Die KPÖ setzt ihre Aktivitäten „Mietenstopp jetzt!“ fort.

Nach den Richtwertmieten (Erhöhung um 8,6%) folgte im August bereits zum vierten Mal in den letzten 15 Monaten eine weitere Verteuerung der Kategoriemietzinse um 5,51%. Und auch die freien Mieten wurden bereits mehrfach erhöht. Seit Beginn dieser Bundesregierung (2019) zahlen wir durchschnittlich fast zwei Monatsmieten mehr im Jahr. Immer mehr Menschen wissen nicht, wie lange sich das noch ausgeht.

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Deshalb hat die KPÖ über den Sommer Unterschriften für eine Petition „Mietenstopp jetzt!“, sowohl online als auch bei öffentlichen Aktionen auf der Straße und bei Veranstaltungen gesammelt.

Der Nationalrat wird zu einer „gesetzlichen Verhinderung jeder weiteren Mietenerhöhungen bis 2029“ aufgefordert, um die andauernde „Teuerungswelle zu stoppen“ und allen Mieter*innen nach den Rekordmieterhöhungen („Fünf Mieterhöhungen in 15 Monaten“) eine „kleine Verschnaufpause zu verschaffen“ und die nächste Regierung aufgefordert, das Problem der explodierenden Wohnkosten zu lösen.

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Auch andere Parteien, Gewerkschaften und Initiativen machen sich seit Monaten für eine echte Beschränkung und Entlastung bei den Wohnkosten stark. Der von den Regierungsparteien ab 2024 für 3 Jahre in Aussicht gestellte „Deckel“ ist in Wahrheit keiner. Er soll nämlich nur bei Richtwert- und Kategoriemieten, sowie bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen, nicht aber bei frei finanzierten Wohnungen zur Anwendung kommen, und außerdem 5% pro Jahr betragen!

Löchrig wie Käse

Der angekündigte Mietpreisdeckel sei „ein schlechter Witz auf Kosten der Mieterinnen und Mieter“ meint KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Dieser Mietendeckel ist kein Mietendeckel. Die finanziellen Probleme, mit denen Millionen von Menschen in Österreich zurzeit konfrontiert sind, bleiben dadurch ungelöst.“

„Zwei Jahre lang hat die Bundesregierung die ganzen Belastungen durchrauschen lassen. Der größte Schaden ist also schon angerichtet. Jetzt stellt sie sich hin und präsentiert einen ,Mietpreisdeckel‘, der löchrig wie ein Schweizer Käse ist“, kritisiert die KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag Claudia Klimt-Weithaler.

Zum einen werden jene Menschen, die in privaten Mietwohnungen leben, dem Preiswahnsinn weiterhin schutzlos ausgeliefert. Zum anderen rechnet die Nationalbank für 2024 mit 4,1% und für 2025 mit 2,9% Inflation – da sollen maximal 5% Mieterhöhung pro Jahr ein Deckel sein?

Gewinngarantie für Vermieter!

Bis 2026 würden trotz des „Deckels“ durchschnittlich weitere 866 Euro jährliche an Mehrkosten für die Mieter*innen anfallen.
Die ÖVP schützt weiterhin die Renditen ihrer Gönner und Sponsoren aus der Immobilienbranche statt der Existenzen der Mieter*innen.

Weiter gemeinsamen Druck aufbauen!

Weil es keine Alibimaßnahmen, sondern echte Entlastung für alle Mieter*innen braucht, wird die KPÖ ihre Aktivitäten für einen Mietzinsstopp fortführen.

Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, zählen wir auch auf Ihre/Deine Unterstützung!

Die Mietzinsstopp-Petition online unterschreiben - Hier klicken!

Für ein neues, soziales Mietrechtsgesetz mit niedrigen Mietzins-Obergrenzen für alle Wohnungen und einen „Mietendeckel“, der diesen Namen auch verdient!

Weiterhin bleibt unsicher, ob die türkis-grüne Bundesregierung für ihr viel zu spätes und völlig unzureichendes „Mietpreisdeckel-Modell“ überhaupt die für seine Umsetzung erforderliche 2/3 Mehrheit im Parlament erhält, die ohne SPÖ oder FPÖ nicht zu erreichen ist.

Aus Aktualitätsgründen, Vorabdruck aus unserer nächsten Kaktuszeitung