ein Bericht von KPÖ-Bezirkssprecherin Hilde Grammel

Die KPÖ stellt seit 1991 erstmals wieder einen Bezirksrat
Am 28.5. fand die Angelobungssitzung der neuen Donaustädter Bezirksvertretung statt. Mit dabei: Bernhard Gaishofer von der KPÖ, neu gewählter Bezirksrat. In seiner Antrittsrede (hier nachzulesen) wies er auf zwei Themen hin, die der KPÖ 22 seit langem ein Anliegen sind und die im Zentrum seiner Bezirksrats-Arbeit stehen werden: die ausufernde Bebauung im Bezirk, und der unzureichende Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Große Flächen im Bezirk werden versiegelt, um „Betongold für Spekulanten“ zu ermöglichen anstatt leistbaren Wohnraum für die Donaustädter_innen zu schaffen. Transparenz und Bürger_innen-Beteiligung sind weitere Anliegen der Donaustädter KPÖ. Insgesamt versteht er sich als „kritische und konstruktive“ Kraft im Donaustädter Bezirksparlament. In diesem gehören von 60 Mandatar_innen 23 der SPÖ (-6) an, 5 der ÖVP (-7), 8 den Grünen (+1), 5 den Neos (+2), 17 der FPÖ (+11) und, mit Bernhard Gaishofer, 1 der KPÖ. Insgesamt sind 20 Mandatar_innen (ein Drittel) erstmals im Bezirksparlament vertreten.

KPÖ-Bezirksrat Bernhard Gaishofer hält seine Antrittsrede  

Die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt
Nach der Begrüßung von Ehrengästen aus Politik und Verwaltung, u.a. Wohnbau-Stadträtin Kathrin Gaál, und der Verabschiedung ausscheidender Bezirksrät_innen, wurden die Mitglieder der neuen Bezirksvertretung angelobt. Sie legten folgendes Gelöbnis ab: „Ich gelobe, der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue zu halten, die Gesetze stets und voll zu beachten und meine Pflichten als Bezirksrätin des 22. Bezirkes gewissenhaft zu erfüllen“. Mit der Angelobung der neuen Bezirksvertretung endete zugleich auch die Amtsperiode der bisherigen.

In offener Abstimmung wurden der neue Vorsitzende der Bezirksvertretung (BR Fleissner von der SPÖ), dessen 1. Stellvertreterin (BRin Neppach, ebenfalls SPÖ) und dessen 2. Stellvertreter (BR Dvorak von der FPÖ) gewählt. Damit die Wahl gültig war, benötigten die Kandidat_innen eine Stimme mehr als 50% der Stimmen der stimmenstärksten Partei (mindestens 12). Danach folgte die Wahl des Bezirksvorstehers; mit Ernst Nevrivy wurde der bisherige Amtsinhaber wiederewählt. Anschließend wurden die Bezirksvorsteher-Stellvertreter angelobt (BR Gasta von der SPÖ und BR Dvorak von der FPÖ). Die Anzahl der Mitglieder von Ausschüssen und Kommissionen wurde mit je 10 plus 10 Ersatzmitgliedern festgelegt. Es wird drei Ausschüsse und vier Kommissionen geben: Finanz-, Bau- und Umweltausschuss; Verkehrs-, Entwicklungs-, Kultur- und neuerdings eine Kleingartenkommission.

In ihrer Ansprache betonte Wohnbaustadträtin Gaál das Engagement der Gemeinde Wien für leistbares Wohnen auch in den Neubaugebieten der Donaustadt, der drittgrößten Stadt Österreichs. Auf vielfältige Weise werde versucht, die Bevölkerung bei den politischen Vorhaben mitzunehmen, u.a. sind neben Gebietsbetreuung und Nachbarschaftszentren auch die Bezirksrät_innen wichtige Ansprechpartner_innen. Angesichts der Zunahme von nazistischen Auswüchsen und Hasskommentaren erinnerte sie daran, dass die Demokratie das höchste Gut unserer Gesellschaft sei, zu dessen Wahrung die das Bezirksrät_innen mit ihrer Arbeit beitrügen.

Der bisherige und wiedergewählte Bezirksvorsteher zeichnete in seiner Rede ein überaus positives Bild der Donaustadt und zog Bilanz: Der Bezirk sei nicht nur der am schnellsten wachsende, sondern böte auch einehohe Lebensqualität, speziell für junge Familien. Der Grünanteil liege bei über 50%, wozu vor allem die Lobau beitrüge. Jährlich würden über 1.000 Bäume gepflanzt, es gebe 106 Parks allein in der Donaustadt, u.a. den 11ha großen Park der Artenvielfalt, der die Biodiversität wahre. Am ehemaligen Verschiebebahnhof Breitenlee würde zusätzlich ein Naturkorridor auf einer Fläche von 90ha entstehen. Die Donaustadt, die ein Viertel der Fläche Wiens einnimmt, ist ein Bezirk des ungebrochenen Zuzugs, deshalb würden laufend Bildungs-, Kultur- und Arbeitsplatzangebote geschaffen. Überdies lägen über 40% der Gewässer Wiens in der Donaustadt, die Menschen könnten ohne Konsumzwang ihre Freizeit am Wasser verbringen. Auf 13.000 m² werde gerade der Pier 22 (auf der Donauinsel im Bereich Kaisermühlen) neu gestaltet, eine Parklandschaft mit Ausflugscafé und ein Multifunktionsfeld würden dort entstehen.
Mit €8,5 Mio. würde fast die Hälfte des Bezirksbudgets für die Ausstattung von Kindergärten und Schulen und Jugendarbeit verwendet. Nahe der Seestadt wird gerade die Tiefengeothermie-Anlage Aspern errichtet, die bis 2040 die Hälfte des Wiener Fernwärmebedarfs liefern soll. €8 Mio. werden in den Ausbau des Überflutungsschutzes investiert, Gebäude und Anlagentechnik des Abwasserpumpwerks auf der Donauinsel werden ausgebaut und künftig 15.000 Liter Wasser pro Sekunde abpumpen.
In puncto Mobilität wolle der Bezirksvorsteher Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer_innen voranbringen und zwar durch: Radwegeausbau (an den Alten Schanzen), Öffiausbau (Errichtung der Straßenbahnlinie 27, die Floridsdorf mit Aspern-Nord verbindet), den Hüpferbus (ein Rufbus, der die Bezirksteile Süßenbrunn, Breeitenlee und Neu-Eßling besser an das öffentliche Verkehrsnetz anschließt) und durch Umsetzung des Masterplans Gehen. In Stadlau wird ab 2026 beim Gewerbepark über die S2 und die Bahn ein Fuß- und Radweg errichtet. Die Bevorzugung des Autoverkehrs werde enden, jedoch müsste vorher die überregionale Infrastruktur umgesetzt werden. Die Stadtstraße sei bald fertiggestellt, es fehle nur noch der Lückenschluss in der Nord-Ost-Umfahrung. Grundsätzlich müssten Verkehrsplanung, Mensch, Umwelt und Lebensqualität alle einen gleichrangigen Stellenwert bekommen.

Es folgten die Reden der Klub-Obleute der Parteien. BR Dvorak (FPÖ) sprach sich gegen offene Grenzen und Sozialromantik aus; die SPÖ müsse auf den richtigen Weg gebracht werden.
BR Wolf (SPÖ) erinnerte daran, dass die SPÖ die stimmenstärkste Partei sei. Die Erfolgsbilanz zeige, dass die Politik der SPÖ richtig sei, Wien liege kontinuierlich weltweit an der Spitze der lebenswertesten Städte. Er wolle gemeinsame Entscheidungen für die Menschen im Bezirk, was den Mut erfordere, über das Trennende hinweg das Gemeinsame ins Zentrum zu stellen.
BR Orgler (Grüne) kritisierte das Tragen der Kornblume durch die Mandatar_innen der FPÖ. Dies sei die Blume der illegalen Nationalsozialisten der 1930er Jahre und der antisemitischen Schönerer-Bewegung gewesen. Er prophezeite, dass die nächsten fünf Jahre gute Jahre für die Betonindustrie, die Asphaltierer, die Grünraumvernichter und Baumabschneider würden. Der Autoverkehr würde bislang in der Donaustadt bevorzugt. Der Klimafahrplan der SPÖ sei nicht einzuhalten, denn es sei höchst unrealistisch, dass der MIV (motorisierte Individualverkehr) bis 2030 halbiert werden würde. Überall würde gespart, nur beim MIV nicht. Durch die Errichtung des Lobau-Tunnels würde der Verkehr in der Donaustadt nicht entlastet. Statt drei Autobahnen brauche der Bezirk einen Ausbau der öffentlichen Mobilität. Die Straßenbahnlinie 25 sei schon 2013 geplant gewesen, aber man hätte lieber €7 Mio. für 3km (Stadt-)Straße ausgegeben. Beim öffentlichen Verkehr hätte man sogar Busintervalle verschlechtert und die Busstation Steigenteschgasse des 22A aufgelassen, mit der Begründung, dass ein Auto hinter dem Bus bei der Station nicht 15-20 Sekunden warten könne.
BRinLöff (ÖVP) kündigte an, dass auch in den nächsten fünf Jahren Bürger_innen-Versammlungen für die Mitsprache der Bürger_innen sorgen werden. BR Suder (Neos) meinte, die Posten der nicht-amtsführenden Stadträt_innen seien ebenso überflüssig und zu teuer wie die des 2. Bezirksvorsteher-Stellvertreters.
Die Neos wollen sich für den Wirtschaftsstandort Wien stark machen.

Alles in allem gab die konstituierende Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung einen ersten Einblick in die Themen der nächsten fünf Jahre. Wir sind sicher, dass Bernhard Gaishofer viele Akzente setzen und Entscheidungen im Sinne der Donaustädter_innen, die ihn gewählt haben herbeiführen kann. Wir wünschen ihm alles Gute für seine Arbeit!