden die beiden ersten Fragen nicht beantwortet. Es wäre jedoch möglich gewesen, die Zahlen der Jahresstatistik für 2024 zur Verfügung zu stellen. Ausgleichszahlungen sind zu leisten, wenn keine Ersatzpflanzungen getätigt werden.

Die Erträgnisse der Ausgleichsabgabe werden ausschließlich für die Anpflanzung von Bäumen und die Errichtung von damit in Zusammenhang stehenden Schutzmaßnahmen (Wurzelraumverbesserungen, Baumscheiben- oder Bewässerungssystemen) verwendet.
Die Ausgaben für die Ersatzpflanzungen übersteigen die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe jedes Jahr deutlich. Aus diesem Grund werden die Gesamteinnahmen aus der Ausgleichsabgabe in das Globalbudget einbezogen und nicht in einem bestimmten Verhältnis auf die Verwendungszwecke des Wiener Baumschutzgesetzes aufgeteilt.
Soviel zu den Antworten. Eigentlich wollten wir ja bloß erfahren, wieviel hoch die Anzahl an im Bezirk gerodeten Bäumen ist, für wie viele davon es Ersatzpflanzungen gibt und was diese kosten und was zu bezahlen ist, wenn keine Ersatzpflanzungen getätigt werden.

Eine Auflistung von Ersatzpflanzungen / Ausgleichszahlungen aufgeteilt in private Haushalte bzw. gewerbliche Bauträger und öffentliche Auftraggeber gibt es nicht.
Dies betrachten wir als ein Versäumnis.

Unsere Fragen an den Bezirksvorsteher:

• 1) Wann ist mit einer Umsetzung der im Programm „Radwegoffensive 2025“ aktuell noch „in Vorbereitung“ deklarierten Abschnitte in der Donaustadt zu rechnen?
• 2) Steht ein weiterer rascher Ausbau und vor allem Lückenschlüsse bestehender Verbindungen in der Donaustadt auf lhrer politischen Agenda?
• 3) Gibt es schon konkrete Konzepte für die „Radwegoffensive 2026“ in der Donaustadt? Wenn ja, welche?

Wir erhielten dazu folgende Auskünfte:

Der Bezirksvorsteher gab an, sich umfassend für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Wien einzusetzen. Mit den jährlichen Bauprogrammen wurde eine umfassende Radwegoffensive gestartet. Allein seit 2021 wurden in Wien über € 130 Mio. in den Ausbau investiert. Mit Ende der letzten Legislaturperiode wurden rund 250 Projekte und 100 km allein im Hauptradwegenetz umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht. Dazu kommen 50 km im Bezirksnetz. Auch die Umsetzung des Bauprogramms 2025 läuft auf Hochtouren. Die Donaustadt war der erste Bezirk, bei dem ein regionaler Schwerpunkt gesetzt wurde. Somit konnten zahlreiche große Projekte bereits fertiggestellt werden. Dazu gehören die Abschnitte Wagramer Straße, die als Teil des Radhighway-Nord eine zügige Verbindung ins Zentrum ermöglichen, aber auch wichtige daran anschließende Querverbindungen wie die Donaustadtstraße.
.
Der aktuelle Status der Umsetzung ist auf der Internetseite der Stadt Wien sowie der Mobilitätsagentur veröffentlicht. Dabei wird ersichtlich, dass der Großteil der Projekte bereits fertiggestellt ist. Weitere sind in Bau und werden in den nächsten Monaten fertig.
.
Die Bauabwicklung ist dabei zu einem gewissen Grad stets auch von der Witterung abhängig. In geringem Umfang kam es zu Verschiebungen des Projektstarts; auch diese werden so bald wie möglich begonnen.
.
Wie dem Wiener Regierungsabkommen 2025 entnommen werden kann, ist die Förderung aktiver Mobilität weiterhin ein Schwerpunkt. Daher wird sich der Bezirksvorsteher dafür einsetzen, dass auch in der Donaustadt der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur fortgesetzt wird. Die Radinfrastrukturausbauprogramme werden jeweils im Frühjahr vorgestellt. Dies ist auch für 2026 vorgesehen.
.
Für 2025 finden sich auf der erwähnten Homepage der Stadt Wien für die Donaustadt folgende Radwegevorhaben samt Angaben zum Stand ihrer Realisierung: .
.
Auf die Tabelle klicken, dann wird sie groß!

Unsere Fragen an den Bezirksvorsteher:

• 1) Wie viele Menschen aus der Donaustadt warten bei Wiener Wohnen auf eine Gemeindewohnung?
• 2) Wie viele Gemeindewohnungen wurden in den letzten fünf Jahren in der Donaustadt errichtet? Wie hoch ist der Prozentsatz an Gemeindewohnungen im Vergleich zu allen in der Donaustadt in den letzten fünf Jahren errichteten Wohnungen?
• 3) Kann der Bezirk eine Erhebung in der Donaustadt durchführen, die feststellt, wieviel Prozent des Haushaltseinkommens die Menschen in der Donaustadt für Wohnen ausgeben?
• 4) Wie viele Delogierungen gab es in den letzten fünf Jahren in der Donaustadt?
• 5) Was bedeutet „leistbares Wohnen“ für Sie, z.B. gemessen am Haushaltseinkommen?
• 6) Wie viele Personen in der Donaustadt beziehen Wohnbeihilfe?
• 7) Wie hoch sind durchschnittlich die für den geförderten Wohnbau in der Donaustadt benötigten Eigenmittelbeiträge?

Wir erhielten dazu folgende Auskünfte:

Aktuell gibt es 2.603 Wiener Wohn-Tickets mit begründetem Wohnbedarf mit einer Einreichadresse im 22. Bezirk – ein deutliches Indiz dafür, dass die Anzahl der Gemeindewohnungen im Bezirk stark erhöht und dem Menschenrecht auf leistbares Wohnen dringend Rechnung getragen werden muss. Hingewiesen wird darauf, dass in den letzten Jahren bereits zwei Gemeindebauten NEU mit 297 Wohnungen fertiggestellt wurden und, davon abgesehen, auch bei Sanierungsprojekten — je nach Möglichkeit — zusätzlicher Wohnraum errichtet wird. Erwähnt wird der Goethehof mit 129 zusätzlich errichteten Gemeindewohnungen im Dachgeschoss im Rahmen der mehrjährigen Generalsanierung (2020 abgeschlossen). Auch das damit geschaffene Angebot deckt eindeutig nicht den realen Bedarf. Eine Verringerung des Abstands zwischen Wohn-Ticket-Einreichungen für den 22. Bezirk und den zur Verfügung gestellten Wohnungen ist daher mehr als wünschenswert.
Einschlägige statistische Erhebungen zum Thema Wohnen werden regelmäßig von der Statistik Austria durchgeführt.
Für Delogierungen ist das Bezirksgericht zuständig. Im Bereich von Wiener Wohnen werden Delogierungen nicht auf Bezirksebene erfasst.

Der Anknüpfungspunkt für die Gewährung einer Wohnbeihilfe ist die Haushaltsgemeinschaft, die sich aus einer oder mehreren Personen zusammensetzt. Mit Stichtag 1.7.2025 bezogen 23.827 Haushalte in ganz Wien eine Wohnbeihilfe nach dem Wiener Wohnbeihilfegesetz. Eine bezirksbezogene Auswertung liegt dazu nicht vor.

Dies zeigt unseres Erachtens, dass die statistischen Erhebungen zusammengeführt gehören (Bezirksgerichte – Wohn-Ticket-Einreichungen – Zahlen der Statistik Austria – Wohnbeihilfe-Bezieher_innen – Anzahl der Delogierungen im Bezirk), weil die Aufteilung der Zuständigkeiten und die fehlende Kommunikation zwischen den Behörden und Institutionen hier die Erstellung eines Gesamtbildes erschwert.
Die jeweils benötigten Eigenmittelbeträge für Wohnungsuchende sind abhängig von der Art des Bauprojekts, den Förderungsrahmenbedingungen sowie den in Anspruch genommenen Förderungen selbst. Aufgrund der sich wandelnden Förderungsbedingungen und der damit einhergehenden Änderung des Eigenmittelbedarfs ist eine Aussage über die durchschnittlich benötigten Eigenmittel nicht möglich. Es darf jedoch auf die Vorgabe der Errichtung von 50% SMART- Wohnungen hingewiesen werden, die ein gefördertes Bauprojekt erfüllen muss, so die Auskunft. Gekennzeichnet sind derartige Wohnungen, neben einer äußerst ökonomischen und modernen Bauweise, durch einen sehr geringen Eigenmittelbedarf (EUR 60 pro m2).

Unsere Fragen an den Bezirksvorsteher:

• 1) Welche konkreten Maßnahmen sind gesetzt worden?
• 2) Inwiefern hatte die Deklaration als „Menschenrechtsbezirk“ Auswirkungen auf die Donaustädter Bezirkspolitik?
• 3) Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?

Wir erhielten dazu folgende Auskünfte:

Zunächst wurde erläutert, worin die Aufgaben eines Menschenrechtsbezirks bestehen (Erarbeitung eines Aktionsplans zu ausgewählten Schwerpunktthemen, Vorantreiben von Menschenrechtsbildung im Bezirk, Nennung einer_eines Ansprechpartner_in).

Das Menschenrechtsbüro der Stadt Wien unterstützt den Bezirk bei Bedarf bei diesen Aufgaben, wobei die Arbeit als Menschenrechtsbezirk nur durch den Bezirk selbst erfolgen und nicht durch das Menschenrechtsbüro durchgeführt werden kann.

Dem Menschenrechtsbüro sind folgende Maßnahmen in der Donaustadt bekannt: BR Christian Knecht (SPÖ) wurde als Menschenrechtsbeauftragter ernannt. Im Jahr 2021 erfolgten zwei Treffen zwischen Vertreter_innen des Menschenrechtsbüros und dem Ludwig-Boltzmann-Institut für Grund- und Menschenrechte, bei denen die Durchführung eines Workshops zur Erarbeitung eines Aktionsplans besprochen wurde, der aber dann – pandemiebedingt – nicht abgehalten werden konnte.

Zum Teil wurden das EU-Proiekt „Must-A-Lab“ (Hier klicken!) und „Frau* schafft Raum“ umgesetzt und Workshops zu einzelnen Schwerpunkten abgehalten. (Anm. der Verfasserin: Das Kunstprojekt „Frau* schafft Raum“ bezieht sich nicht auf die Donaustadt, sondern auf den Alsergrund, wo mit diesem Projekt am Tatort eines Femizids der auf schreckliche Weise zu Tode gekommenen Frau gedacht wird). Mehrere Aktivitäten wurden vonseiten der Stadt gesetzt, wie diese in der Donaustadt konkret zum Tragen gekommen sind, ist der Antwort leider nicht zu entnehmen. Dazu gehören: Die Gestaltung eines Menschenrechtsbezirks-Plakats, verschiedene Aktivitäten im Rahmen eines Dialogs „Jugend und Polizei“, die Umsetzung eines Shelterprojekts. Die Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaft wurde gegründet, es fanden eine Veranstaltung im Monat der Senior_innen, in der VHS fanden Veranstaltungen zu Kinder- und Menschenrechten statt. Mit Schulen gab es einen Kinderrechte- und Kunstwettbewerb.

Dem Menschenrechtsbüro sind nicht alle Maßnahmen bekannt, die in der Donaustadt zur Stärkung der Menschenrechte gesetzt wurden, sodass in dieser Auflistung möglicherweise welche fehlen. Eigens verwiesen wird aber auf den Abschnitt über die Donaustadt in der Broschüre „Wiener Menschenrechtsbezirke“ (Hier abrufbar!), Dort heißt es, dass allen Bewohner_innen des Bezirks konsumfreie Naherholungsflächen zur Verfügung stehen; dass der ständig wachsenden Bevölkerung des Bezirks mit laufenden Schulneubauten Rechnung getragen und so das Menschenrecht auf Bildung gesichert wird; dass dem Schüler_innenforum (seit 2015 jährlich) ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt wird, mit dem die Schüler_innen-Vertreter_innen an den NMS und deren Stellvertreter_innen zu einer Workshop-Reihe eingeladen werden und demokratische Mitbestimmung üben, indem sie sich auf Projekte einigen, für das das Budget verwendet wird; dass mit der Agenda 21 politische Mitbestimmung auf niederschwelligem Niveau ermöglicht wird; dass für vielfältige Freizeitangebote gesorgt wird, u.a. durch Motorikparks mit Geräten, die von Menschen aller Generationen genutzt werden können. Dem Recht auf eine saubere Umwelt wird durch den laufenden Ausbau des Fahrradwegenetzes ebenso Rechnung getragen wie durch LiDo, eine Fußgänger_innen-Initiative in den transdanubischen Bezirken.

Mit den „Wiener Menschenrechtsbezirken“ wird die Deklaration „Wien - Stadt der Menschenrechte“ (Hier klickien!) auch auf Bezirksebene umgesetzt und verankert. Bestehende Projekte werden dabei in einen menschenrechtlichen Kontext gestellt. Weiters steht die Bewusstseinsbildung der Bezirksbewohner_innen für Menschenrechte im Fokus. Vom Menschenrechtsbüro werden regelmäßig Treffen organisiert, um den Austausch zwischen den Menschenrechtsbezirken zu fördern. Am 21. August 2025 hat das Menschenrechtsbüro den 1. Brunch für die Öffentlichkeitsarbeiter_innen der Wiener Menschenrechtsbezirke abgehalten. Das in dieser Form geplante Austauschformat zur Entwicklung gemeinsamer Kommunikationsmaßnahmen soll 1-2 jährlich stattfinden.

Das Ludwig-Boltzmann-Institut für Grund- und Menschenrechte ist weiters mit einer Strategieentwicklung für die Menschenrechtsstadt Wien beauftragt, welche auch die Wiener Menschenrechtsbezirke umfasst. Diesbezüglich wird voraussichtlich am 10.12.2025 ein Workshop für die Wiener Menschenrechtsbezirke stattfinden.

Unsere Fragen an den Bezirksvorsteher:

• 1) Wie viele Wegweisungen aus Gründen von Gewalt gegen Frauen und Kinder gab es in den Jahren 2024 und 2025 in der Donaustadt?
• 2) Welche Maßnahmen setzt der Bezirk, um häusliche Gewalt zu minimieren bzw. zu verhindern?
• 3) Was spricht gegen eine Umsetzung von StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt auch in der Donaustadt? Aktuell wird das Konzept bereits in dreizehn Wiener Bezirken umgesetzt.

Wir erhielten dazu folgende Auskünfte:

Zur Frage 1 wurden wir auf den Tätigkeitsbericht des Gewaltschutzzentrums Wien (Hier klicken) verwiesen, der vom Innenministerium und vom Frauenministerium finanziert wird. Demnach entfielen im Jahr 2024 368 Betretungs- und Annäherungsverbote auf die Donaustadt.

Zur Frage 2 wurde auf das in Wien bestehende, dichte Gewaltschutznetz (24-Stunden-Frauennotruf, Verein Wiener Frauenhäuser) verwiesen. Auf Bezirksebene stehen Informationsmaterialien für die bestehenden Hilfsangebote zur Verfügung.

StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt wird in der Donaustadt nicht umgesetzt, weil auch alle Bürger_innen rund um die Uhr unter 0171719 den Frauennotruf erreichen können. Das wird vom Bezirksvorsteher als ausreichendes Angebot verstanden. Die Anrufe von Nachbar_innen und Passant_innen, die in ihrem Umfeld Gewalt gegen Frauen und Mädchen wahrgenommen haben, haben zugenommen.