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    Willkommen bei Kaktus
    Wednesday, 26. July 2017 @ 06:36

    „Wunschlos (!?) unglücklich“

    BezirksvertretungStimmung unter Donaustädter BezirksrätInnen aus dem Bauausschuss

    So charakterisierte ein Donaustädter Bezirksrat die von ihm wahrgenommene parteiübergreifende Stimmung im Donaustädter Bauausschuss nach dessen letzter Sitzung, die sich erneut mit der den Friedhof Aspern betreffenden und im Bezirk sehr umstrittenen Flächenwidmungsänderung befassen musste. Der Kaktus berichtete zuletzt darüber sowohl in einer Sondernummer am Allerheiligentag, als auch in der, soeben erschienenen aktuellen Kaktus-Druckausgabe. Das Thema war auch auf der Tagesordnung der letzten Bezirksvertretungssitzung am 4.Dezember.

    Die Beschlussfassung des Bezirksbudgetvoranschlages für das Jahr 2014, Berichte aus dem Finanzausschuss, der Bezirksentwicklungskommission, der Bezirksverkehrskommission, der Kommission Soziales-Jugend und Senioren sowie von den Parteifraktionen zur Sitzung eingebrachte Anträge und Resolutionen, waren weitere Punkte in der Sitzung der Bezirksvertretung.

    Aber das Positive zuerst: Norbert Scheed erinnerte am Ende seines Berichtes als Bezirksvorsteher an die „Novemberprogrome 1938“ (von den Nazis „Reichskristallnacht“ genannt) und an das unsagbar grauenvolle Leid, das jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern von den nationalsozialistischen Machthabern angetan wurde und lud alle BezirksmandatarInnen und als Zuhörinnen anwesende Gäste zu einer gemeinsamen Gedenkminute ein.

    Vor 75 Jahren:

    In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten in Wien 42 Synagogen und jüdische Bethäuser, zahllose jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert, zerstört und beschlagnahmt. 6547 Juden wurden festgenommen und 3700 davon in das Konzentrationslager Dachau verschickt. Ja es habe auch schon vor dem Machtantritt der Nazis Antisemitismus und rassistische Diskriminierungen und Verfolgungen in der Gesellschaft gegeben. Die Pogrome markieren allerdings den Übergang aller bisherigen Diskriminierung von Juden zu deren systematischen Verfolgung, die knapp drei Jahre später in den Holocaust an den europäischen Juden im Machtbereich der Nationalsozialisten mündete.

    Bezirksvorsteher Norbert Scheed rief dazu auf, über unterschiedliche weltanschauliche Zugänge und Parteigrenzen hinweg, allen auch in unserer heutigen Gesellschaft vorhandenen Erscheinungen von Verhetzung, Rassismus und Menschenverachtung mit Entschiedenheit gemeinsam entgegenzutreten.

    Eine politische Fehlentscheidung, bei der die SPÖ im Bezirk alleine übrig blieb

    Die im Bezirk politisch sehr umstrittene Flächenwidmungsänderung für das Gebiet zwischen Langobardenstraße, Asperner Heldenplatz, Biberhaufenweg Wulzendoferstraße und Kapellenweg, welches den Friedhof Aspern umfasst, standen für den Kaktus und die KPÖ-Donaustadt, ebenso wie Vertretern der Bürgerinitiative „Friedhof Aspern" als Zuhörer bei der Sitzung, im Brennpunkt ihres Interesses. Es blieb der SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit im Bezirk vorbehalten, den umstrittenen Umwidmungen der bisherigen Erweiterungsflächen des multikonfessionellen städtischen Asperner Friedhofs zuzustimmen. Alle anderen im Bezirksparlament vertretenen Parteien stimmten dagegen.

    Laut Dr Pinter, Geschäftsführer der Friedhöfe Wien GmbH nach Vertagung der Causa auf der letzten Bezirksvertretungssitzung im September in den Donaustädter Bauausschuss geladen, sei auch nach der politisch umstrittenen Veräußerung der Reserveflächen des Friedhofs „für Jahrzehnte genügend Bestattungsflächen“ vorhanden, meinte Bezirksrat Mag Guttmann (Vorsitzender des Bauausschusses, SPÖ) in seiner Begründung für den umstrittenen Beschlussvorschlag.

    Die Zahl der Erdbestattungen hätte in den letzten Jahren sich stark verringert. Auch der Bedarf an Urnengräbern sei rückläufig – „immer mehr Leute nehmen die Urnen ihrer verstorbenen Angehörigen nach Hause mit“ – So und ähnlich lautende Argumente waren aus den Reihen der SPÖ im Bezirksparlament zu hören. Wobei in der Zwischenzeit die Behauptungen der Friedhöfe Wien GmbH von allen anderen im Bauausschuss vertretenen Parteien bezweifelt werden, da ihr Geschäftsführer auch im Bauausschuss keinerlei Zahlenmaterial vorlegte und damit jegliche sachliche Untermauerung seiner Behauptung vermissen ließ. Selbst Bauausschussvorsitzender Guttmann musste das eingestehen.

    Der Bezirk setze sich nach Diskussion im Bauausschuss dafür ein, dass 2/3 der veräußerten früheren Friedhofsreserveflächen als Parkflächen öffentlich zugängig und nur 1/3 für Wohnbauten und eine neue Polizeistation verbaut werden sollen. Wer gegen die Umwidmung stimme, stelle damit auch dies in Frage, lautete ein letztes noch übrig gebliebenes Argument des Bauausschussvorsitzenden, der sich selbst in der Angelegenheit nicht wohl zu fühlen schien.

    Unbeantwortete Fragen, die zu stellen der KPÖ bisher als einzige Partei vorbehalten blieb:

  • Weiter im Dunklen bleibt die Frage, ob die nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführte Friedhöfe Wien GmbH überhaupt berechtigt war und ist, im Eigentum der Stadt befindliche Grundstücksflächen zu verkaufen und ob ein solcher Verkauf bereits vor in den Gremien der Stadt dazu gefassten Beschlüssen rechtens ist, beziehungsweise auf welcher Rechtsgrundlage dies alles bisher abgewickelt wurde. Siehe Kaktusbericht vom 30.11.2013

  • Auch dass bereits, ohne die Beschlüsse in der Bezirksvertretung und im Gemeinderat abzuwarten – letzterer so wurde bei der Sitzung berichtet – soll damit noch im Dezember befasst werden – vom Wiener Wohnbaufond bereits ein Bauträgerwettbewerb gestartet wurde, blieb aus den Reihen der derzeitigen „Oppositionsparteien“ im Donaustädter Bezirksparlament nicht angesprochen.Kaktusbericht vom 17.10.2013
  • Die Donaustädter Bezirksgrünen stimmten gegen die Umwidmung der Friedhofsreserveflächen

    Vor dem Hintergrund aller vorliegenden Argumente und auch (Nichtargumente) hatte Frau BR Barbara Boll von den Grünen ihre ursprünglich zur Umwidmung im Bauausschuss bereits gegebene Zustimmung wieder zurückgezogen. Die Donaustädter Grünen stimmten diesmal geschlossen gegen die Neuwidmung. Dass ihre KollegInnen im Gemeinderat als Koalitionspartner der SPÖ im Rathaus diesem Beispiel folgen werden, darf weiter bezweifelt werden. Oder irren wir uns?

    Der Kaktus wird die Bezirksbevölkerung auch über das Ergebnis im Gemeinderat auf dem Laufenden halten.

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