Ein Bericht von der Bezirksvertretungssitzung Donaustadt
von KPÖ-Bezirkssprecherin Hilde Grammel

Am 18.6.2025 trat die neu gewählte Donaustädter Bezirksvertretung zu ihrer ersten Sitzung zusammen (über die Mandatsverteilung haben wir bereits berichtet). Die Sitzung dauerte nur etwas mehr als eine Stunde, da viele Anträge zur Behandlung in Kommissionen und Ausschüsse zugewiesen oder en bloc (im Ganzen) angenommen worden waren. Die Antworten auf die Anfragen der letzten Sitzung ergingen schriftlich an die Anfragesteller_innen, die neu eingegangenen Anfragen, so auch jene der KPÖ (siehe hier), werden erst bis zur nächsten Sitzung im September beantwortet. Die Livestream-Aufnahme wird erst ab der nächsten Bezirksvertretungssitzung im September online zur Nachschau zur Verfügung stehen.

Bericht des Bezirksvorstehers und Diskussion

Wie immer eröffnete der Bericht des Bezirksvorstehers den Reigen. Unter anderem nannte er die Bezirksbeauftragten, die in ihnen zugeordneten Bereichen der Bevölkerung als Ansprechpartner_innen zur Verfügung stehen: Dies sind u.a. Wirtschaftsbeauftragter Markus Fischer, Senior_innenbeauftragte Ingrid Schubert, Radbeauftragter Gerhard Gstöttner, Bildungsbeauftragte Katrin Daferner, Jugendbeauftragte Sara Gunjević, Beauftragter für Städteplanung und Menschenrechte Christian Knecht, Beauftragte für das im März startende Grätzllabor und Klima Cornelia Sucher, Zivilschutzbeauftragter Thomas Gollner und Drogenbeauftragter Stefan Kühnel (alle SPÖ). Am alten Verschiebebahnhof Breitenlee hat die Stadt ein 90 ha großes Areal angekauft, das renaturiert und ein neues Naherholungsgebiet darstellen wird. €8Mio wurden in den Hochwasserschutz investiert, u.a. in die Erneuerung des Abwasserpumpwerks Donauinsel. Im Donaupark wurde eine Fläche von 15.000 m² entsiegelt; in der Nähe des Stadtentwicklungsgebietes Am Langen Felde wurde mit dem Ernst-Paul-Zimper-Park der 106. Park in der Donaustadt eröffnet; im Stadtentwicklungsgebiet Berresgasse in Breitenlee gibt es am Lotte-Haas-Weg einen von allen Generationen nutzbaren neuen Pensionist_innenclub; das Donaustädter Jugendparlament, ein Format, das 14-20-Jährige zur Partizipation einlädt, hat sich auf Vorschläge geeinigt, die in der nächsten Bezirksvertretungssitzung diskutiert werden; das Schüler_innenvertretungsforum, das Kinder der Unterstufenklassen anspricht, hat beschlossen, sein Budget von €10.000 für ein Film- und Medienfestival zu verwenden; die Besucher_innen der von ÖVP und Team H.C. einberufenen Bürger_innenversammlung zur Mittelschule Afritschgasse (von der wir berichtet haben) konnten erfahren, dass 2019 die Mobilklassen abgebaut sein werden und der Sportplatz wieder voll nutzbar sein wird, ebenfalls 2029 soll der Zubau zum Hauptgebäude abgeschlossen sein; Teil 2 der umgestalteten Sunken City wurde eröffnet und beherbergt neben Cafés und einem ganzjährig geöffneten Restaurant zahlreiche Fitnessgeräte.

Wie bereits Usus meldete sich als einziger der Klubobmann der Grünen zum Bericht des Bezirksvorstehers zu Wort. Er begrüßte die Entsiegelung des Donauparks und die Renaturierung des Areals des Verschiebebahnhofs Breitenlee, merkte aber an, dass es die direkte Wohnumgebung der Bevölkerung ist, in der es an Grün mangelt. Österreich sei, laut eines ORF-Berichts, doppelt so stark von der Klimakrise betroffen wie andere Länder. Auch begrüßte er die Anstrengungen um den Hochwasserschutz, fand aber, dass es besser wäre, die Bedrohung durch die Klimakrise von vornherein abzuwenden, da Schutzbauten über kurz oder lang an ihre Grenzen stoßen. Auch setzte er sich für die Erhalt von alten Bäumen ein, da die Ersatzpflanzungen 20-30 Jahre brauchen, um eine ähnliche schatten- und sauerstoffspendende Kapazität zu entfachen wie alte Bäume.

Positiver Rechnungsabschluss für 2024 und geplante Ausgaben

2024 hat der Bezirk ca. €31,850.000 Mio. ausgegeben, ca. €35,335.000 Mio. eingenommen, d.h., es gibt einen Budgetüberschuss von ca. 3,5 Mio. Der Überschuss wandert in die Bezirksrücklage, wurde aber bereits wieder in Klimamaßnahmen, kulturelle Jugendbetreuung, Schulen und Kindergärten re-investiert. Der vom Vorsitzenden der Finanzkommission präsentierte Bericht wurde einstimmig angenommen.

Von den zahlreichen von der SPÖ beantragten (Sach- und Zuschuss-)Kreditgenehmigungen für 2025 wurden folgende im Plenum behandelt: die Überschreitung in Höhe von €335.000 für die Begrünung der Sinagasse zwischen Moissigasse und Schödlbergergasse, die Jahresrate für die Entsiegelung des Süßenbrunner Platzes in Höhe von €588.000 (Gesamtkosten €1,588.000 Mio.) und die Gestaltung des Bereichs Schüttaustraße / Schödlbergergasse in Höhe von gesamt €565.000. Bei allen diesen Vorhaben monierten FPÖ und Team H.C., dass kein einziger Parkplatz vernichtet werden dürfe, konnten sich aber damit nicht durchsetzen. Alle beantragten Kreditgenehmigungen wurden angenommen, insgesamt 18 an der Zahl.

Parteienanträge

Zustimmung fanden folgende – nicht an Kommissionen zugewiesene – Anträge:

• Beim Bauprojekt „Am Rain / Baufeld Süd“ soll die Einfahrt und die Ausfahrt über die Breitenleer Straße führen (FPÖ), die Kurzparkbeschilderung im Bereich Genochplatz / Hausgrundweg soll übersichtlicher gestaltet werden (FPÖ)
• Der Bus 87A soll mit sofortiger Wirkung über den Pelargonienweg fahren (Grüne)
• Auf der Copa Beach sollen mehr und größere Mistkübel aufgestellt werden (Grüne)
• In der Mühlgrundgasse sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Fußgänger_innen geprüft werden (Grüne)
• Maßnahmen werden ergriffen, damit die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in der Wiethestraße eingehalten wird (Grüne)
• Die Bushaltestelle vor dem Austria Center soll beschattet und begrünt werden (Neos)
• Es sollen Maßnahmen zum bevorzugten Zugang von Rollstuhlfahrer_innen zu barrierefreien WC-Anlagen geprüft werden (Neos)
• Eine langfristige Fortsetzung und Erweiterung der Aktion „Wasserabenteuer“ in der Donaustadt soll ermöglicht werden (Neos)
• Die Möglichkeit der Errichtung einer Grätzl-Ladezone Am Bahnhof 4 soll geprüft werden (ÖVP)
• Es wird geprüft, ob die öffentlichen Toiletten entlang der U1 und U2 in der Donaustadt wiedereröffnet werden (KPÖ).

Über weitere Anträge und Anfragen der KPÖ berichten wir hier.

Grundsätzliches zur Bezirksvertretungsarbeit

Dass die KPÖ ein Mandat in der Bezirksvertretung innehat ist sehr erfreulich. Es ist bisher aber nur eines von 60! Wir werden uns in den nächsten fünf Jahren bemühen, die an uns von den Bewohner_innen der Donaustadt herangetragenen Anliegen und Verbesserungsvorschläge in der Bezirksvertretung einzubringen. Dabei sind wir unserem Wahlprogramm verpflichtet, in dem als Prioritäten der Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, die Schaffung leistbaren Wohnraums, Maßnahmen gegen die Überhitzung des öffentlichen Raums und die Schaffung menschengerechter öffentlicher Bewegungsräume benannt werden. Dies umreißt die begrenzten Möglichkeiten der Mitsprache der Partei auf Bezirksebene. Viele Entscheidungen bezüglich der Finanzierung von infrastrukturellen Maßnahmen und Investitionen etwa in die Jugendarbeit werden von der SPÖ in Absprache mit den zuständigen Magistratsabteilungen getroffen, sie sind allesamt wichtig und im Finanzbericht ausgewiesen. Grundsätzlich stimmen wir diesen zu.

Was auf Bezirksebene kaum bis gar nicht verhandelt werden kann, sind Versäumnisse im Bereich der Sozialpolitik und deren verheerende Auswirkungen auf das Leben einzelner in Wien beheimateter Menschen. Für diese Angelegenheiten ist es weiter notwendig, außerparlamentarischen Druck auszuüben und eine Transparenz im Agieren der Behörden zu fordern. Es kann bspw. nicht sein, dass in Wien Menschen leben, die nicht sozialversichert sind und die ihre Menschenrechte nicht wahrnehmen können, weil die Behörden monatelang brauchen, um Bescheide auszustellen. Wir werden diese Fälle aufgreifen und den Betroffenen so gut als möglich zur Seite stehen.

Eine Bezirksvertretung kann leider auch nicht gegen geplante Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe stimmen. Aber wir werden dafür sorgen, dass das Donaustädter Bezirksparlament zumindest eine Willensbekundung dazu abgibt, damit Ressourcen für die Menschen verwendet werden und nicht für den Krieg. Und zu guter Letzt: Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass innerhalb des bestehenden Systems mehr gemacht werden kann als kosmetische Änderungen, die – wenngleich wichtig – Probleme nicht an der Wurzel lösen können. Es braucht eine Politik, die die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profitinteressen der Privatwirtschaft und der Milliardäre. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal.