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    Willkommen bei Kaktus
    Tuesday, 28. March 2017 @ 13:56

    Volksanwalt kritisiert „Missstände bei der Mindestsicherung“ - auch in Wien!

    „Bis der Kampf gegen die Armut politisch ernster genommen wird, wird noch viel Wasser die Donau hinab fließen“ befürchtet Johann Höllisch (KPÖ)

    Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und immer mehr Menschen sind armutsgefährdet. Für die KPÖ-Donaustadt handelt es sich dabei um keine neue Erkenntnis.

    Von „menschenunwürdiger Praxis im Umgang mit der Mindestsicherung“ spricht die Volkanwaltschaft. Der Vollzug der Mindestsicherung funktioniere in keinem einzigen Bundesland in Österreich reibungslos.„Die Betroffenen bekommen die Mindestsicherung zu spät, gar nicht, oder sie wird zurückgefordert - und das sei laut Volksanwaltschaft rechtswidrig“, wurde im Ö1 Morgenjournal; berichtet. Volksanwalt Günther Kräuter hat die Missstände gesammelt und wird sie demnächst in einem Bericht veröffentlichen.

    „Mehr als 20.000 Donaustädterinnen und Donaustädter sind von Armut selbst betroffen“ stellte die KPÖ-Donaustadt bereits 2010 mit Nachdruck und unmissverständlich fest.

    Dazu zählen auch eine wachsende Zahl von Menschen, die trotz eines Vollarbeitszeit-Beschäftigungsverhältnisses monatlich weniger verdienen als die offizielle Armutsgrenze ausmacht („Working Poor“) Und leider sind es seither nicht weniger geworden, sondern mehr. Besonders betroffen von Armut sind alleinerziehende Frauen und Kinder.

    So lauten von der KPÖ vor und nach Wahlen wiederholt zur Diskussion gestellte Vorschläge zur Armutsbekämpfung:

  • Für einen eigenen Sozialmarkt in der Donaustadt ;(in der Zwischenzeit gibt es in unserem Bezirk einen, vom Waffenhersteller Glock finanziell unterstützt. Auch an diesem Beispiel läßt sich erkennen wo das hinführt, wenn die öffentliche Hand in ihrer Aufgabe zur Armutsbekämpfung säumig bleibt),
  • Die Forderung nach Auszahlung der Mindestsicherung 14x im Jahr,
  • Eine Energiegrundsicherung, wodurch jedem privaten Haushalt ein begrenzter kostenloser Grundbezug an Energie zur Verfügung gestellt werden soll. Der darüber liegende Energieverbrauch jedes Haushalts soll vom Preis her progressiv gestaltet werden. Damit braucht niemand mehr im Dunkeln zu sitzen und zu frieren und es würden Haushalte mit geringem Energieverbrauch gegenüber Großverbrauchern (was auch ökologisch Sinn macht) bevorzugt werden,
  • kurzfristig die Wiedereinführung des mit der Mindestsicherung abgeschafften Heizkostenzuschusses
  • Gratisöffis – als erster Schritt zumindest die-Freifahrt für Obdachlose und Armutsbetroffene auf Öffis. (Eine auf SPÖ-Landesparteitagen bereits mehrmals beschlossene Forderung)
  • Darüber hinaus tritt die KPÖ Donaustadt in ihren vor mehr als 2 Jahren beschlossenen „K-Punkten“ für einen gesetzlichen Mindestlohn und für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.

    „Wien setzt eine Reihe von Maßnahmen…“

    „Wien setzt eine Reihe von Maßnahmen, ..Beispielhaft seien hier die personellen Aufstockungen für die unmittelbare Betreuung im Bereich der Sozialhilfe, der Schuldnerberatung, die Einführung des Mobilpasses, die Erweiterung der Projekte zur Arbeitsintegration und nicht zuletzt die Bemühungen durch intensive Kooperation mit dem Sozialministerium und den anderen Bundesländern, die bedarfsorientierte Mindestsicherung so rasch wie möglich umzusetzen, erwähnt."

    Das behauptete Sozialstadträtin Sonja Wehsely in einem Antwortschreiben an KPÖ-Bezirkssprecher Johann Höllisch, der für die KPÖ-Donaustadt im Zusammenhang mit dem Stadtbudget des Jahres 2010 wirksame Schritte zur Armutsbekämpfung einforderte.

    Beispielhaftes Bemühen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung? - Viel scheint davon in Wien, wie wir nun aus dem Munde von Volksanwalt Kräuter bestätigt bekommen, trotz grüner Beteiligung an der Stadtregierung nicht übrig geblieben zu sein.

    Sozialschmarotzervorwurf – menschenverachtend und leichtfertig!

    Zu der vor allem von der FPÖ und auch aus den Reihen der ÖVP zu hörenden Kritik, die Mindestsicherung werde oft zu leichtfertig und zu lange gewährt, sagt Kräuter: Die Kritiker hätten wohl keine Ahnung, dass zuerst das eigene Vermögen aufgebraucht sein muss, um Mindestsicherung zu bekommen, und wie man mit so wenig Geld lebt.

    „Während bedürftige Menschen die um Geld für das Notwendigste ansuchen immer wieder als Schmarotzer hingestellt werden, werden Milliardenbeträge für Banken und Investoren ohne viel Federlesen flüssig gemacht. Die Beträge für die Mindestsicherung stehen aber in keinem Verhältnis zu jenen Milliarden, mit denen die Hypo-Gläubiger bedient werden sollen", stellt die KPÖ-Donaustadt unmissverständlich klar.