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    Willkommen bei Kaktus
    Friday, 26. May 2017 @ 17:04

    Das Mitreden zum Bezirksbudget erleichtern!

    BezirksvertretungHöllisch (KPÖ): Für mehr Transparenz durch zeitgerechte Veröffentlichung im Internet!

    Wie in allen anderen Wiener Bezirken gehört auch in der Donaustadt die Erstellung des Bezirksbudgets zu den Herbstaufgaben unserer Bezirksvertretung.

    In ihrer letzten Sitzung am Mittwoch, 12.September wurde vom Bezirksfinanzausschuss ein Entwurf für den Bezirksvoranschlag 2013 vorgelegt und vorerst ohne Debatte „ zur Kenntnis genommen“

    Als nächstes – so schreibt es die Stadtverfassung vor -wird dieser Entwurf zur „öffentlichen Einsichtnahme für alle Gemeindemitglieder“ im Bezirksamt während der Amtsstunden aufgelegt. Ihre schriftlichen Stellungnahmen und Vorschläge dazu müssen", so die Stadtverfassung, "bei der weiteren Beratung des Entwurfs in Erwägung gezogen werden."

    Beschlossen werden soll das Bezirksbudget in der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 05.12.

    "Der direkte Weg zu den BürgerInnen" verlangt zeitgemäße Wege der Kommunikation!

    Wer im Internet die Website der Donaustädter Bezirksvorstehung besucht, findet zwar das von der Bezirksvertretung für das Jahr 2012 beschlossene Bezirksbudget. Der neue aktuelle Budgetentwurf für 2013 wird vor der Öffentlichkeit aber unter Verschluss gehalten.

    „Was spricht eigentlich dagegen, die Bezirksvoranschläge nicht nur nach deren Beschlussfassung, sondern schon im Vorlauf im Internet zu veröffentlichen? Um den BürgerInnen das Mitreden zu erleichtern.“ fragt Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt.

    Im Zeitalter des „virtuellen Amtes“ wird die Erledigung von Amtswegen per Internet immer häufiger ermöglicht und dies zur Entlastung der Ämter auch beworben. Für viele berufstätige Gemeindemitglieder wird es immer schwieriger, für eine Vorsprache am Bezirksamt in den Amtsstunden von ihrer Erwerbsarbeit frei zu bekommen.

    „ Ich werde mich jedenfalls in einer schriftlichen Stellungnahme für die virtuelle Veröffentlichung der Budgetvoranschläge (sowohl des Wiener Zentral- als auch der Bezirksbudgets) vor Ablauf der Frist für schriftliche Stellungnahmen und der Beschlussfassung einsetzen. Sselbstverständlich unter Beibehaltung der bisherigen Einsichtmöglichkeiten auch für alle, die nachwievor keinen Zugang zum Internet haben. meint Johann Höllisch abschließend, der auf die Unterstützung auch aus anderen Donaustädter Bezirksparteien (und auch auf bezirksübergreifende Unterstützung) hofft. "Wer es mit dem "direkten Weg zum/zur BürgerIn" ernst meint, sollte in dieser Angelegenheit nicht abseits stehen bleiben!"

    PS: sobald die Termine der Auflage des Bezirksbudgets und des Zentralbudgets bekannt sind, werden wir selbstverständlich darüber informieren.