Am 4. Mai 2010 haben die damaligen Wiener Oppositionsparteien eine notariell beglaubigte Erklärung für eine Reform der Wiener Gemeindewahlordnung abgegeben. Beim Regierungsübereinkommen 2010 zwischen SPÖ und Grünen wurde ein „modernes Verhältniswahlrecht“ versprochen. Anfangs schien es noch einen Konsens darüber zu geben, dass es für eine Partei nicht mehr wie im Jahr 2001 möglich sein sollte, mit weniger als 47% der Stimmen 52% der Mandate zu erhalten. Seit die Wiener Regierungskoalition nicht mehr so reibungslos funktioniert, träumt die SPÖ wieder von den alleinigen Entscheidungen mit einer absoluten Mehrheit. Da sie aber laut allen seriösen Umfragen weiter davon entfernt ist denn je, verwundert es wenig, dass jetzt auch wieder die Stimmen „für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht“ (Rudi Schicker) laut werden. Was ist nur aus der großen alten SozialDEMOKRATIE geworden? – Da ihr das Volk nicht mehr genug Stimmen schenkt, will sie sich jetzt die Mehrheit ganz ungeniert per Gesetz verordnen.

Bild: vlnr: Johann Höllisch (KPÖ), Heinz Berger (Verkehrsinitioative Donaufeld), Franz Wagner (Rassimsusfreies Transdanubien) und Heidi Sequenz (Grüne)

Da das aktuelle Wahlrecht u.a. aufgrund der Briefwahl-Regelung verfassungswidrig ist, ist zu hoffen, dass es noch genug Respekt vor der Verfassung gibt, und dass man nicht aus reinem Machtinteresse einen Unrechtszustand prolongiert; und es ist auch zu hoffen, dass bei den Grünen im Zweifelsfall die Demokratie vor der Koalitionstreue geht.

Bisher blieben mehrere Verhandlungsrunden leider ergebnislos. Offenbar braucht der Wiener Landtag jetzt auch Druck aus der Bevölkerung, um endlich die notwendige Reform voranzubringen.

Neben dem ungerechten Wahlrecht gibt es aber noch viele andere Demokratiedefizite in Wien.

Gegen alle demokratischen Standards werden bei uns die BezirksvorsteherInnen nicht von der Mehrheit der Abgeordneten zur Bezirksvertretung gewählt, sondern von der stärksten Partei bestimmt. Realpolitisch schlimmer ist aber noch der Umstand, dass die BezirksvorsteherInnen auch nicht mehr abgewählt werden können, weshalb diese nicht zu Unrecht auch „Bezirkskaiser“ genannt werden. Eine wirksame Kontrolle von AmtsträgerInnen müsste natürlich auch die Möglichkeit bieten, dass sie gegebenenfalls auch wieder mit einfacher Mehrheit abgewählt werden könnten, wie das ja auch bei allen demokratisch gewählten FunktionsträgerInnen in entwickelten Demokratien selbstverständlich ist. – Aber wir wissen ja: Wien ist anders!

Von PolitikerInnen wird in den letzten Jahren das Wort „Partizipation“ sehr gerne gebraucht. In den realen Entscheidungsabläufen ist davon aber nicht viel zu bemerken. Anderswo gibt es schon lange institutionalisierte BürgerInnenbeteiligungsverfahren, aber in Wien dürfen einfache BügerInnen nicht einmal in der Bezirksvertretung das Wort ergreifen. Haben denn die MandatarInnen Angst vor ihren eigenen WählerInnen? Ist es denn eine Majestätsbeleidigung, wenn die Betroffenen den EntscheidungträgerInnen mitteilen, was ihnen wirklich unter den Nägeln brennt? Wir brauchen ein verbrieftes Rederecht für BürgerInnen in den Bezirksvertretungen und garantierte Verfahrensabläufe für Partizipationsprozesse mit konkreten Gestaltungsmöglichkeiten.

Das Problem beginnt in Wien aber oft schon viel früher. Eine notwendige Grundlage für Beteiligung wäre eine ausreichende Information. Diese sollte aktiv, uneingeschränkt und einfach (vor Ort) verfügbar gemacht werden (auch Berichte aus den diversen Ausschüssen), und nicht erst auf Anfrage bzw. unter medialem Druck erfolgen. BürgerInnen müssen einen Rechtsanspruch auf Auskunft in allen Ämtern haben. Davon sind wir leider noch meilenweit entfernt. Derzeit wird vielfach noch ganz offen behauptet, dass es notwendig wäre, verschiedene Verfahrensabläufe von der Öffentlichkeit fernzuhalten. Letztlich fällt das aber sehr oft negativ auf das Amt zurück, da geheimen Abläufen stark misstraut wird.

Es wäre also auch im Interesse der etablierten Politik, für mehr Transparenz einzutreten. Die Petition, „Wien braucht mehr Demokratie!“ kann auf der Petitionsplattform der Stadt Wien unterzeichnet werden: https://www.wien.gv.at/petition/online/

Die zentralen Forderungen sind:

Wahlrechtsreform: Jede Stimme muss gleich viel wert sein!

Demokratische Wahl der BezirksvorsteherInnen!

Partizipation bei allen wichtigen Entscheidungen!

Volle Transparenz auf allen Ebenen!

Heinz Berger
Initiative lebenswertes Transdanubien
Überparteiliche Gedenkplattform Transdanubien zum 12. März
BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien - NÖ / Nordost
Initiativen-Plattform bürgerPROtest
Verkehrsinitiative Donaufeld

Die KPÖ ruft zur Unterstützung der Petition "Wien braucht mehr Demokratie" auf