Erstmals seit 1991 ist die KPÖ wieder in der Donaustädter Bezirksvertretung mit einem Mandat vertreten. Unser neuer Bezirksrat Bernhard Gaishofer berichtet von seinen ersten Erfahrungen in der „offiziellen“ Bezirkspolitik.

So schön der 22. Bezirk auch ist, jeder der hier lebt, weiß, dass es genug Probleme gibt, welche vor allem in den letzten Jahren zusehends mehr geworden sind. Wir, die KPÖ-Donaustadt, haben schon in der Vergangenheit versucht, auf viele Missstände quasi außerparlamentarisch hinzuweisen. Sei dies nun die Verkehrsproblematik und das unzureichende Öffi-System, die spekulative Verbauung des Bezirks oder die da und dort fehlende Nahversorgung. Viele diese Themen möchten wir nun auch in der Bezirksvertretung bearbeiten.

Erste Schritte

Der erste von uns als KPÖ eingebrachte Antrag hat die rasche Prüfung zur Wiedereröffnung der – teilweise seit Jahren geschlossenen (aber grundsätzlich vorhandenen) – öffentlichen Toilettenanlagen in den Donaustädter Stationen der U1 und U2 zum Ziel. Er wurde von allen Fraktionen unterstützt.

Neben konkreten Forderungen in Anträgen bietet die Tätigkeit als Bezirksrat auch die Möglichkeit, Anfragen zu stellen und so besser an Informationen für die politische Arbeit zu kommen. Wir nutzten dieses Werkzeug schon in der ersten Sitzung mit drei Anfragen:

• Bei der ersten ging es um die Spekulations- und Leerstandsproblematik im Bezirk. Wir wollen wissen, ob es eine Erfassung von Wohnungs-Leerstand gibt und welche Maßnahmen dagegen geplant sind.
• Die zweite Anfrage trug der steigenden Hitze im Bezirk während der Sommermonate Rechnung und zielt auf die Schnitthöhe und Mähintensität der Donaustädter Rasenflächen ab.
• Und zuletzt ging es darum, welche Pläne zur Gestaltung des Nelson-Mandela-Platzes vorliegen.

Wir sind schon auf die Antworten gespannt.

Im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir weder einen riesigen Parteiapparat noch irgendwelche Großspender im Hintergrund, deren Profitinteressen wir vertreten. Die Bezirksräte der KPÖ (wir sind in allen Bezirksparlamenten vertreten) sind keine Berufspolitiker*innen mit zig Nebeneinkünften, die in eigenen Sphären schweben, sondern Leute, die genauso mit den alltäglichen Problemen wie steigenden Wohnkosten oder schlechteren Arbeitsbedingungen kämpfen wie alle anderen auch. Und genau hier wollen wir auch anpacken: Die Probleme, die von den etablierten Parteien oft links liegen gelassen werden, möchten wir ansprechen und behandeln!

Wir werden eifrig versuchen, die Dinge, welche der Donaustädter Bevölkerung unter den Nägeln brennen, innerhalb und außerhalb des „Bezirksparlaments“ zu thematisieren.

Falls auch Sie/Du Probleme oder Anliegen in der Donaustadt haben/hast, werde ich gerne versuchen, bei diesen behilflich zu sein. Eine Kontaktmöglichkeit besteht entweder via Mail unter [email protected], telefonisch unter 0677 61987748 oder persönlich bei einer Veranstaltung in unserem Bezirkslokal.