Alle die weiter überzeugt davon sind, dass neue zusätzliche autobahnähnliche Hochleistungsstraßenprojekte, der falsche Weg für eine zukunftsorientierte Umwelt- und Verkehrspolitik sind und deshalb bei den letzten Wiener Wahlen (2010) aus Überzeugung auf die Grünen gesetzt haben, bekamen seit Mittwoch der Vorwoche nahezu täglich eine bittere politische Rechnung präsentiert.

Ein von vielen Beispielen sind die in der Vorwoche im Wiener Gemeinderat von den Wiener Grünen gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Flächenwidmungen und weitere zur Finanzierung der autobahnähnlichen mitten durch Wohngebiet und bei vielen DonaustädterInnnen heftig umstrittenen Stadtstraße gefasste Beschlüsse.

Bevor die Grünen in Wien mit der SPÖ im Wiener Rathaus eine Koalition gebildet haben, haben sie sich immer und unmissverständlich als Gegner neuer Hochleistungsautostraßen ausgegeben.

Seit letzten Freitag gibt es auch einen positiven Bescheid des Ministeriums Verkehr, Innovation und Technologie über den „positiven Abschluss der Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) für die die S 1 Wiener Außenring Schnellstraße im Abschnitt Schwechat bis Süßenbrunn“ (Nordostumfahrung, Lobauautobahn) Zwar bekräftigen die Wiener Grünen (noch) im Gegensatz zu ihrem Umfaller bei der „Stadtstraße“, weiterhin gegen die Nordostautobahn zu sein. Aber viele fragen sich: Wie lange noch?

Ehrliche engagierte Politik schaut anders aus!

„Wer sich künftig darauf verlassen will, dass für von ihm gewählte PolitikerInnen nach der Wahl das zählt, wofür sie vor der Wahl angetreten sind, sollte zu den den nächsten Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen dringend erwägen, diesmal ANDERS zu wählen“ meint Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt, der gemeinsam mit Karin Puder-Wehhofer (parteilos, aus der Bürgerinitiative Dittelgasse) und Margarte Lazar (aus der BI Hirschstetten-retten , die als Parteilose im Kaktusteam mitarbeitet) zu den MitinitiatorInnen des bereits stattgefundenen ersten Vernetzungstreffens der Wahlallianz „Wien anders“ in der Donaustadt zählt.

Die Donaustädter Grünen haben sich im Bezirksparlament noch vor kurzem gegen die umstrittenen Flächenwidmungsänderungen für die Stadtstraße ausgesprochen und dagegegestimmt. Ihre ParteikollegInnen im Wiener Rathaus, sowohl die für Verkehrsplanung zuständige Stadträtin Maria Vassilakou als auch die grünen Gemeinderätinnen, scheint das alles wenig zu kratzen. Zwar sieht Rüdiger Maresch, der bei den Wahlen 2010 Donaustädter Spitzenkandidat für die Grünen in der Donaustadt kandidierte „Hinsichtlich der rasanten Bevölkerungszunahme im 22. Bezirk…einen zusätzlichen Ausbau des Straßennetzes … nicht als Problemlösung an“. Das hinderte ihn aber nicht daran wie alle anderen grünen KlubkolegInnen im Wiener Rathaus, sowohl den neuen Flächenwidmungen als auch der Finanzierung der umstrittenen „Stadtstraße“ zuzustimmen.

„Der Widerstand gegen die Stadtstraße (damals noch Autobahn) hat schon lange vor 2012, nämlich spätestens im Jahr 2005 begonnen, als ich mich beim Masterplanverfahren für das Flugfeld Aspern (jetzt Seestadt) dezidiert gegen die Autobahn ausgesprochen habe. ..“ und „mich 2006 in meinem Vorwort zur Publikation des Masterplans dezidiert dagegen geäußert (Seite 6) und die Meinung vertreten, dass man sich mit gezieltem Ausbau des ÖV diese Autobahn sparen kann. Als sich dann vor einem Jahr die Bürgerinitiative Hirschstetten-retten bildete, haben wir sie daher von Anfang an unterstützt“,hat uns die grüne Bezirksrätin Frau Dr Barbara Boll noch Anfang 2014 belehrt.

Und täglich grüßt das Murmeltier, nein leider nicht, sondern die "Stadtstraße"! – Kaktusbeitrag von Margarete Lazar vom 21.12.2013 – Hier klicken!

Der Leserinnenbrief von Dr Boll (Grüne) und eine Antwort der Kaktusredaktion im Wortlaut.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Wiener Grünen dem Standpunkt ihrer ParteikollegInnen in der Donaustadt völlig ignorierend im Wiener Gemeinderat einen gegensätzlichen Standpunkt einnehmen und , im Gemeinderat und in der Stadtregierung genau das Gegenteil von dem tun, wofür sie in der Donaustadt gewählt wurden.

Solches kennen wir auch aus den schon etwas zurückliegenden Geschehnissen rund um den Asperner Friedhof, wo eine umstrittene neue Flächenwidmung, die für eine Verbauung hinter dem Rücken der Öffentlichkeit veräußerter Friedhofsreserveflächen benötigt wird, im Wiener Gemeinderat von allen grünen GemeinderätInnen mit der SPÖ gemeinsam beschlossen wurde, obwohl sie die Donaustädter Grünen im Bezirksparlament zuvor abgelehnt haben.

Für eine echte ökologische Wende und mehr Lebensqualität!

„Im Wiener Gemeinderat gibt es so wie in der Donaustädter Bezirksvertretung derzeit keine linke Opposition. Zum Thema Stadtstraße gibt es im Gemeinderat, da auch die ÖVP und FPÖ zu deren Verfechtern zählt und die Grünen umgefallen sind, überhaupt keine Opposition. Im Gegensatz dazu bleiben wir dabei: Wir treten aus Überzeugung gegen den Bau neuer Autobahnen und autobahnähnlicher Hochleistungsstraßen und als Alternative dazu für eine weitere Verdichtung des Öffi-Netzes, seiner Intervalle ein,“ stellt Bernhard Gaishofer abschließend fest.

PS:
Das nächste Donaustädter Bezirkstreffen von WIEN ANDERS“ findet am Dienstag, 7.April 2015, Beginn 19:00 statt
Ort: Werkl im Goethehof, Schüttaustraße 1-39/6/R02, (Gassenlokal)

Wer mitarbeiten möchte, sich über „Wien Anders“ informieren möchte oder uns einfach einmal kennenlernen möchte ist herzlich zu unserem, nächsten Bezirkstreffen in der Donaustadt eingeladen!