Wie eine Informationsveranstaltung, welche vom BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien - NÖ / Nordost (BNWN) organisiert wurde, am 23. Juni eindrucksvoll zeigte wächst der Widerstand gegen die geplante „Stadtstraße“ in der Donaustadt immer mehr. Rund 250 interessierte und engagierte BürgerInnen versammelten sich in dem Veranstaltungsraum der Pfarre St. Claret um sich über die geplanten Verkehrsprojekte zu informieren und gemeinsam mit ExpertInnen aus den unterschiedlichsten Bereichen über die Folgen und Gefahren dieser Projekte zu diskutieren.

Wie der KAKTUS bereits berichtete handelt es sich bei dem Projekt „Stadtstraße“ um eine autobahnähnliche Hochleistungsstraße, welche mitten durch Wohn- und Erholungsgebiet gehen soll. Zahlreiche VertreterInnen von unterschiedlichen Initiativen, unter anderem auch Heinz Mutzek vom BNWN zeigten an Hand von zahlreichen Statistiken und Zahlen auf wie absurd das geplante Projekt ist. So sollen laut einer Einschätzung der Asfinag allein auf der Stadtstraße Aspern pro Tag und Richtung rund 35.000 Autos fahren! Weiterst hat sich mittlerweile herausgestellt, dass es auf die A23 nur eine einspurige Auffahrt geben soll, was zu Rückstau und Überlastung führen muss.

Was sagen die SpezialistInnen zur Stadtstraße?

Dr. Regina Rath-Wacenosky, Leiterin des Bereichs Palliativmedizin und Neuropulmologie an der Kinder- und Jugendabteilung des Landesklinikum Mödling ging in ihrem Kommentar vor allem auf die schädlichen Folgen von Autoverkehr auf die Gesundheit (vor allem für Kinder) ein. Durch die Feinstaubbelastung können zahlreiche Allergien und Herzkreislauf Erkrankungen ausgelöst werden. In diesem Zusammenhang ergänzte OA Priv.-Doz. Dr. med. univ. Hanns M. Moshammer vom Institut für Umweltmedizin, der Medizinuniversität Wien, dass mittlerweile auch die gesundheitsgefährdenden Langzeitfolgen von zu hoher Verkehrsbelastung wissenschaftlich bewiesen sind.

Dr. Harald Frey von der TU Wien ging auf den stadtplanerischen Aspekt der geplanten Projekte ein und kam zu dem Schluss, dass es sich bei der „Stadtstraße“ , keineswegs um ein Mittel zur Entlastung der Ortskerne und der Bevölkerung handele, sondern eigentlich um eine Autobahn, welche noch viel mehr Verkehr anziehen werde. Auch zeigte er ganz klar auf, dass die eigentlichen Zielsetzungen der Stadtregierung aus Wien eine „Smart City“ zu machen im krassen Gegensatz zu den aktuellen Plänen und Projekten stehen würden.

Der pensionierter Richter Dr. Johann Raunikar erläuterte genauere juristische Zusammenhänge in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung und wie man als engagierte Bürgerin und engagierter Bürger in diesen Prozess eingreifen kann. Zum Abschluss hatten die BürgerInnen die Möglichkeit ihre Gedanken und Meinung zu sagen.

Was kann man tun?

Werner Schandl, von der BürgerInneninitiative „Hirschstetten-retten“ sagte in einem seiner Kommentare, dass in Bezug auf die Errichtung der Stadtstraße „noch nichts entschieden sei“ (auch wenn die Stadtregierung dies behaupten würde) und die BürgerInnen immer noch die Möglichkeit haben dieses Projekt zu Fall zu bringen.

Ebenso wurden die Positionen der politischen Parteien n der Frage der Stadtstraße vorgestellt. Hierbei stellte sich heraus, dass eigentlich nur das Wahlbündnis „Wien Anders“ und die Neos gegen das Projekt sind (zwar sind die Grünen im Bezirk auch gegen die Stadtstraße, aber auf Gemeindeebene wird sie von ihnen unterstützt).

Schaut man sich die Programme dann genauer an zeigt sich, dass die Neos zwar in Bezug auf die Stadtstraße eine vernünftige Meinung haben, ansonsten jedoch einen absolut neoliberalen Kus vertreten. „Wien Anders“ ist in diesem Zusammenhang jedoch eine wirkliche soziale und ökologische Alternative!

Insgesamt zeigte sich, dass der Widerstand gegen die Stadtstraße immer größer wird. Auch Menschen, welche vor einiger Zeit der SPÖ Argumentation glaubten, dass durch die Stadtstraße die Ortskerne entlasten werden würden, haben ihre Meinung geändert nachdem sie sich genauer mit dem Projekt auseinander gesetzt haben. Und hier besteht auch eine große Chance die Stadtstraße zu verhindern, die Lebensqualität in unserem Bezirk zu erhalten und auch die Partizipation voranzutreiben: Nämlich indem sich immer mehr Leute interessieren, informieren und schließlich engagieren. Irgendwann wird die etablierte Politik dem Druck der Bevölkerung nicht mehr standhalten können und in Zukunft (hoffentlich) gemeinsam mit den Menschen Pläne erarbeiten und ihnen nicht ganz einfach vorgefertigte Pläne vorsetzten.

Herta Wessely, welche selbst bei zahlreichen BürgerInneninitiativen beteiligt war sagte gegen Ende der Veranstaltung ein Brecht Zitat, welches in diesem Zusammenhang wunderbar passt: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!“

Zum Vormerken: Am 19. September wird eine Aktion gegen die Stadtstraße und zur Erhaltung der Lebensqualität im 22. Bezirk stattfinden.

(Text von Bernhard Gaishofer, Bilder von BNWN bzw. R. Manoutschehri)