Die heurige bundesweite kommunalpolitische Tagung der KPÖ fand letztes Wochenende in den Räumen der „Sichelschmiede“ und dem „Werkl“ im Goethehof in Kaisermühlen statt. Inhalticher Schwerpunkt war heuer das Thema „Demokratie auf kommunaler Ebene". Es wurde zu den Fragestellungen Wahlrecht, Demokratie in Gemeinderat und Bezirksvertretung, direkte Demokratie, wie amtliche BürgerInneninitiative, Volksbefragung, Volksabstimmung, Erinnerungen etc.) diskutiert.

Nach ihrem letzten bundesweiten Treffen vor einem Jahr in Krems kamen aus ganz Österreich MandatarInnen und kommunalpolitische AktivistInnen der KPÖ und aus ihrem Umfeld an diesem Samstag in den Goethehof nach Kaisermühlen, dem seinerzeit legendären Drehort des „Kaisermühlen Blues“.

Zu den von Ernst Hinterberger in seiner Fernsehserie treffend beschriebenen Figuren eines „Schoitl“,„Gneisser“, dem FPÖ-Politiker Vysloczil und dem auf den Namen „Bezirksrat“ getauften Hund von Herrn Kudrnac) gibt es linke, und fortschrittliche (und für die reale Politik ernstzunehmende) Altenativen!

Mehr über den "Kaisermühlner Blues" von Ernst Hinterberger - Hier klicken!

Zurück zum Ernst und heute aktuellen Fragen der Kommunalpolitik:

Die Wiener KPÖ-BezirksrätInnen Josef Iraschko (Leopoldstadt), Susanne Empacher (Landstraße) und Wolf Götz Jurjans (Margareten), Christiane Maringer (Stadträtin der Bündnisliste „Baum und grüne Alternative“ aus Purkersdorf), Mag. Wolfgang Mahrer, erst vor wenigen Wochen mit einem fulminanten Ergebnis wiedergewählter Gemeinderat in Krems) zählten zu den TeilnehmerInnen in dem seit dem Sommer neu eröffneten Beratungs- Kultur und Veranstaltungszentrum des KPÖ-Gassenlokals in der Schüttaustraße im Goethehof. Gerlinde Grünn – KPÖ-Gemeinderätin in Linz war leider erkrankt und ließ sich entschuldigen, ebenfalls die KPÖ-Steiermark, die derzeit im unmittelbaren Wahlkampf für die am 24.November stattfindenden Gemeinderatswahlen in Graz stehen.

Zu den bevorstehenden Gemeinderatswahlen in Graz

Die bundesweiten kommunalpolitischen Tagungen der KPÖ sind übrigens auch für an kommunalen Fragen interessierte Nichtmitglieder der KPÖ offen – Die nächste Tagung findet am 16.11.2013 in Salzburg statt.

„Repräsentative Demokratie“ darf nicht zu „repressiver Demokratie“ verkommen!

„Zwischen direkter Demokratie und repräsentativer Demokratie besteht aus unserer Sicht ein enger Zusammenhang“ meint dazu Leo Furtlehner, Bundeskoordinator und kommunalpolitischer Referent im KPÖ-Bundesvorstand. Während rechte OppositionspolitikerInnen ihre Forderungen nach mehr Demokratie gerne der repräsentativen Demokratie gegenüberstellen, werden von der an der „Macht“ befindlichen etablierten Politik bestehende demokratische Rechte (sowohl der direkten als auch der repräsentativen Demokratie immer mehr ausgehöhlt. Neben „Sachzwängen“, wie dass sich der Verteilungsspielraum an Wohnungen und Arbeitsplätzen, ebenso wie der budgetäre Spielraum in vielen Gemeinden gegenüber früher eingeengt hat, werden heute bereits 80% der Entscheidungen von der EU in Brüssel getroffen. Dazu komme auch die sich gegenüber früher immer mehr ausgebreitete Korruption, die die Legitimationsprobleme des politischen Systems verstärken. Die KPÖ tritt ebenso für die Erleichterung des Zugangs zur direkten Demokratie als auch einen Ausbau der repräsentativen Demokratie ein.

Positionspapier des Bundesausschusses der KPÖ zum Thema "Direkte Demokratie"

Widerspruch gegen Ausgrenzungsversuche linker Opposition – die blassrot-grüne Wiener Koalition scheint es noch immer nicht ausreichend begriffen zu haben...

In der Praxis werde seitens der etablierten Politik „repräsentative Demokratie“ oft zur "repressiven Demokratie" degradiert, meint Johann Höllisch, der als Vertreter des "Kaktus" an dem Treffen teilnahm. Die Absicht Rudi Schickers vom Sommer, in Wien auch auf Bezirksvertretungsebene eine 5%-Hürde einzuführen, sei auch innerhalb der SPÖ und der Grünen auf massiven Widerspruch gestoßen. Unser Argument „Wem hilft es wenn in Wien Opposition nur von rechts kommt?“ stößt auf positive Resonanz.

Wem nützt's, wenn Opposition in Wien nur noch von rechts kommt?

Trotzdem gibt es weiterhin Überlegungen, mit anderen Veränderungen im Wiener Wahlrecht als den ursprünglich angedachten, in den Bezirken zu ähnlichen Ergebnissen, wie mit einer „5% Hürde“ zu kommen. Das brachte der Margaretner KPÖ-Bezirksrat Wolf Götz Jurjans in Erfahrung. So werde zwischen den PartnerInnen der blassroten Regierungskoalition in Wien hinter den Kulissen jetzt erwogen, die Zahl der zu vergebenden Bezirksratsmandate unter dem Vorwand einer Kostenersparnis zu verringern und kleinere Bezirke in Wien zusammenzulegen. Bezirksratsmandate würden auch auf einem solchen Weg teurer.

Statt die Zahl der MandatarInnen einzuschränken, könne man ja die PolitikerInnenbezüge der Bezirksvorsteher und ihrer Stellvertreter, um ein Drittel kürzen, hatte Johann Höllisch bereits im letzten zurückliegenden Wahlkampf zu den Wiener Wahlen auf einen damals ähnlichen Vorschlag gemeint.

Bezirksvertretungen aufwerten statt demokratische Mitsprache abschaffen!

Petitionsrecht für gewählte politische Gremien aller politischen Ebenen!

Unter restriktiver Auslegung der Geschäftsordnung würden Anträge und Resolutionen in den Wiener Bezirksvertretungen, zu Themen und Anliegen für die der Gemeinderat oder andere Gremien (Nationalrat) politisch zuständig sind, nicht zugelassen und auch eine Diskussion darüber, obwohl in der Stadtverfassung ein Mitwirkungsrecht des Bezirksvorstehers in allen Fragen, die den Bezirk betreffen ausdrücklich festgehalten ist, verwehrt, berichten die Wiener KPÖ-BezirksrätIinnen. Die KPÖ solle daher auch ausdrücklich ein uneingeschränktes Petionsrecht für gewählte Gremien aller politischen Ebenen fordern, lautet eine in der Diskussion am letzten Samstag dazu gezogene Schlussfolgerung.

Am Nachmittag stand die aktuelle Finanzlage der Gemeinden (Gemeindebudgets 2013, Finanzausgleich, Budgetsanierung etc.) und Kurzberichte aus Ländern, Bezirken und Gemeinden auf dieser Tagung zur Diskussion, die wie von den TeilnehmerInnen bereits gewohnt von Leo Furtlehner mit großer inhaltlicher Kompetenz vorbereitet wurde.

„Sichelschmiede“ und „Werkl“