Unsere Fragen an den Bezirksvorsteher:- 1) Wie viele Ersatzpflanzungen nach dem Wiener Baumschutzgesetz werden in der Donaustadt durchgeführt?
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2) Wie viele Ersatzpflanzungen werden in Form einer Ausgleichszahlung substituiert?
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3) Wie viele der in der Donaustadt geforderten Ersatzpflanzungen bzw. durch Ausgleichszahlungen finanzierte Pflanzungen werden tatsächlich im 22. Bezirk durchgeführt?
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4) Gibt es Aufzeichnungen wie die Ersatzpflanzungen / Ausgleichszahlungen sich auf private Haushalte, gewerbliche Bauträger und öffentliche Auftraggeber verteilen? Wenn ja, wie ist die zahlenmäßige Verteilung?
Wir erhielten dazu folgende Auskünfte:
Da wir keinen konkreten Zeitraum genannt hatten, wurden die beiden ersten Fragen nicht beantwortet. Es wäre jedoch möglich gewesen, die Zahlen der Jahresstatistik für 2024 zur Verfügung zu stellen. Ausgleichszahlungen sind zu leisten, wenn keine Ersatzpflanzungen getätigt werden.
Die Erträgnisse der Ausgleichsabgabe werden ausschließlich für die Anpflanzung von Bäumen und die Errichtung von damit in Zusammenhang stehenden Schutzmaßnahmen (Wurzelraumverbesserungen, Baumscheiben- oder Bewässerungssystemen) verwendet.
Die Ausgaben für die Ersatzpflanzungen übersteigen die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe jedes Jahr deutlich. Aus diesem Grund werden die Gesamteinnahmen aus der Ausgleichsabgabe in das Globalbudget einbezogen und nicht in einem bestimmten Verhältnis auf die Verwendungszwecke des Wiener Baumschutzgesetzes aufgeteilt.
Soviel zu den Antworten. Eigentlich wollten wir ja bloß erfahren, wieviel hoch die Anzahl an im Bezirk gerodeten Bäumen ist, für wie viele davon es Ersatzpflanzungen gibt und was diese kosten und was zu bezahlen ist, wenn keine Ersatzpflanzungen getätigt werden.
Eine Auflistung von Ersatzpflanzungen / Ausgleichszahlungen aufgeteilt in private Haushalte bzw. gewerbliche Bauträger und öffentliche Auftraggeber gibt es nicht.
Dies betrachten wir als ein Versäumnis.