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Parteitag der KPÖ, diesmal in der Donaustadt

  • Montag, 3. Dezember 2007 @ 06:24
KPÖ in der Donaustadt Donaustädter Kommunistinnen und Kommunisten hoffen auf einen konstruktiven Erfahrungsaustausch und Dialog der Delegierten und Gäste des Parteitages, sowie viele neue inhaltliche Anregungen und Ideen für ihre weitere Bezirksarbeit! Mit einem selbst verfassten Bericht über die eigene Tätigkeit, will die KPÖ Donaustadt vor Beginn des Parteitages dazu einen Beitrag leisten.

Der 34.Parteitag, findet am 08.12. und 0912.2007 im Haus der Begegnung Donaustadt, 1220 Wien Schrödingerplatz 1, statt. Vor Beginn des Parteitages ab 9 Uhr ist eine öffentliche Aktion bei der U1-Haltestelle-Zentrum Kagran zum Thema "Für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag" geplant.

Seitens des Bundesvorstandes liegen diesem Parteitag ein Entwurf eines Forderungsprogramms und Resolutionen zu den Themen Volksabstimmung zum EU-Vertrag, zur Steuerpolitik, Asyl- und Fremdenrecht , Grundsicherung und zum Thema Wahlrechtsreform vor. Neben einer Einschätzung der Tätigkeit der KPÖ in den letzten 3 Jahren wird dem Parteitag auch über die Tätigkeit und Zusammenarbeit mit anderen linken und kommunistischen Parteien im Rahmen der Europäischen Linkspartei berichtet und eine Diskussion über geplantes gemeinsames Auftreten für eine Volksabstimmung über den nach dem Scheitern der EU-Verfassung jetzt neu aufgelegten EU-Vertrages führen.

Dem Parteitag obliegt ferner die Neuwahl des Bundesvorstandes. Melina Klaus und Mirko Messner als gleichberechtigte BundesprecherIinnen und Leo Furtlehner als Bundeskoordinator, die Anfang 2006 den Parteivorsitz von Walter Baier übernommen haben, stellen sich einer Wiederwahl.

" Der Parteitag wurde durch Mitgliederversammlungen in den Grundorganisationen der KPÖ vorbereitet. Bei dieser Gelegenheit wurde seitens der KPÖ Donaustadt ein Resumee über die Tätigkeit in den letzten 3 Jahren gezogen und das Forderungsprogramm diskutiert, Abänderungsvorschläge dazu beschlossen und die stimmberechtigten Delegierten unserer Bezirksorganisation demokratisch gewählt", berichtet Johann Höllisch, der Namens der KPÖ Donaustadt den Parteitag eröffnen soll, abschließend.

Hier der Bericht der KPÖ Donaustadt an die TeilnehmerInnen des Parteitages, für die BesucherInnen unserer Kaktuswebsite vorallem auch deswegen interessant, weil er einen zusammenfassenden Überblick über ihre Tätigkeit in der Donaustadt gibt und mit vielen Links zu dazu auf unserer Kaktuswebsite vorhandenen Artikeln versehen ist. Widerstand und Opposition statt Wind, Lärm und Beton!

KPÖ in Aktion - Partei in Bewegung

Das Ergebnis der Wiener KPÖ bei den letzten Gemeinde und Bezirksvertretungswahlen löste in unserem politischen und persönlichen Umfeld im 22.Bezirk neue Diskussionen aus. Warum war es in der Donaustadt erneut nicht gelungen, ein Bezirksmandat zu erreichen? Was kann und muss im Hinblick auf die nächsten Wahlen getan werden? Diese und ähnliche Fragen haben wir uns selbst und wurden uns auch von SympathisantInnen gestellt.

Aktive Bezirksarbeit und Bündnispolitik

Dabei konnten wir auf eine sehr aktive Bezirkspolitik und Bündnisarbeit auch in der Zeit nach dem Verlust unseres Bezirksratsmandates im Jahr 1991, zurückblicken. Ein wichtiges Kommunikationsmittel dabei war und ist unsere, trotz der notwendigen Einsparungen in der Partei erhalten gebliebene Bezirkszeitung, die seit 1987 den Namen "Kaktus" trägt. Wir besuchen, seit vielen Jahren regelmäßig die Bezirksvertretungssitzungen als Zuhörer und berichteten im Kaktus "für Draußen über das, was drinnen vorgeht".

Aus der Zeit, in der die Friedensbewegung in Österreich ihren Höhepunkt hatte, hat sich unter aktiver Mitwirkung von GenossInnen unserer Bezirksorganisation die Donaustädter Friedensinitiative gegründet und bis heute erhalten, die auch weiterhin zu monatlichen Treffen zusammenkommt.

Überparteiliche Initiative für MigrantInnenwahlrecht!

Auch in einer, im Zuge der "Donnerstagsdemos" entstandenen Bezirksinitiative "Transdanubien gegen Schwarzblau" leisten wir konkrete Bündnisarbeit. Obwohl die blauschwarze Regierung in der Zwischenzeit abgelöst ist, arbeiten in dieser Initiative SPÖMitglieder, Grüne und Parteilose und KommunistInnen für ihre gegen Schwarzblau vertretenen Forderungen weiter zusammen. Im letzten Frühjahr wurde eine Internetinitiative für die sofortige Einführung des kommunalen Wahlrechts für MigrantInnen gestartet und in kurzer Zeit über 1000 Unterstützungseinträge verzeichnet.

Donaustadt als Stadtentwicklungsgebiet

Seitens des Wiener Rathauses wurde die Donaustadt zum Stadtentwicklungsbezirk erklärt. Neben seinen früher traditionellen Ortskernen sind viele neue Wohnsiedlungen entstanden und seine Wohnbevölkerung ist stark gewachsen. Auf dem Gelände des "Flugfeld-Aspern" ist ein ganzer neuer Stadtteil mit 8500 neuen Wohnungen, insgesamt 25000 neuen Arbeitsplätzen, und neuen Bildungseinrichtungen in Planung. Obwohl wir bei den letzten beiden Bezirksvertretungswahlen beträchtliche Stimmen dazu gewinnen konnten, wird ein Bezirksratsmandat von Wahl zur Wahl teuer. Dem steht gegenüber, dass wir unsere Auflage des Kaktus aus finanziellen Gründen drastisch einschränken mussten. Wie wir unsere Zeitung aus Eigenmitteln weiter erhalten, unsere Inhalte in eine größere Öffentlichkeit bringen und auch neue Öffentlichkeiten für unsere politische Tätigkeit erschließen können, sind zu Kernpunkte unseres gemeinsamen Nachdenkens geworden.

Neue Themen - neue Aktivitäten

Im Zuge dieser Debatten hat ein, bis dahin in unserem Bezirk nicht aktiver Genosse, eine Initiative zur Einrichtung eines Kommunalstammtisches in einem Gasthaus gestartet. Dieser trifft sich seither regelmäßig. Diese Abende bedeuten ein zusätzliches Angebot, neben unseren monatlichen Bezirksabenden, und stehen allen, ob KPÖ Mitglieder oder nicht, offen. Neue Themen aus unserem Bezirk wurden erschlossen und haben unseren Kaktus , sowohl inhaltlich, als auch in Bezug auf redaktionelle Mitarbeit (im Bild rechts, das derzeitige Kaktusredaktionsteam), verbreitert. Auch das Interesse an unseren monatlichen Bezirksabenden und Veranstaltungen, wie unser im Juni, anlässlich des 20.Geburtstages des Kaktus, durchgeführtes Gartenfest zeigte, erhöhte sich.

Neben langjährigen und neuen "Dauerbrennern", wie dem Wind- und Lärmproblem in der Donaucity in Kaisermühlen, dem Fluglärm im Zusammenhang mit dem Ausbau des Schwechater Flughafens, der Forderung nach einer Umfahrungsstraße für den vom LKW Durchzugsverkehr besonders betroffenen Ortsteil Breitenlee, dem U-Bahnausbau, welchen wir als strikte Befürworter des öffentlichen Verkehrs befürworten, nehmen wir auch zur Planung des Stadtteils "Flugfeld Aspern" und zu Fragen der Bildungs- und Schulpolitik laufend Stellung.

Kaktus auch im Internet

Heute wird auch das Layout des Kaktus, von einer parteilosen Stammtischteilnehmerin, in Eigenregie des Bezirkes gestaltet. Ein anderer parteiloser Stammtischteilnehmer hat ebenso unentgeltlich eine Kaktuswebsite gestaltet. Seit dem Jahresbeginn 2007 ist der Kaktus neben seinen Printausgaben, jetzt auch im Internet präsent. Mehr als 100 Kaktusbeiträge, überwiegend mit direktem inhaltlichem Bezug auf unseren Bezirk, finden sich unter www.kaktus.kpoe.at

Wer Autobahnen sät, wird Transitlawinen ernten!

Ein zurzeit besonders aktuelles Thema sind neu geplante Autobahnen um und durch den Bezirk (Lobauautobahn, Verlängerung der A23) Wie auch in eine an die Öffentlichkeit gelangte Studie belegt, werden die neuen Autobahnen nicht zur Entlastung, sondern zu einem weiteren Anstieg des Individualverkehrs, insbesondere des LKW-Transitverkehrs führen. Der Kaktus informiert laufend über weitere Aktionen der GegnerInnen der Lobauautobahn. Am Volksstimmefest haben wir, mit Unterstützung anderer KPÖBezirksgruppen, Unterschriften gegen die Lobauautobahn gesammelt und den InitiatorInnen, der überparteilichen Initiative "Rettet die Lobau -Natur statt Beton" übergeben