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Aktuelle Anträge der KPÖ Donaustadt im März 2026

  • Freitag, 27. März 2026 @ 07:00
Bezirksvertretung - KPÖ-Anträge und Anfragen Bei der Bezirksvertretungssitzung am 18. März 2026 brachte die KPÖ Donaustadt insgesamt acht Anträge bzw. Resolutionen ein, welche wir anbei im Wortlaut veröffentlichen möchten.

Resolution - Öffentliche Büchereien in der Donaustadt sichern

Die Donaustädter Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, sich für einen adäquaten Ersatzstandort der bisherigen Büchereizweigstelle Bernoullistraße einzusetzen und sich dafür zu engagieren, dass die Donaustädter Bevölkerung einen angemessenen Zugang zu öffentlichen Büchereien hat.

Begründung

Öffentliche Büchereien sind ein wichtiger Bestandteil der sozialen und kulturellen Infrastruktur – wo sonst kann man sich so kostengünstig weiterbilden, unterhalten oder einfach nur gemütlich schmökern? Dass es nun im Zuge der Schließung des Büchereistandortes bei der Bernoullistraße nur sehr vage Folgestandortpläne „unter Berücksichtigung der aktuellen budgetären Rahmenbedingungen“ gibt, ist ein Grund zur Beunruhigung. Denn schon bisher war die Verfügbarkeit von öffentlichen Büchereien in der Donaustadt im Vergleich zu deren Größe mehr als dürftig.

Doch gerade der größte Flächenbezirk Wiens braucht eine adäquate Versorgung mit öffentlichen Büchereien, um der Bevölkerung auch weiterhin freien Zugang zu sowohl Unterhaltung als auch Bildung zu ermöglichen.

=> Dieser Resolutionsantrag wurde im Plenum aufgerufen und wurde einstimmig angenommen.


Öffentlicher Zugang Kaiserwasser

Die zuständigen Stellen des Magistrates der Stadt Wien werden ersucht die öffentlichen Fußwege im Bereich Julius-Payer-Gasse / Gotenweg auszubauen, um der Bevölkerung einen freien Zugang zu diesem Bereich des Kaiserwassers zu gewährleisten.

Begründung

Laut dem aktuellen Flächenwidmungsplan sind im Umkreis des Kaiserwasser, konkret im Bereich Julius-Payer-Gasse / Gotenweg mehrere Fußwege verzeichnet, welche einen öffentlichen Zugang zum Wasser sichern sollten. Dies betrifft insbesondere auch den Bereich rund um das UniCredit Center. Da jedoch diese Wege seitens der Gemeinde zurzeit nicht ausgebaut sind, werden sie privat genutzt und ein Wasserzugang für die Öffentlichkeit faktisch verunmöglicht. Doch gerade freie Wasserzugänge sind ein wertvolles öffentliches Gut und sollten, der Flächenwidmung entsprechend, der gesamten Wiener Bevölkerung zur Verfügung stehen. Ein Ausbau dieser Wege und somit ein freier Zugang der Bevölkerung zu Natur- und Erholungsplätzen wäre somit folgerichtig.

=> Dieser Antrag wurde der Verkehrskommission zugewiesen.


Busverbindungen Gänsehäufel

Die zuständigen Stellen des Magistrates der Stadt Wien werden ersucht geeignete Maßnahmen zur Attraktivierung der Busverbindung in Kaisermühlen während der Sommermonate umzusetzen.

Begründung

Aktuell ist die Situation in den Sommermonaten so, dass die Buslinie 92A gerade an den Wochenenden oftmals überlastet ist. Verschärft wurde diese Situation durch die Auflassung des Bäderbusses zum Gänsehäufel im Jahr 2020, was dazu führte, dass überfüllte Busse während der Badesaison in Kaisermühlen an der Tagesordnung stehen. Ein tägliches Ärgernis sowohl für Anrainer*innen, als auch Badegäste.

Die Wiedereinführung eines Bäderbusses oder eine Taktverdichtung des 92A an Wochenenden während der Sommersaison könnten die Situation deutlich entlasten. Eine Umsetzung solcher Maßnahmen hätte sowohl für die Anrainer*innen als auch die Besucher*innen des Bezirks einen spürbaren Nutzen und würde ebenso den Anreiz erhöhen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, was ja auch im Sinne der Stadtregierung ist.

=> Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.


Verkehrssicherheit Kaisermühlen

Die zuständigen Stellen des Magistrates der Stadt Wien werden ersucht Maßnahmen zu setzen um die Verkehrssicherheit im Berich Moissigasse/Schüttauplatz/Sinagasse zu erhöhen.

Begründung

Vor allem in den Sommermonaten kommt es, unter anderem durch das Gänsehäufel bedingt, zu einem stark erhöhten Verkehrsaufkommen in dem genannten Gebiet. Da es aktuell nur in dem Kreuzungsbereich Schüttaustraße/Moissigasse Schutzwege gibt, führt das insbesondere für Kinder zu potentiell gefährlichen Situationen bei den ungeregelten Kreuzungen und Straßenübergängen im Gebiet (Eissalon, Park, Brücke zum Bad,…).

Weitere sichere Querungsmöglichkeiten, neue Schutzwege (z.B. an der Kreuzung Moissigasse/Sinagasse), das Anbringen einer Mittellinie auf der Straße, aber auch Bodenschwellen oder Lärmblitzer könnten Möglichkeiten sein um das Grätzl, sowohl für Anrainer*innen als auch für Besucher*innen sicherer zu gestalten.

=> Dieser Antrag wurde der Verkehrskommission zugewiesen.


Schutzweg Am langen Felde

Die zuständigen Stellen des Magistrates der Stadt Wien werden ersucht den Schutzweg im Bereich des Caritas Campus (Am langen Felde 37) wieder zu errichten.

Begründung

Während der intensiven Bauarbeiten in diesem Bereich gab es vor Ort einen Zebrastreifen, welcher jedoch vor einiger Zeit entfernt wurde. Aktuell befindet sich neben der besagten Stelle eine Gehsteigvorwölbung, aber kein Zebrastreifen. Es wäre der Wunsch der Anrainer*innen in diesem Bereich wieder einen Schutzweg zu schaffen, welcher eine gefahrlose Querung der Straße ermöglicht. Besonders relevant wäre dies da sich neben dem Caritas Campus, dort auch ein Altersheim, ein inklusives Schulzentrum und das Haus Kim befindet.

=> Dieser Antrag wurde der Verkehrskommission zugewiesen.


Bodenmarkierungen Am langen Felde

Die zuständigen Stellen des Magistrates der Stadt Wien werden ersucht, im Bereich Am langen Felde, Bodenmarkierungen auf jenen Abschnitten der Fahrradwege über welche Fußgängerübergänge führen, anzubringen.

Begründung

Während die Fußgängerübergänge Am langen Felde auch für Autofahrer*innen deutlich markiert sind, fehlen auf den Fahrradwegen Bodenmarkierungen, welche die Fußgängerübergänge kennzeichnen (z.B. auch im Bereich der Schule). Dies kann eine potentielle Gefahr für Fußgänger*innen sein.

Bodenmarkierungen in den Bereichen, in welchen ein Fußgängerübergang über den Radweg führt, so wie sie bei vielen ähnlichen Stellen üblich sind, könnten diese Situation entschärfen.

=> Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.


E-Ladestationen Seestadt

Die zuständigen Stellen des Magistrates der Stadt Wien werden ersucht die Errichtung weiterer öffentlich zugänglicher E-Ladestationen im Bereich der Seestadt zu prüfen.

Begründung

Die Anzahl von Elektro – Fahrzeuge nimmt stetig zu und im Zuge dieser Entwicklung ist es auch notwendig die dafür benötigte öffentliche Infrastruktur, im Sinne von genügend frei zugänglichen Ladestationen, zu schaffen. Insbesondere Bewohner*innen der Seestadt Aspern, welche ja zu den modernsten Stadtentwicklungsgebieten Wiens zählt, haben den Wunsch nach weitere öffentliche Ladestationen geäußert, da die nun vorhandenen entweder vollkommen überlastet sind oder sich in nicht öffentlich zugänglichen Parkhäusern befinden. Auch wenn wir nicht die Meinung vertreten, dass E-Mobilität die grundsätzliche Verkehrsproblematik löst, so finden wir es dennoch wichtig, dass es von öffentlicher Seite die Möglichkeit zu frei zugänglichen Ladestationen geschaffen wird.

=> Dieser Antrag wurde im Plenum aufgerufen und gegen die Stimmen der FPÖ und des Teams HC angenommen.


Verkehrssicherheit Mühlwasserstraße

Die zuständigen Stellen des Magistrates der Stadt Wien werden ersucht geeignete Maßnahmen zu setzen, dass die 30 km/h Beschränkung in der Mühlwasserstraße auch eingehalten wird.

Begründung

Obwohl es in der besagten Straße eine 30er Zone gibt wird diese oftmals nicht eingehalten. Während es in den Morgenstunden und im abendlichen Berufsverkehr zu Kolonnenbildung kommt, verleitet die gerade Strecke untertags und ab den späteren Abendstunden zum Rasen. Dies ist einerseits eine potentielle Gefahr für die zahlreichen Spaziergänger*innen (Familien mit Kindern, ältere Personen) in diesem Gebiet und andererseits auch eine Lärmbelästigung für die Anrainer*innen. Mehr Kontrollen oder andere geeignete Maßnahmen wären wünschenswert um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

=> Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.