„Mit ziemlicher Verärgerung“ hat die grüne Bezirksrätin Dr Barbara Boll den im letzten Kaktus und auch auf unserer Website am 21.Dezember freigeschalteten Gastbeitrag von Frau Dr. Margarete Lazar -„Und täglich grüßt das Murmeltier, nein leider nicht, sondern die ‚Stadtstraße‘!“ - gelesen.

„Speziell ihre Anschuldigungen gegenüber den Grünen sind äußerst unfair“, meinte sie in einer uns zugegangenen LeserInnenzuschrift unter dem Titel „Verunglimpfung der Grünen durch Dr. Lazar“, die wir nachstehend veröffentlichen und es somit unseren KaktusleserInnen überlassen, sich dazu ihre eigene Meinung zu bilden.

„In ihrem Artikel über die geplante Stadtstraße durch Hirschstetten gibt Margarete Lazar ihren Rückblick über das letzte Jahr. Aus ihrer Sicht besteht der Widerstand gegen die Stadtstraße ausschließlich aus der Arbeit der Bürgerinitiative Hirschstetten-retten und sie beschuldigt die Grünen der Heuchelei nach dem Motto "Wasser predigen, aber Wein trinken". Sie irrt in beiden Fällen.

Der Widerstand gegen die Stadtstraße (damals noch Autobahn) hat schon lange vor 2012, nämlich spätestens im Jahr 2005 begonnen, als ich mich beim Masterplanverfahren für das Flugfeld Aspern (jetzt Seestadt) dezidiert gegen die Autobahn ausgesprochen habe. Schon damals - fünf Jahre vor der letzten Gemeinderatswahl! - habe ich zur Antwort gekriegt, dass da wegen gültiger Verträge zwischen Stadt Wien und ASFINAG nichts zu machen sei. Dennoch habe ich mich 2006 in meinem Vorwort zur Publikation des Masterplans dezidiert dagegen geäußert (Seite 6) und die Meinung vertreten, dass man sich mit gezieltem Ausbau des ÖV diese Autobahn sparen kann. Als sich dann vor einem Jahr die Bürgerinitiative Hirschstetten-retten bildete, haben wir sie daher von Anfang an unterstützt.

Im Frühjahr des vergangenen Jahres war einige Vertreter der BI bei einem Grünen Themenabend zur Stadtstraße zu Gast, wo ich unter anderem Frau Dr. Lazar die rechtlichen Rahmenbedingungen erklärte. Dieselben Informationen hat sie später von mir noch schriftlich in einem Mail erhalten, aber sie akzeptiert noch immer nicht die Tatsache, dass die Grünen als Juniorpartner der derzeitigen Koalition nicht in der Lage sind, das Abkommen über die Stadtstraße mir nichts, dir nichts zu kündigen. Diese Vereinbarung ist nämlich kein Handschlagabkommen unter Freunden, sondern ein rechtsgültiger Vertrag inklusive kräftiger Pönalzahlungen, und da herauszukommen braucht es eine Mehrheit im Rathaus, sowie ein dick gefülltes Geldbörsel.

Mir ist schleierhaft, wieso Frau Dr. Lazar diese Sachlage nicht zur Kenntnis nimmt, die Angelegenheit als für die Grünen "peinlich" bezeichnet und meint, es seien ja schon andere Abkommen "abgeändert oder nicht erfüllt worden". Glaubt sie wirklich, dass in dieser Stadtregierung der Schwanz mit dem Hund wedeln kann?

Die SPÖ hat von Anfang an klar gemacht, dass sie am Bau der Autobahn/Stadtstraße festhalten wird. Daher ist es jetzt Aufgabe der Grünen, peinlich genau darauf zu achten, dass alle gesetzlichen Auflagen eingehalten werden. (Eigentlich selbstverständlich, aber in dieser Stadt trotzdem ein neuer Stil: seit der grünen Regierungsbeteiligung gehen keine Bauprojekte mal schnell durch, weil einem Freund der Mehrheitsfraktion unter die Arme gegriffen werden soll....)

Im Fall der Autobahn/Stadtstraße bedeutet das, dass genau auf Lärmschutz, Luftqualität und Verkehrsorganisation geschaut wird. Und wenn die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden, machen sie das Projekt zum Glück sehr, sehr teuer.

Wir Grünen sind jedenfalls sehr froh über jeden Widerstand gegen dieses Schwachsinnsprojekt. Alles, was es verzögert, ist gut. Wir werden daher die Bürgerinitiative Hirschstetten-retten auch weiterhin unterstützen und betrachten solch unqualifizierte Wadlbeißereien wie die von Frau Dr. Lazar als entbehrlich. Die Wadln, in die es sich zu beißen lohnt, gehören der SPÖ.

Mit besten Grüßen
Dr. Barbara Boll
Bezirksrätin Grüne Donaustadt“

Dazu auch eine Anmerkung der Kaktusredaktion:

Der Kaktus (das betrifft sowohl die Zeitung als auch unsere Website) versteht sich als ein linkes Medium im Umfeld der KPÖ-Donaustadt und als offenes Forum für Kritik an der etablierten Politik und für Medienvielfalt im Bezirk und in der Gesellschaft. Dazu gehört auch die Veröffentlichung von Gastbeiträgen, die sich nicht zwingend in allen Punkten mit den Auffassungen der Redaktion decken müssen.

Bei der im nun angesprochenen Gastbeitrag von Margarete Lazar geäußerten Kritik an den Grünen im Zusammenhang mit der umstrittenen Stadtstraße handelt es sich um keine Einzelmeinung. Sie wird, wie wir uns in zahlreichen Gesprächen überzeugen konnten, von mehreren gegen die Stadtstraße aktiven Bürgerinnen und Bürgern geteilt und entspricht in ihrer Substanz auch unserer Meinung.

Dass die Donaustädter Grünen im Unterschied zu den im Umfeld der für Stadtplanung zuständigen grünen Vizebürgermeisterin und den dem Koalitionsabkommen folgenden ParteikollegInnen im Rathaus, wie auch Barbara Boll schreibt, die Stadtstraße ablehnen, darüber hat der Kaktus in seiner Berichterstattung in den letzten Monaten mehrmals berichtet. Aber auch die Donaustädter Grünen müssen sich kritische Fragen solange gefallen lassen, solange es ihnen auch selbst nicht gelingt, ihre eigenen ParteifreundInnen von ihrer Haltung zu überzeugen. Vielen Donaustädterinnen und Donaustädtern genügt es einfach nicht, im Bezirk dagegen zustimmen, im Gemeinderat und in der Stadtregierung einzuknicken.

Solches kennen wir zuletzt aus den Geschehnissen rund um den Asperner Friedhof, wo eine umstrittene neue Flächenwidmung, die für eine Verbauung hinter dem Rücken der Öffentlichkeit veräußerter Friedhofsreserveflächen benötigt wird, im Wiener Gemeinderat von allen grünen GemeinderätInnen mit der SPÖ gemeinsam beschlossen wurde, obwohl sie die Donaustädter Grünen im Bezirksparlament zuvor abgelehnt haben.

Siehe Kaktusbericht – „Ein Kuckucksei als Weihnachtsgeschenk“ vom 29.Dezember 2013

Kritik ist nicht immer angenehm. Gerade auch deshalb hielten wir es der Sache dienlicher, sich selbst zuerst die Frage nach den Ursachen von geäußerter Kritik zu stellen, ob man selbst sie in allen Punkten für gerechtfertigt hält oder nicht – anstatt Kritik als „Verunglimpfung“ zu pauschalieren oder als „Wadlbeißereien“ abzutun.

Im Kaktus wird jedenfalls auch weiterhin „Kritik von links“ zu lesen sein und unser Medium wird auch weiterhin für Gastbeiträge von kritisch eingestellten und gegen Missstände im Bezirk aktiven Donaustädterinnen und Donaustädtern offen bleiben.