Bericht von der Bezirksvertretungssitzung Donaustadt am 4.12.2024

Bezirksvorsteher Nevrivy versprach in seinem Bericht, dass die Donaustadt demnächst über zahlreiche „Gemeindebauten Neu" verfügen wird (Donaustadtstraße 35A, Eipeldauer Straße 21-25, Elinor Ostrom-Park in der Seestadt, Brockhausengasse 52-54, Saikogasse 6, Anton-Sattler-Gasse 115A und Berresgasse). Lobenswerte Vorhaben angesichts der allseits steigenden Mietpreise!

Weitere Neuigkeiten: Am Telephonweg 1 in Eßling ist ein neuer Pensionisten-Klub eröffnet worden; im 11 ha großen „Park der Artenvielfalt“ wurden bereits 10.000 Bäume und Sträucher gepflanzt und der Mega-Rad-Highway entlang der Wagramer Straße ist zwischen Am langen Felde und Donaustadtstraße um ein weiteres Stück gewachsen und durchgängig von Begrünungsmaßnahmen begleitet.

Wie immer stellten die Parteien im Vorfeld zahlreiche Anfragen, deren Inhalt nur im Falle der Grünen bekannt ist – sie dokumentieren diese auf ihrer Homepage -, die Antworten darauf sind allerdings nirgends ersichtlich. Um eine bessere Information der Bevölkerung zu gewährleisten, wäre es sinnvoll, sowohl Anfragen der Parteien als auch die Antworten der Bezirksvorstehung öffentlich zugänglich zu machen.

Wie bisher bekommen Besucher_innen der Bezirksvertretungssitzungen den ausgedruckt vorliegenden „Sitzungsablauf“ nicht ausgehändigt, wodurch eine Verfolgung des Sitzungsgeschehens erschwert wird.

Aus der Verkehrskommission

Erfreulich ist, dass die Intervalle der Buslinien 25A, 27A, 87A, 89A und 92B künftig zu allen Tageszeiten und an allen Wochentagen nicht mehr als 15 Minuten betragen sollen; auf die Umsetzung darf man nur hoffen.

Abarbeitung der Tagesordnung

• In der Seestadt soll ein dritter Schulcampus errichtet werden, vorerst mit 12 mobilen Klassen, da der Campus frühestens 2030 fertiggestellt werden kann. ???????
• Der Jugendtreff Polgarstraße soll für seine Arbeit in der Parkbetreuung und bei der Organisation des Jugendparlaments eine Zuwendung bekommen, die in Lohnzuwächsen entsprechend der Kollektivverträge begründet liegt. Hier war die ÖVP dagegen, u.a. weil der Stadtrechnungshof kritisiert habe, dass aus Mitteln der Bezirksvertretung Donaustadt ein elektronisch betriebenes Golf Cart im Wert von € 14.000 angeschafft worden wäre, um den Betreuer_innen die Bewältigung von 2.000 Schritten zu ermöglichen.
• Laut Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans 8431 für das Gebiet zwischen Pogrelzstraße / Gewerbeparkstraße / Süßenbrunner Straße und Hilde-Hannak-Gasse soll ein Radweg zwischen Süßenbrunner Straße und Kagraner Platz und für Radfahrer_innen eine Abfahrtsmöglichkeit im Bereich Gewerbepark errichtet werden.
• Mit den Abänderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans 8383 für das Gebiet Erzherzog-Karl-Straße / Oskar-Sima-Gasse / Langobardenstraße (ehemals „Erzherzog-Karl-Straße Süd“, jetzt „Stadtquartier Eibengasse“ wurde einigen Wünschen der Bevölkerung entsprochen. Diesmal hat man es nicht der FPÖ überlassen, den Unmut der Bewohner_innen aufzugreifen, sondern hat die SPÖ selbst Kontakt zu den bereits dort Wohnenden gesucht. Im fraglichen Bebauungsgebiet werden entlang der Trasse der U2 zwischen Aspernstraße und Donauspital 2.600 Wohnungen für bis zu 6.000 Bewohner_innen errichtet. Das Gebiet wird möglichst autofrei sein, da es über die U2, den 26A und die Straßenbahnlinie 25 optimal an den öffentlichen Verkehr angebunden ist. Der Plan wurde insofern adaptiert als nun die bis zu 36 m hohen Wohntürme von den bereits bestehenden Reihenhäusern abgerückt werden.
  

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Quelle: https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/

Behandlung der Parteienanträge

Mit 35 (!) Anträgen setzte die ÖVP durch, dass in den Gartensiedlungen des Lobauvorlandes PKW-Stellplätze für Anrainer_innen geschaffen werden, wodurch das mit der Parkraumbewirtschaftung vorgesehene Parkverbot aufgeweicht wird. Begründet wurde diese Flut an Anträgen damit, dass die Menschen dort auf das Auto angewiesen seien. Mit der momentanen Regelung werde die Erreichbarkeit von Menschen in den Gartensiedlungen für Pflegerinnen ebenso erschwert wie für besuchende Verwandte. Mit diesen Anträgen wolle man außerdem der Versiegelung der Privatgrundstücke für die Schaffung von Autoabstellplätzen entgegenwirken. In verschiedenen Straßen sollen Bodenmarkierungen für Anwohner-Parkplätze angebracht werden: Am Mühlwasser, An der Bien, Angoraweg, Danzergasse, Binsenweg, Brockhausengasse, Erlenweg, Espenweg, Grenadierweg, Fliegerweg, Havannaweg, Gründungsweg, Gelbsilberweg, Hermelinweg, Khuenweg, Dragonerweg, Lobaugasse, Leo-Lehner-Gasse, Kobweidenweg, Luitpold-Stern-Gasse, Milanweg, Marderweg, Niedermeierweg, Kürbisweg, Otto-Weber-Gasse, Pachtweg, Pionierweg, Rohrweidenweg, Ulanenweg, Plattensteinergasse, Verbandweg, Schillochweg, Naufahrtweg und Waldviertlerweg.

Auf den Dächern von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden sollen Photovoltaikanlagen errichtet werden.

Am Süßenbrunner Platz soll bei der Station des 25A Richtung Rennbahnweg ein Bussteig für RollstuhlfahrerInnen und Menschen mit Kinderwägen errichtet, die Möglichkeit einer Intervallentflechtung der Linien 25 und 26A bei der Station Erzherzog-Karlstraße an Sonn- und Feiertagen soll überprüft, an stark frequentierten Orten der Donaustadt soll eine orange Sitzbank mit Aufruf gegen Gewalt an Frauen aufgestellt, bei der U2-Station Donaustadtbrücke sollen weitere Bügel zum Absperren von Fahrrädern errichtet werden. Eine Verkehrsberuhigung der Schukowitzgasse zwischen Rautenweg und Breitenleer Straße soll überprüft und Maßnahmen zu einer Verkehrsberuhigung der Seidelbastgasse sollen ergriffen werden.

Nicht fehlen durfte der obligate Schlagabtausch anlässlich der FPÖ-Resolution nach unverzüglicher Errichtung der Nord-Ost-Umfahrung samt Donauquerung.