Ein KAKTUS-Bericht von Hilde Grammel, die am zweiten Listenplatz für die Donaustädter Bezirksvertretung kandidiert.

Was passiert, wenn man einem beschaulichen Stadtrandgebiet ein für Großstädte konzipiertes Parkraumbewirtschaftungskonzept überstülpt, war unlängst in der Donaustadt zu sehen.

Hunderte Betroffene nutzten eine Bürger_innenversammlung zur ‚Aussprache‘ mit dem Bezirksvorsteher und einem Vertreter der MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten). Thema: die unbefriedigende Parkplatzsituation im Lobauvorland.

Der Ritter von der traurigen Gestalt

Dies war die Rolle, die Ernst Nevrivy, passenderweise auf der Bühne des Theatersaals der Kulturgarage, spielen musste. War er doch der letzte Bezirksvorsteher Wiens gewesen, der die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung umgesetzt hat. Die Order war 2022 von oben gekommen, von den Genoss_innen im Rathaus, und dagegen war selbst er machtlos. Parteidisziplin nennt man das oder auch Wille, in Amt und Würden zu bleiben. Nevrivy musste also seinen Kopf für etwas hinhalten, was er selber nur ungern – weil in Kenntnis der Situation in ‚seinem‘ Bezirk – umgesetzt hat.

Nun hat er den Salat. Denn seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung darf man auf den schmalen Gassen des Lobauvorlandes nur mehr legal (= ungestraft) auf gekennzeichneten Stellplätzen parken. Zuvor war es jahrzehntelang Gewohnheitsrecht gewesen und hat gut funktioniert, das Auto in den Gassen abzustellen, die ohnehin nur von den Anrainer_innen benutzt wurden. Plötzlich gelten genormte Maße für Fahrspuren und Parkplätze, in einem Gebiet, in dem die Straßen so schmal sind, dass sich Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer auch ohne große Reglements den Platz friedlich miteinander geteilt haben. Das Resultat sind leere Gassen, auf denen früher die Anrainer_innen parkten, und zugelassene Parkplätze weit fernab der Wohnhäuser. Und ein Aufruhr der Betroffenen. Die ÖVP fordert in der Bezirksvertretung im Dezember eine Ausnahme von der Parkraumbewirtschaftung für 35 Straßenzüge. Der Bezirksvorsteher höchstpersönlich inspiziert daraufhin die genannten Straßen und Gassen und zählt beinahe 1.000 (!) ungenutzte Stellplätze, weshalb er die Aufregung um die behauptete Parkplatznot für künstlich hält. Die MA 46 ist derweil bemüht, möglichst viele legale Parkplätze zu kennzeichnen, die meisten nicht im Sinne der Betroffenen.

Kritikpunkte

Die Liste der Beschwerden der Anrainer_innen ist lang: Wo vorher parken geduldet wurde, müssen sie jetzt Strafen zahlen. Oft müssen sie weite Strecken zu ihren Häusern zurücklegen, wozu ältere Menschen nicht in der Lage sind. „Mit dem Bus, der nur alle 15 Minuten fährt, braucht man bis zu fünf Stationen, um vom Parkplatz nach Hause zu kommen.“ Die Parkplätze seien nicht ausreichend, nicht für Anrainer_innen und schon gar nicht für Besucher_innen oder Pfleger_innen, die zwei-, dreimal am Tag nach ihren Pfleglingen sehen. Die Folge ist soziale Isolation, weil Besuch ausbleibt. Parkgaragen wie anderswo gibt es keine. In einzelnen Straßen mit 20 und mehr Häusern gibt es nur mehr fünf eingezeichnete Parkplätze, weshalb der Bedarf nicht gedeckt sei. Seit Februar werden Anzeigen im Zwei-Tages-Rhythmus verteilt, wobei man die Anzeige nicht in die Windschutzscheibe bekommt und so nichts von ihr erfährt. Daher parkt man auch an den anderen Tagen wieder an einem illegalen Stellplatz und kassiert weitere Anzeigen. Das sei pure Abzocke. Was die Leute auch ärgert ist, dass sie für ein Parkpickerl bezahlen, es aber keine Parkmöglichkeiten in Wohnortnähe gibt.

Husarenweg und Co.

Besonders widersinnig ist die Regelung am Husarenweg. In diesen münden mehrere kleine Gassen, in denen das legale Parken fast nicht mehr erlaubt ist. Um ihren Müll zu entsorgen, müssen die Menschen aus der Siedlung den Husarenweg jedes Mal überqueren und mit Fahrzeugen rechnen, die ihnen auf der falschen Straßenseite entgegenkommen. Sowohl der 95A als auch andere Fahrzeuge müssen aufgrund der unpassend markierten Parkplätze zum Teil auf die Gegenfahrbahn ausweichen (siehe Abb.). Der Parkbereich am Husarenweg soll auf Seite der Häuser errichtet werden, sodass der Bus auf derselben Fahrspur bleiben kann und nicht Slalom fahren muss. Man solle nicht warten, bis dort einmal ein Unglück passiert, so die Bürger_innen.

Ebenso unlogisch sei es, am Auhirschenweg, Waldviertlerweg, Verbandsweg, Erlenweg u.a., die keine Abzweigungen haben, Markierungen anzubringen oder am Pachtweg zwei Tafeln für drei Parkplätze anzubringen. Der lange Naufahrtweg wiederum ist breit genug für Parkplätze, es gibt aber nur 15 legale. Am meisten ärgert die Bürger_innen, dass mit ihnen nicht gesprochen wird. Sie wohnen seit Jahr und Tag dort und kennen ihre Bedürfnisse besser als jede Parkraumüberwachung. Auch sind sie keine Kinder, denen alles vorgeschrieben werden muss.

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Fazit:

Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ist wichtig, weil sie dafür sorgt, dass auch Fußgänger_innen, Radfahrer_innen oder Rollstuhlfahrer_innen den öffentlichen Raum nutzen können. Die Frage ist nur, ob sie überall angebracht ist und ob es nicht mancherorts besser wäre, Begegnungszonen zu schaffen, in denen auch Autofahrer_innen ihre Vehikel abstellen können. Natürlich nur, soferne das den Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer_innen nicht schadet und diese damit einverstanden sind.