Große Veränderungen sind von der Neuauflage der gescheiterten SPÖ-ÖVP- Koalition wohl nicht zu erwarten. Die SPÖ scheint viele ihrer vor den Wahlen abgegebenen Versprechen schon vergessen zu haben.

Wien wird trotz sinkender Rohölpreise der Gas- und Stromtarif massiv und damit die satten Gewinne der Energieanbieter weiter erhöht. Alleine im letzten Winter konnten in Wien über 2000 Haushalte weder Licht einschalten, noch konnten sie ihre Wohnung beheizen. Nach Schätzung der Caritas werden in diesem Winter bis zu 3000 Haushalte - darunter besonders viele alleinerziehende Frauen und ihre Kinder - vom selben Schicksal betroffen sein.

Was hilft eine Verdoppelung der Heizkostenbeihilfe von 100 auf 200 Euro pro Winter, wenn vielen der Betroffenen Wärme und Licht wegen unbezahlter Rechnungen abgedreht bleibt?

Was ist von einer neu ausverhandelten Steuerreform zu halten, bei der all jene 2,5 Millionen Menschen nicht berücksichtigt werden, die bereits jetzt so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohnsteuer mehr zahlen, durch ihre Arbeit und ihren Konsum sehr wohl zum Reichtum beitragen? Erneut wird auf die Auszahlung einer „Negativsteuer“ ebenso wie auf eine Gegenfinanzierung durch Wiedereinführung einer Vermögens-, Erbschafts- und der Körperschaftssteuer verzichtet.

Ich teile die Besorgnis vieler DemokratInnen über die großen Stimmengewinne von FPÖ und BZÖ, die in unserem Bezirk sogar noch über dem Durchschnitt liegen. Die SPÖ in Wien werde die Auseinandersetzung gegen ausgrenzende, fremdenfeindliche und verhetzende Positionen führen, versprach Bürgermeister Häupl. Trotzdem wurde der als rechter Burschenschafter bekannte FPÖ-Bezirksobmann Dr. Graf, auch mit Stimmen aus den Reihen der SPÖ-Abgeordneten, zum dritten Nationalratspräsident gewählt. Vor allem aber teile ich die Befürchtung, dass rechte Parteien aus der Fortsetzung der SPÖ/ÖVP Koalition und ihrer Ignoranz gegenüber den wirklichen Problemen weitere Vorteile ziehen.

Dass im Zuge dieser Rechtsentwicklung der Frauenanteil unter den gewählten Nationalratsabgeordneten deutlich sank, ist vielen sowieso nur mehr eine Erwähnung am Rande wert.

Auch deshalb will ich meine politische Tätigkeit als Frau und Linke weiter fortsetzen, will für ein Frauen und Mädchenzentrum in unserem Bezirk, wie es die KPÖ-Frauen für den neugeplanten Stadtteil in Aspern vorschlagen, aktiv sein. Im nächsten Jahr stehen die Europawahlen und die Arbeiterkammerwahlen und spätestens 2010 die nächsten Gemeinde- und Bezirksratswahlen bevor. Eine neue Chance für all jene, die bereits das letzte Mal erwogen hatten, unangepasst und links zu wählen, sich aber letztlich wieder für ein „taktisches Wählen“ umstimmen ließen. Wer es schon jetzt bereut, sollte es das nächste Mal (und dann wirklich) tun!

Die KPÖ-Donaustadt trifft sich jeden zweiten Mittwoch im Monat, in ihrem Bezirkslokal, in Stadlau, Wurmbrandgasse 17 (Erdgeschoss). Wer mitmachen oder nur einfach einmal mit uns in Dialog treten will, ist zu diesen Abenden herzlich eingeladen. Weitere Termine finden sich unter www.kaktus.kpoe.at