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    Willkommen bei Kaktus
    Saturday, 21. October 2017 @ 08:41

    Friedhof Aspern: Werden BürgerInnen-Einwendungen rücksichtslos missachtet?

    Der Kaktus bleibt am Puls des Geschehens

    Mit einer Sonderausgabe informierte der Kaktus die FriedhofsbesucherInnen am Allerheiligentag über die politischen Hintergründe eines sehr heißen Themas im Bezirk. Wir fassen für unsere KaktusleserInnen nochmals die wichtigsten Informationen zusammen.

    Alles sollte rasch „durchgewunken“ werden

    Im Juni 2013 war bereits der Bezirksbauausschuss befasst. Eine damals vorgelegte Flächenwidmungsänderung betrifft auch den multikonfessionellen städtischen Asperner Friedhof. Seine Erweiterungsflächen sollten herausgelöst, umgewidmet, veräußert und in Bauklasse 3 verbaut werden.

    Alle Parteien hätten damals zugestimmt – behauptete bis zuletzt die SPÖ, während die Bezirks-ÖVP das jetzt bestreitet. In jedem Fall haben es aber die „Oppositionsparteien“ im Rathaus – sowohl die ÖVP als auch die FPÖ - versäumt, rechtzeitig vor der öffentlichen Planauflage / Einspruchsfrist die Bezirksöffentlichkeit über diese brisante Pläne zu informieren.

    Es blieb engagierten BezirksbürgerInnen vorbehalten, sich selbst auf eigenen Wegen die Informationen zu besorgen. Über 2000 Protestunterschriften wurden am 17.Juli mitten in der Sommer-Urlaubszeit fristgerecht eingereicht. Eine überparteiliche „Bürgerinitiative Friedhof Aspern“ bildete sich spontan.

    Erst unter dem Druck aus der Bezirksbevölkerung legten die ÖVP und FPÖ ihren bis dahin ausgebreiteten Mantel des Schweigens ab.

    Vieles bleibt weiter im Dunklen

    Kaum war die öffentliche Planauflage/Einspruchsfrist vorbei, teilte die „Wiener Friedhofs GmbH“ mittels Plakataushang mit, dass sie die Erweiterungsflächen „mangels Bedarf“ (was dem Vernehmen nach auch in den Reihen aller Fraktionen der etablierten Bezirkspolitik umstritten ist) bereits veräußert habe.

    Bis heute im Dunklen bleibt die Frage, ob die nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführte Friedhöfe Wien GmbH überhaupt zu einem solchen Verkauf von im Eigentum der Stadt befindlichen Grundstücksflächen berechtigt ist. Oder war es gar die Gemeinde Wien selbst, die die Grundstücksflächen schon vor der dafür nötigen Zustimmung von Bezirk und Gemeinderat verscherbelt hat?

    In jedem Fall erfolgte das alles im Gegensatz zu einer im Jahr 1980, durchgeführten Volksbefragung. Damals hatten sich die WienerInnen mit einer 2/3 Mehrheit für den uneingeschränkten Erhalt aller Friedhofsflächen ausgesprochen.

    Im September war geplant, die neue Flächenwidmung im Bezirksparlament und danach durch den Wiener Gemeinderat abzusegnen. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Nationalratswahlen wurde das aber im letzten Moment auf die folgende Sitzung am 4.Dezember vertagt (die somit erst nach Redaktionsschluss, aber zum Zeitpunkt bis die meisten LeserInnen ihre aktuelle Kaktusausgabe erhalten haben, bereits stattgefunden haben wird). Überraschungen sind dabei nicht mehr zu erwarten.

    Die Bezirksvorstehung übt sich wieder in Schönreden.

    Ohne Behandlung der umstrittenen Materie im Donaustädter Bezirksparlament und im Gemeinderat abzuwarten, wurde vom „Wiener Wohnbaufond“ zur Bebauung dieser Erweiterungsflächen bereits ein öffentlicher Bauträgerwettbewerb gestartet.

    „… dass bei gegenständlichem Widmungsverfahren seitens des Bezirks die Forderung besteht, 2/3 der Grünfläche als Parkfläche zu sichern und öffentlich zugänglich zu machen. Damit soll auch eine Verbindung zur bestehenden Parkanlage der Asperner Wies´n hergestellt werden. Zur Stavangergasse soll die Möglichkeit einer Bebauung geschaffen werden...“, lässt Bezirksvorsteher Scheed seinen Büroleiter ein bei ihm eingegangenes kritisches Mail beantworten.

    „Wir werden … nur zustimmen, wenn die Geschlossenheit des Friedhofs erhalten bleibt und nachgewiesen wird, dass der Platzbedarf nachhaltig sinkt.“ meinte zuletzt Heidi Sequenz von den Donaustädter Grünen. Aber was nutzt die Rute im Fenster, solange ihre ParteikollegInnen im Wiener Gemeinderat gemeinsam mit der Rathaus-SPÖ an den umstrittenen Plänen festhalten.

    Eine zerplatzte Seifenblase!

    Bereits unter der ehemaligen Wiener Finanzstadträtin Brigitte Ederer wurde begonnen, die kommunalen Betriebe der Daseinsvorsorge im Eigentum der Stadt Wien aus dem Gemeindebereich auszugliedern. So wurden Verkehrsbetriebe, Strom und Gas, die Bestattung später auch die Wiener Krankenhäuser, die Kindertagesheime, Wiener Wohnen und andere Bereiche in privatwirtschaftlich geführte Gesellschaften umgewandelt. Damit einhergehend wurden deren Dienste und deren Tarifgestaltung immer stärker dem Gewinnprinzip unterworfen. „Nebeneffekt“ ob beabsichtigt oder nicht: Der Politik wurde auf diesem Wege ihre Kontrollfunktion und politische Verantwortung für wichtige gesellschaftliche Bereiche entzogen.

    Nur so sei das öffentliche Eigentum unserer Stadt vor Veräußerung und Privatisierungen zu schützen, lautet ein damals wie heute von der Rathaus-SPÖ gerne strapaziertes Argument. Auch die Friedhöfe Wien GmbH ist ein von der SPÖ Mehrheit im Wiener Rathaus ausgegliederter, privatwirtschaftlich geführter Wiener Kommunalbetrieb. Die Vorgänge um den Asperner Friedhof lassen die Behauptung der SPÖ wie eine Seifenblase zerplatzen. Ebenso wie auch der erst vor kurzem von einer ÖVP-Bezirksrätin wieder gehörte Slogan „Mehr privat ist besser als Staat“, der sich in der Zwischenzeit durch Kundenerfahrung mit der teilprivatisierten Post und spätestens seit der jüngsten Bankenkrise (Stichwort Notverstaatlichung von Banken) mehr als augenscheinlich selbst widerlegt.

    „Es handelt sich bei der Veräußerung der Friedhofsflächen in Aspern nicht nur um eine politische Fehlentscheidung. Für uns ist das ein Beispiel dafür, wie gewählte politische Gremien zum Nachvollzug undemokratische zustande gekommener Entscheidungen genötigt werden, wofür in Wien die SPÖ mit ihrer Mehrheit die Hauptverantwortung und ihr grüner Koalitionspartner Mitverantwortung trägt“, meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt.

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