Mit der Stellungnahme zu den Umweltverträglichkeitseinreichungsunterlagen an die MA 22, datiert mit 14. August 2014, hat das Umweltbundesamt dem Projekt „Stadtstraße“ ein vernichtendes Urteil ausgestellt. In entwickelten Demokratien wäre das Projekt spätestens damit Geschichte. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte haben mit Ausnahme der Grünen trotzdem die 4 Dokumente zur Flächenwidmung der Stadtstraße einfach durch gewunken. Ob nun trotz der attestierten Unverträglichkeit für die Bevölkerung oder aus Unwissenheit über die tatsächlichen Auswirkungen macht da keinen Unterschied. Beides disqualifiziert die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter, unsere Interessen auch in Zukunft zu vertreten.

Bild: Werner Schandl spricht bei der Demonstration gegen die Stadtstraße (Mai 2014)

Die Dokumente widersprechen grundsätzlich und in formaler Hinsicht:

Der Bauordnung für Wien

Dem Smart City Konzept der Stadt Wien (Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) von 27% auf 15%)

Dem Masterplan Verkehr (Reduktion des MIV)

Den Investitionen in den öffentlichen Verkehr in der Donaustadt

Den Vorgaben und Zielen der EU und der WHO in Bezug auf Feinstaub

Wir als Bürgerinitiative und unzählige weitere Bewohnerinnen und Bewohner haben bei der zuständigen Magistratsabteilung MA 21 massive Einwendungen gegen die Projektunterlagen eingebracht.

Der Vergleich der Varianten Autobahn / Stadtstraße im Umweltbericht lässt den Schluss zu, dass man hier den Vergleich zwischen Pest und Cholera zieht, aber nicht eine nachhaltige Lösung der Strukturen der östlichen Donaustadt erarbeitet hat. Die Variante Parkraumbewirtschaftung und vor allem der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs fehlen als Variantenprüfung komplett. Das ist kein Vorwurf an die MA 21, sondern richtet sich an die Politikerinnen und Politiker, die diese Vorgaben geben und zu verantworten haben.

Dr. DI Harald Frey vom Institut für Verkehrsforschung an der TU Wien nennt das „Auf dem Rücken unserer Kinder“ und zieht folgendes Fazit: „Die Schulden, die heute für eine falsche Verkehrspolitik und insbesondere auch ihrer Auswirkungen in Kauf genommen werden, sind der Ballast auf den Schultern aller zukünftigen Generationen. Diese werden eine schwere Last zu tragen haben und zu Recht die Frage nach der Verantwortung stellen“.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!

Ing. Werner SCHANDL
für Hirschstetten-retten und im eigenen Namen
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