Willkommen bei KAKTUS - Online / KPÖ-Donaustadt 

Der Lobautunnel - „Was lange währt, wird nicht immer gut!“

  • Samstag, 13. September 2025 @ 17:39

Ein Kommentar von Margarete Lazar

Es gibt wohl wenige Straßenbauprojekte, die so strittig sind, wie der Bau eines Tunnels unter dem Nationalpark Donauauen. Gründe dafür gibt es viele: vielleicht sentimentale Erinnerungen an eine einst unberührte Gegend „drun‘t in der Lobau“, aber vor allem umweltschädliche Eingriffe, deren wirkliches, vielleicht dramatisches Ausmaß noch gar nicht einzuschätzen ist, wie uns namhafte Experten immer wieder vor Augen führen.

Ministerin Gewessler hatte den Mut, die Planungen für diesen Tunnel vorerst aufs Eis zu legen, was den Befürwortern die Zornesadern auf die Stirn trieb, wenn nicht gar das Ende der Verkehrswelt prognostiziert wurde.

Nun, die Nationalrats- und die Wienwahl sind geschlagen, „die Gewessler“ also nicht mehr in der Regierung und in Wien blieb alles beim Alten, wobei zu erwähnen wäre, dass die jetzige Vizebürgermeisterin vor Jahren, als ihre Partei, die NEOS, weder in der Bundesregierung noch in der Stadtregierung etwas zu reden hatte, ihre Ablehnung des Monsterprojektes Lobautunnel/Stadtstraße durchaus kundtat.

Nun hat also die SPÖ das Verkehrsressort wieder übernommen und Bundesminister Hanke eine Entscheidung für den Herbst angekündigt.

Ganz vergessen hat er praktischerweise dabei auf die großteils fehlenden Genehmigungen, vom Bundesverwaltungsgericht angefangen bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg. Offensichtlich ist man der Meinung, dass alle Betonprojekte ohnehin umgesetzt werden müssen.

Um hier ganz sicher zu gehen, wird zurzeit wieder einmal die Verfahrensbeschleunigung der „Reformpartnerschaft“ herangezogen, und hier werden vorzugsweise die UVP-Verfahren als besonders einer „Beschleunigung“ bedürftig dargestellt. Ja, „Umweltverträglichkeit“ ist eben nicht nur eine Worthülse, sondern eine komplexe Wirklichkeit, die genau geprüft und dargestellt werden muss. Schließlich werden durch unzureichende Prüfungen Tatsachen geschaffen, die weit in die Zukunft hineinreichen.

Es bleibt zu hoffen, dass Bundesminister Hanke hier nicht jedem Druck nachgibt bzw. den „Sachverständigen“, die jedes Mal, wenn ihren Wünschen etwas entgegengesetzt wird, die Wiederkehr der Steinzeit heraufbeschwören.