Am 28.5. fand die Angelobungssitzung der neuen Donaustädter Bezirksvertretung statt (siehe Bericht). Mit dabei: Bernhard Gaishofer von der KPÖ, neu gewählter Bezirksrat, der dabei seine Antrittsrede hielt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,
ich darf diese Möglichkeit dankend nützen um mich kurz vorzustellen: Mein Name ist Bernhard Gaishofer und ich bin neugewählter Bezirksrat von der KPÖ und LINKS hier in der Donaustadt. Seit 1991 war die KPÖ nicht mehr hier vertreten, was jedoch nicht bedeutet, dass wir in den letzten Jahren untätig waren. Gemeinsam mit vielen engagierten Aktivist*innen und Donaustädter*innen haben wir, quasi „außerparlamentarisch“ immer wieder Themen aufgegriffen und unterstützt, welche von den etablierten Parteien zu wenig beachtet wurden. Die Sitzungen der Bezirksvertretung habe ich bisher auch nur als Gast verfolgt - Seit den letzten Wahlen sind wir nun auch „offiziell“ hier.  

Insofern freut es mich sehr, dass ich nun als Bezirksrat für die KPÖ in der Donaustadt tätig sein darf, zumal, und so viel transdanubischer Lokalpatriot bin ich, der 22. Bezirk meiner Meinung nach wirklich (zumindest noch) der schönste Bezirk Wiens ist. Trotzdem sind wir weit davon entfernt, dass alles „leiwand“ ist. Gerade auch die Entwicklung des Bezirks in den vergangenen Jahren in vielen Aspekten alles andere als erfreulich:

• Verbauung und Spekulation: In der Donaustadt wird soviel gebaut wie nie zuvor, wobei es hier in den seltensten Fällen um leistbaren Wohnraum für die Bevölkerung geht, sondern vielmehr um „Betongold“ für Spekulanten.
• Verkehr: Es braucht einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems im Bezirk, dessen Entwicklung seit Jahren hinterherhinkt. Aber statt, dass hier ernsthafte Projekte angegangen werden, werden gelinde formuliert mehr als fragwürdige Hochleistungsstraßenprojekte vorangetrieben.
• Versorgung: Nahversorgung, Ärzte, Kinderbetreuung, usw. ist in vielen Bezirksteilen nicht ausreichen vorhanden (die Donaustadt alleine wäre ja mittlerweile die drittgrößte Stadt Österreichs) und traditionelle Ortszentren müssen wiederbelebt werden.
• Transparenz und Bürger*innenbeteiligung: Es braucht mehr Transparenz und vor allem auch Möglichkeiten für die Bevölkerung sich ernsthaft (!) an Entscheidungsfindungen zu beteiligen. Dazu kommt, auch wenn das jetzt keine bezirksspezifische Entwicklung ist, dass der Alltag für den Großteil der Menschen ganz allgemein schwieriger wird, sei dies durch die Teuerung oder durch schlechtere Arbeitsbedingungen.

Das sind nur einige der Themen, mit welchen wir uns auseinandersetzen. Fix ist natürlich, und dessen bin ich mir auch bewusst, dass die Handlungsspielräume für einen einzelnen Bezirksrat beschränkt sind und manche Dinge auch nicht in die Zuständigkeit des Bezirkes fallen. Dennoch werde ich meinen Möglichkeiten entsprechend tätig sein um für die Interessen der Donaustädter*innen zu arbeiten. Sei dies indem Themen aufgeworfen werden, welche bis dato „links liegen gelassen wurden“, oder indem die alltäglichen Probleme der Menschen im Bezirk noch mehr in die offiziellen Gremien gebracht werden. Schließlich können oftmals schon kleine Veränderungen zu großen Verbesserungen führen. Abschließend: Wir möchten eine kritische, aber vor allem auch konstruktive Kraft in der Donaustädter Bezirksvertretung sein und können da auch einen sehr bodenständigen Blick in dieses Gremium bringen!

In diesem Sinne bedanke ich mich herzlich für die Aufmerksamkeit und ich wünsche uns allen in den kommenden Jahren eine produktive gemeinsame Arbeit im Interesse der Donaustädter Bevölkerung!