Ein Kommentar vom Donaustädter KPÖ Bezirksrat Bernhard Gaishofer

Die letzten Jahre sah es beinahe so aus als wäre der teure Kelch des Lobautunnels mit seinen negativen Folgen für Umwelt und Bevölkerung an uns vorbeigegangen. Vor wenigen Tagen gab Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) jedoch bekannt, dass er als Teil des S1 Abschnittes Süßenbrunn-Schwechat, doch gebaut werden soll. Wie schon aus der Vergangenheit gewohnt wird in diesem Zusammenhang auch ein ziemlicher Heckmeck verbreitet.

Das beginnt schon damit, wenn Hanke meint er nehme „die Sorgen um die Umwelt ernst“ und die „Lobau unberührt“ bleibe. Eine recht gewagte Aussage, wenn es darum geht einen 8,2 Kilometer langen Tunnel durch ein Naturschutzgebiet zu führen, was weder der Wasserqualität, noch des lokalen Ökosystems zuträglich ist. Und inwiefern die anderen Straßen die mit dem Lobautunnel in Zusammenhang stehen, wie die Stadtstraße, die sich einer Betonschneise gleich durch Wohn- und Erholungsgebiete des Bezirks schneidet, ein Vorteil für die „grüne“ Donaustadt sein soll, bleibt auch ein Rätsel.

Na gut könnte man jetzt sagen – wer braucht schon die Umwelt, immerhin nützt der Lobautunnel „der Wirtschaft“ in Wien und bringt laut Hanke „25.000 Jobs“. Es stimmt schon, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, aber insgesamt ist das leider auch etwas zu kurzfristig gedacht. So zeigen Studien, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs allein schon während des Baus ungleich mehr Arbeitsplätze schaffen würde, als der Bau von Hochleistungsstraßen. Auch die Betriebsansiedelungen, welche nach dem Bau folgen sollen, werden wohl nicht den erhofften Wirtschaftsaufschwung bringen. Prof. Knoflacher, Verkehrswissenschafter von der TU Wien hat dies einmal bei einem Interview zu der Frage auf den Punkt gebracht: „Die wirtschaftliche Folge wird sein, dass sich Supermärkte, Einkaufszentren und Konzerne an die Autobahn verlagern. Der Lobautunnel ruiniert die lokale Wirtschaft und schwächt den Standort Wien.“

Aber zumindest jubelt Ulli Sima, dass in Wien nun die „klimafitte Stadtentwicklung“ voran gehe und dank des Lobautunnels nun endlich 20.000 Wohnungen gebaut werden können! Aber warum eigentlich? Weil sich die Gemeinde Wien diese Auflage für den Wohnbau vor einigen Jahren selbst geschaffen hat. Genauso leicht könnte sie diese Auflagen jedoch wieder zurücknehmen, da es für neuen Wohnbau eigentlich keine Hochleistungsstraßen, sondern vernünftige lokale Infrastruktur, ein ausgebautes öffentliches Verkehrssystem und niederrangige Straßen braucht.

Besonders absurd ist jedoch die Tatsache, dass eines der Hauptargumente für die Lobauautobahn, nämlich eine Verkehrsentlastung vor allem für die Donaustädter Bevölkerung, gar nicht zu trifft. Denn ganz allgemein ziehen Hochleistungsstraßen nur noch mehr Verkehr an als ohnehin schon vorhanden ist und im konkreten zeigen mehrere Planspiele (sogar der ASFINAG selbst), dass die geplanten Hochleistungsstraßen in dieser Form keine Reduktion, sondern mittelfristig sogar eine Zunahme des Verkehrs bringen werden.

Da wäre ja noch das liebe Geld…

Aktuell werden die Kosten des Lobautunnels auf rund 2,4 Milliarden Euro geschätzt, wobei davon auszugehen ist, dass diese Kosten (wie bei vielen Großprojekten in der Vergangenheit) noch massiv steigen werden. Es wirkt geradezu zynisch, wenn in Zeiten der vielbeschworenen „budgetären Notsituation“, in welcher z.B. die Wiener Jahreskarte massiv verteuert wird, der Mobilitätszuschuss für Menschen mit Behinderung halbiert wird und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs (wenn überhaupt) mehr als schleppend voran geht, solche Summen für ein erwiesenermaßen sinnloses Projekt ausgegeben werden.

Für uns steht außer Frage: Um das Geld was für den sowohl wirtschaftlich, als auch umwelttechnisch, vor allem aber verkehrstechnisch (!) absolut kontraproduktiven Lobautunnel (und alle seine mit ihm verbundenen Hochleistungsstraßenprojekte) ausgegeben wird, könnte man eine wirklich vernünftige Verkehrspolitik machen. Ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems in Transdanubien und darüber hinaus wäre leicht möglich und würde zu einer wirklichen Entlastung der Bevölkerung und der Umwelt führen. Aber offensichtlich zählen, wie so oft, für die Entscheidungsträger die Interessen diverser Lobbys mehr, als das allgemeine Wohl der Bevölkerung.

Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen und fix ist auch, dass wir als KPÖ Donaustadt uns ganz klar gegen diese Hochleistungsstraßenprojekte und für eine vernünftige und vor allem soziale Verkehrspolitik aussprechen!