Ergänzend zu unseren Online-Berichten über die KPÖ-Anträge und Anfragen zur Sitzung der Bezirksvertretung am 24.9.2025, geben wir über den Verlauf der Sitzung nachfolgenden Überblick:

Der Bezirksvorsteher erwähnte in seinem Bericht nicht nur die zahlreichen Anlässe zum Feiern, die es in den letzten Monaten gegeben hat (z.B. Sommerfest anlässlich des Geburtstags der Donaustadt), sondern informierte auch über Neuerungen im Bezirk (wie den fertiggestellten Rad-Highway in die City und die vollendete Begrünung des Hannah-Arendt-Platzes). Sein Bericht wurde, wie üblich, durch den Klubobmann der Grünen vervollständigt, der u.a. von der Anklage des Bezirksvorstehers durch die WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) in der Causa Wien-Wert berichtete, die den Wiener Linien einen Schaden in Höhe von € 850.000 beschert habe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Berichte aus Ausschüssen und Kommissionen

• Auf Empfehlung des Umweltausschusses wurde dem Antrag der Grünen zugestimmt, am Rande der breiten, geschotterten Wege vom Goethehof zum Kaiserwasser Sitzbänke aufzustellen.
• Von den in der Verkehrskommission behandelten Anträgen fanden Zustimmung, dass in der Seidelbastgasse ein Gehsteig errichtet wird, aber ohne den Verkehrsfluss regulierende Modalfilter; dass in der Arbeiterstrandbadstraße bis zur Busstation Strandbad Alte Donau eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Km/h eingerichtet, auf der Breitenleer Straße stadtauswärts an der Kreuzung Schukowitzgasse ein Linksabbiegeverbot gelten soll, die Donau-City mit einem Blindenleitsystem ausgestattet und auf der Donaustadtstraße zwischen Langer Allee und Auffahrt zur Süd-Ost-Tangente ein „Lärmblitzer“ errichtet wird. (Lärmblitzer nehmen den Lärmpegel von Fahrzeugen auf, erfassen deren Kennzeichen, wenn der von ihnen erzeugte Lärm einen bestimmten Schwellenwert überschreitet und führen zur Bestrafung von rücksichtslosen Auto- oder Motorradfahrern.)

Aus dem Finanzausschuss: Erste Einsparungen

Anfang September wurde den Bezirken mitgeteilt, dass die Bezirksmittel auf den Stand von 2025 eingefroren werden, so auch in der Donaustadt. Laut Voranschlag für 2026 hätte das Budget € 31 Mio. betragen, durch die Einfrierungsmaßnahme sind es nur mehr € 29 Mio. Ein Betrag von € 2,218 Mio. ist nicht durch Bezirksmittel abgedeckt, was zur Folge hat, dass Projekte redimensioniert bzw. verschoben werden müssen, sie sind aber nicht abgesagt, wurde betont. Ausgaben für Schulen, Kindergärten, kulturelle Jugendbetreuung und Grünraum sind von der Mitteleinfrierung nicht betroffen. Um ein Dreivierteljahr verschoben werden drei Projekte der MA 28: Rothergasse / Stadlauer Straße (Einsparung: € 600.000), Kernzonen 26 (Einsparung: € 350.000) und Entwässerung (Einsparung: € 100.000) – deren genauer Inhalt ist mir leider nicht bekannt. Trotz der sich dadurch ergebenden Einsparung in Höhe von € 1,050 Mio. sind noch immer € 1,168 Mio. nicht durch das Budget gedeckt. Diese werden aus dem erwirtschafteten Budgetüberschuss genommen.

Dazu erläuterte der Vorsitzende des Finanzausschusses: Die Rücklage des Bezirks, die 2017/18 mit € 8 Mio. am höchsten war, sei v.a. aufgrund von Corona-Maßnahmen und Ukrainekrieg und den dadurch bedingten Preissteigerungen infolge von Rohstoffverteuerungen um bis zu 40 % aktuell auf € 3,5 Mio. geschrumpft, sodass bis 31.12.2025 keine Überschreitungsanträge mehr zugelassen werden (außer Gefahr ist im Verzug). Beim nun geforderten Budgetkonsolidierungsbeitrag handelt es sich um einen Solidaritätsbeitrag für die Stadt, so der Vorsitzende des Finanzausschusses.

Daraus wird ersichtlich, dass die verordnete Sparpolitik auch die Gemeinde- und Bezirksebenen erreicht hat. Vorerst können die Kürzungen noch aufgefangen werden, zumindest in der Donaustadt. Geht man aber davon aus, dass die genannten Einsparungen erst der Anfang sind, ist in den nächsten Jahren auch auf Bezirksebene mit gröberen Einschnitten zu rechnen.

Länger diskutiert wurde über den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das 18,5 ha (oder 36 Fußballfelder) große Gebiet Gundackergasse – Seestadtstraße – Niklas-Eslarn-Straße und Illnerstraße. Während die ÖVP einen Bezirksentwicklungsplan für den Wohnbau forderte, weil dieser momentan einem Fleckerlteppich gleiche und fehlende Infrastruktur beklagte, verwies der Vorsitzende des Bauausschusses auf 220 geförderte Wohnungen, Kindergarten, Einbindung des Gebiets in das „Wiener Immergrün“ und die geplante Fuß- und Radverbindung zur U2 Seestadt. Der Antrag wurde angenommen, auch von der KPÖ. Wie viele Wohnungen auf dem geplanten Areal insgesamt errichtet werden und was die geförderten Wohnungen im Durchschnitt kosten, wurde leider nicht gesagt. Weiters beschlossen wurde, dass Besitzer_innen von Kleingärten diese ab 1.1.2026 weiterhin auf zehn Jahre vorübergehend nutzen können, eine endgültige Widmung gibt es nicht.

Parteienanträge

Anwesend waren die Vertreterinnen des Donaustädter Jugendparlaments, die fünf Resolutionen zur Behandlung einbrachten, die – auf Anregung der Grünen hin – auch vorgelesen wurden, bevor man über sie abstimmte:

• An der Neuen Donau soll ein Aqua-Park, auf der Wiesenfläche des Elinor-Ostrom-Parks ein Rasensportplatz errichtet werden.
• In der Nähe von schulischen Ballungszentren sollen geschützte Räume für Schüler_innen wie bspw. Wartehäuschen, errichtet werden, damit Schüler_innen nicht jene Zeiten, in denen ihnen das Betreten der Schule untersagt ist (am Morgen vor Öffnung der Schultore oder in den Mittagspausen), im Freien verbringen müssen.
• An stark frequentierten Plätzen, z.B. bei Parks, Spielplätzen oder Öffi-Haltestellen, soll die Anzahl öffentlicher und mobiler Toiletten erhöht werden.
• Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an öffentlichen Plätzen, z.B. bei fehlender Beleuchtung oder verwinkelter Architektur, sollen getroffen werden.

In der Berresgasse wird eine Parkanlage nach Gerd Kaminski, weitere Verkehrsflächen werden nach Momo, Louise Kolm-Fleck, Elise Steiniger, Brigitte Kowanz, Gertie Fröhlich, Jenny Korb, Elfriede Mejchar und Klara Hautmann-Kiss benannt. In der Seestadt soll der Vorplatz zum ÖFB-Campus künftig Fußball-Platz heißen.

Bereits Dauerbrenner-Status hat das von der FPÖ wieder einmal vorgebrachte Begehr, die Mobilklassen am Standort der MS Kagran in der Afritschgasse unverzüglich abzubauen, da diese leer stünden, weil ohne Bedarf, stattdessen aber mit hohen Kosten errichtet. Richtiggestellt wurde: Sieben Klassen werden benutzt (Deutschförder- und Fachmittelschulklassen), der Sportplatz der Schule ist zu zwei Dritteln benutzbar, die Laufbahn zur Gänze, auch von der lokalen Bevölkerung außerhalb der Unterrichtszeiten.

Weitere Anträge, die Zustimmung fanden, waren folgende:

• Ab Sommer 2026 werden Sprühnebelduschen an kalten und Regentagen abgeschaltet;
• Maßnahmen am Mittelfeldweg werden künftig für die Einhaltung des Tempolimits sorgen.
• Bei der Steigenteschgasse wird nun doch eine Haltestelle für die Buslinie 22A errichtet.

Resolution des wissenschaftlichen Beirats des Nationalparks Donauauen

Alle Parteien mit Ausnahme der FPÖ schlossen sich der Resolution des wissenschaftlichen Beirats des Nationalparks Donau-Auen, eingebracht von den Grünen, an. Darin heißt es u.a.:
„Um die Untere Lobau mit ausreichend Wasser zu versorgen und die qualitative und quantitative Sicherstellung der Trinkwasserreserven zu gewährleisten, sind die Verlängerung des aktuell per Bescheid unterbundenen Dotationsweges aus der Panozzalacke und eine angepasste Wehrordnung an der Gänsehaufentraverse zu implementieren. Um die Versorgung des Wasserwerks Untere Lobau mit Grundwasser (einwandfreiem Trinkwasser) zu gewährleisten, ist der Einbau einer mehrstufigen Filteranlage sinnvoll. Aufgrund der durch die Staustufe am Kraftwerk Freudenau erfolgten Vertiefung der Donausohle müssen zusätzliche Geschiebezugaben stattfinden. Eine Million Kubikmeter Wasser sind sonst für die Untere Lobau verloren. Eine intensivierte Durchströmung und Redynamisierung der Unteren Lobau ist Voraussetzung, um langfristig die auenökologische Renaturierung und Sicherung der Grundwasserreserven zu erreichen. Dafür müssen Gewässerzüge wiederangebunden und Durchlassbauwerke die überdämmten Auwälder an das Abflussgeschehen der Donau anbinden. Nur so bleibt die gesamte Lobau als ein nationalparkwürdiges und naturnahes Ökosystem erhalten. Die Trinkwasserreserven der Stadt Wien wären durch diese Maßnahmen ebenso gesichert wie die Lobau als Naherholungsgebiet für ihre Besucher_innen erhalten bliebe."

Die Resolution wird bereits von Naturschutzbund, Alpenverein, Jagdverband, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer und Wirtschaftskammer unterstützt.

Weitere unterstützte Anträge

• Die Schulfahrten des 20A werden von derzeit einer auf zwei bis drei, der 30-Minuten-Takt der Linie 28A wird auf 20 Minuten erhöht; der 85A wird mit sofortiger Wirkung über den Pelargonienweg geführt.
• Der Kreuzungsbereich von Radweg und Straße auf Höhe Kaisermühlendamm 109 wird sicherer gemacht. Für Fußgänger werden die Übergänge Groß-Enzersdorfer-Straße / Baranygasse / Böckinggasse und Großenzersdorfer Straße / Lobaugasse sicherer gestaltet, ebenso der Schutzweg im Bereich Groß-Enzersdorfer Straße / Zachgasse. Gefahrloses Überqueren der Heustadelgasse auf Höhe Hoechlegasse soll ermöglicht werden; für die Schüler_innen der Containerklassen des Bildungscampus Liselotte Hansen-Schmidt soll ebenfalls gefahrloses Überqueren der Sonnenallee zum Hauptgebäude ermöglicht werden.
• Bei der Bushaltestelle Erzherzog-Karl-Straße soll eine zweite Sitzbank mit Beschattung aufgestellt werden; während der Schulzeiten werden beim Bildungscampus Liselotte Hansen-Schmidt Gelenksbusse eingesetzt; in der Arbeiterstrandbadstraße werden Sitzbänke vom Donaupark Richtung Kaisermühlen aufgestellt.
• Überprüft wird, ob am Adonisweg eine Wohnstraße und Am Heidjöchl bei der Straßenbahnstation ein Schutzweg errichtet wird; weiters wird überprüft, ob in der Nähe der ehemaligen S80-Station Lobau mehrere Bushaltestellen eingerichtet werden können.
• Am Grünstreifen zwischen Eßlinger Hauptstraße und Schafflerhofstraße sollen Hinweisschilder für den Hundekotspender angebracht werden; überprüft wird weiters, ob am Kagraner Platz 30 bis 32a Baumpflanzungen möglich sind. Auf der Wagramer Straße sollen alle Pergolen mit Rankpflanzen begrünt werden.

Drei, von der KPÖ eingebrachte Anträge fanden Zustimmung:

• jener nach Errichtung von Fahrradbügeln beim Eingang zum Sportplatz in der Konstanziagasse / Ecke Wurmbrandgasse und
• jener nach Erhöhung der Sicherheit in der Konstanzigasse zwischen Langobardenstraße und Erzherzog-Karl-Straße.
• Mit Ausnahme der FPÖ stimmten alle Parteien für den Antrag auf sturzsichere Gestaltung beim Zufahrtsweg zur Lobau bei der Reinholdgasse.

Weitere Anträge der KPÖ wurden zugewiesen:

• Die Führung der Buslinie 92A in Fahrtrichtung Zachgasse durchgehend bis zur Endstelle; die Montierung der Fahrradampeln am Asperner Heldenplatz, so dass sie auch für Radfahrer_innen erreichbar sind;
• die grundsätzliche Öffnung der Deckel der Gelben Tonnen;
• die Errichtung von Kühlungsmöglichkeiten wie z.B. Nebelsprühern im Bereich der U1-Statin Kagraner Platz / Wagramer Straße;
• die Sanierung des Straßenbelags der Saltenstraße zwischen Vorwerkstraße und Brockhausenstraße; die Zurverfügungstellung kostenloser Toiletten für Frauen im Bereich Pier22;
• die Benennung des Gemeindebaus in der Meißnergasse 4-6 nach der Familie Wundsam und
• die Errichtung eines Schutzweges im Kreuzungsbereich Uitzmanngasse / Kaposigasse / Kirschenallee.

Wir werden uns noch bis Dezember gedulden müssen, erst dann liegen die Empfehlungen der betreffenden Kommissionen vor und werden die Anträge im Plenum abgestimmt.