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    Willkommen bei Kaktus
    Montag, 18. Dezember 2017 @ 02:17

    Ein Kuckucksei als Weihnachtsgeschenk

    Friedhof Aspern - Die Rathausgrünen ignorieren Bedenken ihrer ParteifreundInnen aus der Donaustadt

    Die Weihnachten sind in der Zwischenzeit vorbei. Und viele Wünsche an das Christkind (zumindest soweit sie unseren Bezirk betreffen und nicht in das von etablierten Bezirkspolitikern betriebenes Schönreden passen), wieder einmal unerfüllt geblieben.

    Dazu zählt auch das Thema „Friedhof Aspern“ in der Donaustadt. Bereits über den Sommer wurde von der „Wiener Friedhöfe GsmbH“ ein Teil der bisdahin im Gemeindeeigentum befindlichen Friedhoferweiterungsflächen des multikulturellen städtischen Friedhofs in Aspern veräußert. Der Kaktus hat darüber mit einem Gastbeitrages eines in der Sache engagierten Bürgers bereits im Juli, in einer Kaktussonderausgabe am Allerheilgentag und in seiner letzten Kaktusprintausgabe berichtet.

    Mit der im Nachvollzug in der Donaustädter Bezirksvertretung und im Wiener Gemeinderat beschlossenen Flächenwidmungsänderung wurde zuletzt der Weg zu der politisch umstrittenen Verbauung eines Teils dieser früheren Friedhofsflächen ein weiteres Stück geebnet. Übrig bleibt nicht nur bei uns mehr als ein übler Beigeschmack.

    In der Bezirksöffentlichkeit, wurden mitten in der Sommer Urlaubszeit – mehr als 2000 Unterschriften in nur knapp einer Woche gegen die zur öffentlichen Begutachtung aufgelegte neue Flächenwidmungen gesammelt. Auch im Donaustädter Bezirksparlament blieben diese Pläne bis zuletzt umstritten. Alle im Bezirksparlament vertretenen Parteien, außer der SPÖ stimmten dagegen.

    Während die Donaustädter Grünen, wie auch die Oppositionsparteien in der Donaustädter Bezirksvertretung gegen die Verbauung der ehemaligen Friedhofsflächen stimmten, war bei der Behandlung der selben Causa am 13.Dezember 2013 im Gemeinderat (wie vom Kaktus vorausgesagt - siehe Kaktusbericht vom 7.Dezember 2013) alles anders.

    Hier stimmten die grünen Wiener GemeinderätInnen ohne mit der Wimper zu zucken – ohne jede Rücksicht auf ihre ParteifreundInnen aus der Donaustadt mit ihrem Koalitionspartner der Rathaus-SPÖ mit. Der grüne Gemeinderat Christoph Chorherr und die Donaustädter SPÖ-Gemeinderätin Muna Duzda waren von ihren ParteifreundInnen dazu auserwählt, die politisch umstrittenen Pläne der blassrotgrünen Rathauskoalition zur Verbauung der Friedhofsflächen im Gemeinderat zu verteidigen.

    Ein Vertreter der Bürgerinitiative Friedhof - Aspern war jedenfalls während der ganzen Gemeinderatssitzung auf der Galerie im Wiener Rathaus anwesend.

    Für unsere KaktusleserInnen – hier ein Auszug aus seinem darüber verfassten Bericht:

    Das alles ist Im Schatten der Koalitionssverhandlung zur neuen Regierung geschehen und von der medialen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt geblieben.

    Am Freitag den 13. Dezember wurde mit rotgrüner Mehrheit im Wiener Gemeinderat der Flächenwidmungsplan Nr. 8076 beschlossen und der Friedhof Aspern durch Herauslösen, Veräußern, Umwidmen seiner Erweiterungsflächen in Bauklasse 3, praktisch zusammengestutzt, und seiner langfristigen Zukunft beraubt!

    47. Wr.Gemeinderatssitzung der 19.Wahlperiode am Fr. 13.12.2013 ( Beginn 9:00 Uhr - Ende 20:11 Uhr (Tagesordnungs-) Post Nr. 116 und Aktenzahl 03835-2013/001-GSK; (Antrag Stadtsenat ) MA 21 Plan Nr. 8076: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Langobardenstraße, Asperner Heldenplatz, Biberhaufenweg, Wulzendorferstraße, und Kapellenweg in 22.Bezirk, Kat.Gem. Aspern ( Beilage Nr.: 166/13 ) Aufhebung und Neufestsetzung ( in der Bezirksvertretung 22.-Donaustadt vorhergehend mit Geschäftszahl 245956/13 MA 21- Plan Nr. 8076 behandelt und ohne auf Details inhaltlich näher einzugehen am am Mi.4.12.2013 nur mit den Stimmen der SPÖ-22angenommen)

    Nach Vorstellung (14:37 Uhr) durch den Berichterstatter GR Kubik (SPÖ) und Debatte mit Wortmeldungen von

  • GR M.Flicker (ÖVP) 14:38 bis 14:44
  • GR Mag. Chr.Chorherr (Grüne) 14:45 bis 14:50
  • GR K.Baron (FPÖ) 14:50 bis 14:55
  • GRin Mag. Mona Duzdar (SPÖ) 14:55 bis 15:00
  • unter Vorsitzführung von GRin Dr. M. Vana (Grüne), wurde - ohne auf Details des MA 21 Plan Nr. 8076 inhaltlich näher einzugehen - dieser Tagesordnungspunkt Nr. 116 um ca. 15:00 Uhr mit den Stimmen von SPÖ und Grüne beschlossen.

    GR M.Flicker und GR K.Baron als Donaustädter Mandatare und beide persönlich in der Kat.Gem. Aspern nächst dem Friedhof wohnhaft, brachten in ihren fundierten Wortmeldungen viele Argumente zum ungeschmälerten Erhalt der Erweiterungsflächen des FH Aspern ein, u.a. viele statistische Zahlen, Flächenvergleiche zu Einwohnern andere Städte vor, Bezirkszuwachs, Grundsteuerbefreiung, usw.,

    GR Flicker berichtete auch von den vorhergehenden Bezirks-Bauausschüssen ("Wunschlos unglücklich") mit der unbefriedigenden Beauskunftung durch den Friedhof GmbH.-Direktor Dr. Pinter und dem faktenbedingten Meinungswechsel der Donaustädter Grünen und ihre Gegenstimmen in der Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am . Mi.4.12.2013.

    Die GR Mag. Chorherr (Grüne) und GRin Mag. Duzdar (SPÖ) verteidigten hingegen den seit der öffentlichen Auflage im Juni /Juli2013 unverändert gebliebenen Plan Nr. 8076 der MA 21 und verteidigten damit das Herauslösen, Umwidmen, Veräußern und die Verbauung der Erweiterungsflächen des FH Aspern, trotz der massiven Bürgerproteste

    GRin Mag. Duzdar, eine SPÖ-Mandatarin aus dem Wahlkreis Donaustadt (geb. 1978 in Wien) referierte in gleicher Art und Weise, wie schon von etlichen anderen SPÖ-BezirksmandatarInnen im Sommer und Herbst verbal und medial vernommene und bekannte Argumentationen: Diese Flächen würden nicht mehr gebraucht, - durch kürzere Gräber-Belegungsdauer, mehr Urnengräber…- sei der Bedarf zurückgegangen…Die zu Verbauen beabsichtigte Fläche liege auch außerhalb des Friedhofes . . . (was so nicht stimmt!)

    Sie tat in ihren Ausführungen auch so, als wenn keine kritischen Stellungnahmen zum MA 21 Plan Nr. 8076 eingelangt wären. Eine Stellungnahme der Pfarre Aspern samt Antwort öffentlich ausgehängt war, wie auch etliche andere, schien sie nicht kennen zu wollen. (siehe Bild links)

    2000 Protestunterschriften – Wo sind sie geblieben?

    Besonders keck ihre Aussage, dass Bezirksvorsteher Scheed die "über 2000 Protestunterschriften" nicht kenne, (bzw. noch immer auf sie wartet). Auch die BI Friedhof Aspern sei bei ihm bisher nicht vorstellig geworden.

    Und das obwohl diese BI-Proponenten die "über 2000 Protestunterschriften" durch Fr. Chr. Stachowitz ( vom Büro Fa. Steinmetz-Schwarzer) und Begleitung fristgerecht am 17.Juli 2013 in der Bezirksvorstehung offiziell übergeben und ein Gespräch mit BV-Scheed geführt haben. Von BV-Scheed wurde ja damals sinngemäß gemeint: . .“das ist ein privatisierte GmbH, die können das rechtlich machen, da kann man nichts mehr machen, das ist schon gelaufen . . .“ Weitere Gespräche mit BV-Scheed erschienen den BürgerInnenaktivistInnen vor diesem Hintergrund deshalb sinnlos . .

    Der hiergezeigte Umgang mit den BürgerInnenprotesten wäre eine Anfrage bei der nächsten Bezirksvertretungssitzung wert:

  • Wie viele Stellungnahmen sind schriftlich und per e-Mail sind eingelangt?
  • Was ist mit ihnen und den Listen der "über 2000 Protestunterschriften" weiter geschehen?-
  • Abstreiten würde nicht gehen - es gibt Kopien davon !

    Auch der Siedlerverein Aspern-Hausfeld nahm schriftlich Stellung:

    Zvr-Zahl: 46 92 18 549
    An die Magistratsabteilung Stadtteilplanung und Flächennutzung
    Bereich Nordost
    Rathausstr. 14- 16
    1010 Wien
    Wien am 17.07. 2013
    Betreff: Plannummer 8076

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Der Siedlerverein Aspern- Hausfeld beeinsprucht hiermit die auf dem Friedhof Aspern geplante Änderung der Fächenwidmung.

    Trotz Urlaubszeit wurden uns zahlreiche Beschwerden bezgl. des geplanten Bauvorhabens am Friedhofsgebiet zugetragen. Nach eingehender Beschäftigung mit den Unterlagen und Besichtigung des betr. Gebietes sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass diese Umwidmung nicht nur für alle unsere Mitglieder sondern auch für ganz Aspern, vorausblickend auch für die Seestadt- Aspern, da dort unseres Wissens kein Friedhof geplant ist, eine unzumutbare Beeinträchtigung darstellt.

    Das sich derzeit und auch in Zukunft rasant entwickelnde Gebiet rund um die U2 wird nicht nur Wohnungen sondern auch einen leistungsfähigen Friedhof benötigen. Es ist den Alten und Gebrechlichen nicht zuzumuten auf andere Friedhöfe auszuweichen. Der von Hr. BR Guttmann angesprochene Grünraum kann unseres Wissens auch nur als solcher Verwendung finden, da in diesem Gebiet keine Gräber errichtet werden können. Und auch wenn Hr. Dr. Pinter von der Friedhöfe Wien GmbH. bestätigt, dass am Friedhof Aspern in den nächsten Jahrzehnten ausreichend Einfassungsgräber zur Verfügung stehen werden, können wir dem, da scheinbar weder Zahlen noch Fakten bekannt gegeben werden können, keinen Glauben schenken.

    Wir bitten Sie daher im Interesse der ansässigen Bevölkerung, vor allem der älteren Generation, von Ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen.
    Mit freundlichen Grüßen
    (für den Verein)
    Ing. Peter Blanc (Obmann)