Willkommen bei KAKTUS - Online / KPÖ-Donaustadt Dienstag, 21. September 2021 @ 19:30

Im Osten nichts Neues?

  • Freitag, 20. August 2021 @ 04:38
Beim Blick auf unsere Kaktusausgabe 3 /2019 beschleicht einen das Gefühl, dass sich vordergründig nichts verändert – Baustellen und Kräne soweit das Auge reicht, G´schichterl, dass dies alles notwendig für unsere „Enkerl“ sei, dubiose Flächenwidmungen und nicht zu vergessen der „Zankapfel“ Stadtstraße. Die Stadtregierung Rot-Grün hielt sich damals vornehm zurück – nach dem Motto Augen zu und durch.

Und plötzlich gerät diese unheilvolle Gemengelage ins Rutschen.

Als erstes wird am 29. 4. 2021 auf ORF.at ein brisanter Artikel namens „Immobilieninvestoren entdecken Wien“ veröffentlicht. Das international besetzte Rechercheprojekt „Cities for Rent“ untersuchte die Konsequenzen von Milliardeninvestments im Wohnbau in 16 europäischen Städten. Koordiniert wurde das Projekt von Arena for Journalism in Europe und gefördert vom Investigative Journalism Fund for Europe.

Nachdem bereits Gerüchte kursierten, dass sich hier vor allem international aufgestellte milliardenschwere Investmentfirmen tummeln, dies aber auf Grund mangelnder Transparenz lange nicht in seiner ganzen Tragweite an die Öffentlichkeit gelangte, konnten wir plötzlich schwarz auf weiß sehen, um welche „Enkerl“ es sich in Wahrheit handelt.

Nach der großen Finanzkrise 2008 war man auf der Suche nach neuen Spielfeldern für das viele Geld und siehe da, man entdeckte die europäischen Städte, die auch bei betuchten Leuten aus dem Ausland als gutes Investment angesehen werden. Nachdem die ersten Opfer – Berlin, London, Paris und Amsterdam – geschlachtet waren, d. h. unerschwingliche Mieten und Kaufpreise die DurchschnittsbürgerInnen an die Peripherie, wenn nicht gleich viele Kilometer ins Umland getrieben hatten, knöpfte man sich Wien vor. Wie schon erwähnt, stieß man auch hier auf willfährige PolitikerInnen, die nach dem Motto „Sie wünschen, wir widmen um“, vor allem in der Donaustadt wertvolles Grünland an die bestbietenden „Investoren“ samt zugehörigen Baufirmen verscherbelten. Das Ergebnis sehen wir an jeder Ecke des Bezirks.

Fragen über Fragen...

Eine Anfrage vom 10. 5. 2021 an Bürgermeister Ludwig zu diesem Thema wurde vom Büro der Wohnbaustadträtin Gaál beantwortet. Wie nicht anders zu erwarten, wurde auf die eigentliche Materie nicht wirklich eingegangen, sondern von Kleingärten und Vermeidung von Bodenspekulation etc. geredet, um nicht zu sagen schwadroniert. Angeblich geht neuerdings bei Umwidmungen „auf Bauland praktisch die Verpflichtung zur Errichtung von gefördertem Wohnbau“ einher. “Gleich 2/3 der gesamten Wohnnutzfläche muss zu den preiswerten Bedingungen von gefördertem Wohnbau errichtet werden.“ Nun, bis jetzt sieht man nur Schilder von „frei finanzierten Eigentumswohnungen und Vorsorgewohnungen“, die auch dem „kleinen Mann“ das Gefühl geben sollen, er sei am großen Investitionskuchen beteiligt. Könnte es sein, dass die Stadtregierung hier erst handelt, nachdem die Kuh schon aus dem Stall ist, sprich Bauland fast nicht mehr zur Verfügung steht?

Nachdem uns ein Rekordsommer mit entweder sintflutartigen Regenfällen oder Dürren und wochenlangen Hitzeperioden heimsucht, fällt unseren PolitikerInnen auch wieder ein, dass sie uns eine Musterklimastadt versprochen haben bzw. Klimaneutralität etc. etc. Und siehe da, die Umwelt- und Verkehrsministerin Frau Gewessler gibt bekannt, dass der schon in trockenen Tüchern gewähnte ostösterreichische Autobahnwahnsinn noch einmal angesichts des nicht mehr zu leugnenden Klimakollapses überdacht und überprüft werden soll.

Na, da waren sie aber perplex, unsere PolitikerInnen mit den grünen Mäntelchen und ein Shitstorm entlud sich über Frau Gewessler, die es gewagt hatte, „Milliarden“ zu gefährden, wie der Bürgermeister von Wien nicht müde wird zu betonen. Gibt es da vielleicht bereits geheime Absprachen, dass die Investoren, die in der Donaustadt in Immobilien investierten Milliarden ersetzt bekommen werden, sollte sich die Rechtslage ändern? Schließlich wird ja weltweit mit ähnlichen Schiedsgerichten geliebäugelt. Andernfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass bereits „Milliarden“ verloren sind, ohne dass ein Bagger vorgefahren ist. Aber es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Der Bundeskanzler schießt überhaupt den Vogel ab, indem er die alte Leier von der Steinzeit, in die wir uns katapultieren, falls wir nicht etliche Milliarden für ein paar Kilometer Straßen auszugeben bereit sind, ausgräbt. Damit wurden wir schon zu einer Zeit bedroht, als der Bundeskanzler noch nicht einmal auf der Welt war.

Die Frau Verkehrsstadträtin und ehemalige Umweltstadträtin hat auch schon die Glacéhandschuhe ausgezogen und droht uns mit Baustopp von Wohnungen etc. etc. Ja bitte, stoppen Sie den Bau von Häusern aus dem Premiumsegment! Im Gegensatz zu gut verdienenden PolitikerInnen und deren Handlangern können wir sie uns ohnehin nicht leisten. Und das Leben ist auch lebenswert, wenn wir unseren Nationalpark Lobau erhalten können, anstatt vom Penthouse auf andere Hochhäuser zu starren.

Also – doch Neues im Osten!

Möge es zu einem guten Ende kommen.

Erfassung von Verbauungen im Bezirk

Trotz Klimakrise wird immer mehr Bodenfläche versiegelt, mit den bekannten Folgen: Überflutungen häufen sich, da der Boden bei Regen kein Wasser mehr aufnehmen kann. So auch in der Donaustadt, wo durch die Bautätigkeit von österreichischen und internationalen Baukonzernen jedes freiwerdende Grundstück zu „Betongold“ gemacht wird.

Wir ersuchen unsere Leser*innen, uns dabei zu unterstützen, die in ihrer Wohnumgebung geplanten oder begonnenen Bauprojekte zu erfassen und uns Fotos davon zu schicken. Es soll überprüft werden, welche Interessen und rechtlichen Konstruktionen in den einzelnen Fällen dahinterstehen.

Schickt eure Fotos bitte an donaustaedter@kpoe.at !