Anfrage vom 24.9.2025 zum Thema „Menschenrechtsbezirk Donaustadt“
- Samstag, 13. Dezember 2025 @ 17:32
Unsere Fragen an den Bezirksvorsteher:
Zunächst wurde erläutert, worin die Aufgaben eines Menschenrechtsbezirks bestehen (Erarbeitung eines Aktionsplans zu ausgewählten Schwerpunktthemen, Vorantreiben von Menschenrechtsbildung im Bezirk, Nennung einer_eines Ansprechpartner_in).
Das Menschenrechtsbüro der Stadt Wien unterstützt den Bezirk bei Bedarf bei diesen Aufgaben, wobei die Arbeit als Menschenrechtsbezirk nur durch den Bezirk selbst erfolgen und nicht durch das Menschenrechtsbüro durchgeführt werden kann.
Dem Menschenrechtsbüro sind folgende Maßnahmen in der Donaustadt bekannt: BR Christian Knecht (SPÖ) wurde als Menschenrechtsbeauftragter ernannt. Im Jahr 2021 erfolgten zwei Treffen zwischen Vertreter_innen des Menschenrechtsbüros und dem Ludwig-Boltzmann-Institut für Grund- und Menschenrechte, bei denen die Durchführung eines Workshops zur Erarbeitung eines Aktionsplans besprochen wurde, der aber dann – pandemiebedingt – nicht abgehalten werden konnte.
Zum Teil wurden das EU-Proiekt „Must-A-Lab“ (Hier klicken!) und „Frau* schafft Raum“ umgesetzt und Workshops zu einzelnen Schwerpunkten abgehalten. (Anm. der Verfasserin: Das Kunstprojekt „Frau* schafft Raum“ bezieht sich nicht auf die Donaustadt, sondern auf den Alsergrund, wo mit diesem Projekt am Tatort eines Femizids der auf schreckliche Weise zu Tode gekommenen Frau gedacht wird). Mehrere Aktivitäten wurden vonseiten der Stadt gesetzt, wie diese in der Donaustadt konkret zum Tragen gekommen sind, ist der Antwort leider nicht zu entnehmen. Dazu gehören: Die Gestaltung eines Menschenrechtsbezirks-Plakats, verschiedene Aktivitäten im Rahmen eines Dialogs „Jugend und Polizei“, die Umsetzung eines Shelterprojekts. Die Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaft wurde gegründet, es fanden eine Veranstaltung im Monat der Senior_innen, in der VHS fanden Veranstaltungen zu Kinder- und Menschenrechten statt. Mit Schulen gab es einen Kinderrechte- und Kunstwettbewerb.
Dem Menschenrechtsbüro sind nicht alle Maßnahmen bekannt, die in der Donaustadt zur Stärkung der Menschenrechte gesetzt wurden, sodass in dieser Auflistung möglicherweise welche fehlen. Eigens verwiesen wird aber auf den Abschnitt über die Donaustadt in der Broschüre „Wiener Menschenrechtsbezirke“ (Hier abrufbar!), Dort heißt es, dass allen Bewohner_innen des Bezirks konsumfreie Naherholungsflächen zur Verfügung stehen; dass der ständig wachsenden Bevölkerung des Bezirks mit laufenden Schulneubauten Rechnung getragen und so das Menschenrecht auf Bildung gesichert wird; dass dem Schüler_innenforum (seit 2015 jährlich) ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt wird, mit dem die Schüler_innen-Vertreter_innen an den NMS und deren Stellvertreter_innen zu einer Workshop-Reihe eingeladen werden und demokratische Mitbestimmung üben, indem sie sich auf Projekte einigen, für das das Budget verwendet wird; dass mit der Agenda 21 politische Mitbestimmung auf niederschwelligem Niveau ermöglicht wird; dass für vielfältige Freizeitangebote gesorgt wird, u.a. durch Motorikparks mit Geräten, die von Menschen aller Generationen genutzt werden können. Dem Recht auf eine saubere Umwelt wird durch den laufenden Ausbau des Fahrradwegenetzes ebenso Rechnung getragen wie durch LiDo, eine Fußgänger_innen-Initiative in den transdanubischen Bezirken.
Mit den „Wiener Menschenrechtsbezirken“ wird die Deklaration „Wien - Stadt der Menschenrechte“ (Hier klickien!) auch auf Bezirksebene umgesetzt und verankert. Bestehende Projekte werden dabei in einen menschenrechtlichen Kontext gestellt. Weiters steht die Bewusstseinsbildung der Bezirksbewohner_innen für Menschenrechte im Fokus. Vom Menschenrechtsbüro werden regelmäßig Treffen organisiert, um den Austausch zwischen den Menschenrechtsbezirken zu fördern. Am 21. August 2025 hat das Menschenrechtsbüro den 1. Brunch für die Öffentlichkeitsarbeiter_innen der Wiener Menschenrechtsbezirke abgehalten. Das in dieser Form geplante Austauschformat zur Entwicklung gemeinsamer Kommunikationsmaßnahmen soll 1-2 jährlich stattfinden.
Das Ludwig-Boltzmann-Institut für Grund- und Menschenrechte ist weiters mit einer Strategieentwicklung für die Menschenrechtsstadt Wien beauftragt, welche auch die Wiener Menschenrechtsbezirke umfasst. Diesbezüglich wird voraussichtlich am 10.12.2025 ein Workshop für die Wiener Menschenrechtsbezirke stattfinden.
- 1) Welche konkreten Maßnahmen sind gesetzt worden?
- 2) Inwiefern hatte die Deklaration als „Menschenrechtsbezirk“ Auswirkungen auf die Donaustädter Bezirkspolitik?
- 3) Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?
Zunächst wurde erläutert, worin die Aufgaben eines Menschenrechtsbezirks bestehen (Erarbeitung eines Aktionsplans zu ausgewählten Schwerpunktthemen, Vorantreiben von Menschenrechtsbildung im Bezirk, Nennung einer_eines Ansprechpartner_in).
Das Menschenrechtsbüro der Stadt Wien unterstützt den Bezirk bei Bedarf bei diesen Aufgaben, wobei die Arbeit als Menschenrechtsbezirk nur durch den Bezirk selbst erfolgen und nicht durch das Menschenrechtsbüro durchgeführt werden kann.
Dem Menschenrechtsbüro sind folgende Maßnahmen in der Donaustadt bekannt: BR Christian Knecht (SPÖ) wurde als Menschenrechtsbeauftragter ernannt. Im Jahr 2021 erfolgten zwei Treffen zwischen Vertreter_innen des Menschenrechtsbüros und dem Ludwig-Boltzmann-Institut für Grund- und Menschenrechte, bei denen die Durchführung eines Workshops zur Erarbeitung eines Aktionsplans besprochen wurde, der aber dann – pandemiebedingt – nicht abgehalten werden konnte.
Zum Teil wurden das EU-Proiekt „Must-A-Lab“ (Hier klicken!) und „Frau* schafft Raum“ umgesetzt und Workshops zu einzelnen Schwerpunkten abgehalten. (Anm. der Verfasserin: Das Kunstprojekt „Frau* schafft Raum“ bezieht sich nicht auf die Donaustadt, sondern auf den Alsergrund, wo mit diesem Projekt am Tatort eines Femizids der auf schreckliche Weise zu Tode gekommenen Frau gedacht wird). Mehrere Aktivitäten wurden vonseiten der Stadt gesetzt, wie diese in der Donaustadt konkret zum Tragen gekommen sind, ist der Antwort leider nicht zu entnehmen. Dazu gehören: Die Gestaltung eines Menschenrechtsbezirks-Plakats, verschiedene Aktivitäten im Rahmen eines Dialogs „Jugend und Polizei“, die Umsetzung eines Shelterprojekts. Die Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaft wurde gegründet, es fanden eine Veranstaltung im Monat der Senior_innen, in der VHS fanden Veranstaltungen zu Kinder- und Menschenrechten statt. Mit Schulen gab es einen Kinderrechte- und Kunstwettbewerb.
Dem Menschenrechtsbüro sind nicht alle Maßnahmen bekannt, die in der Donaustadt zur Stärkung der Menschenrechte gesetzt wurden, sodass in dieser Auflistung möglicherweise welche fehlen. Eigens verwiesen wird aber auf den Abschnitt über die Donaustadt in der Broschüre „Wiener Menschenrechtsbezirke“ (Hier abrufbar!), Dort heißt es, dass allen Bewohner_innen des Bezirks konsumfreie Naherholungsflächen zur Verfügung stehen; dass der ständig wachsenden Bevölkerung des Bezirks mit laufenden Schulneubauten Rechnung getragen und so das Menschenrecht auf Bildung gesichert wird; dass dem Schüler_innenforum (seit 2015 jährlich) ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt wird, mit dem die Schüler_innen-Vertreter_innen an den NMS und deren Stellvertreter_innen zu einer Workshop-Reihe eingeladen werden und demokratische Mitbestimmung üben, indem sie sich auf Projekte einigen, für das das Budget verwendet wird; dass mit der Agenda 21 politische Mitbestimmung auf niederschwelligem Niveau ermöglicht wird; dass für vielfältige Freizeitangebote gesorgt wird, u.a. durch Motorikparks mit Geräten, die von Menschen aller Generationen genutzt werden können. Dem Recht auf eine saubere Umwelt wird durch den laufenden Ausbau des Fahrradwegenetzes ebenso Rechnung getragen wie durch LiDo, eine Fußgänger_innen-Initiative in den transdanubischen Bezirken.
Mit den „Wiener Menschenrechtsbezirken“ wird die Deklaration „Wien - Stadt der Menschenrechte“ (Hier klickien!) auch auf Bezirksebene umgesetzt und verankert. Bestehende Projekte werden dabei in einen menschenrechtlichen Kontext gestellt. Weiters steht die Bewusstseinsbildung der Bezirksbewohner_innen für Menschenrechte im Fokus. Vom Menschenrechtsbüro werden regelmäßig Treffen organisiert, um den Austausch zwischen den Menschenrechtsbezirken zu fördern. Am 21. August 2025 hat das Menschenrechtsbüro den 1. Brunch für die Öffentlichkeitsarbeiter_innen der Wiener Menschenrechtsbezirke abgehalten. Das in dieser Form geplante Austauschformat zur Entwicklung gemeinsamer Kommunikationsmaßnahmen soll 1-2 jährlich stattfinden.
Das Ludwig-Boltzmann-Institut für Grund- und Menschenrechte ist weiters mit einer Strategieentwicklung für die Menschenrechtsstadt Wien beauftragt, welche auch die Wiener Menschenrechtsbezirke umfasst. Diesbezüglich wird voraussichtlich am 10.12.2025 ein Workshop für die Wiener Menschenrechtsbezirke stattfinden.
