Jeden letzten Mittwoch im Monat trifft sich die Bezirksgruppe der KPÖ-Donaustadt in ihrem Lokal in der Wurmbrandgasse 17, meist haben wir interessante Gäst_innen und ein Referat zu einem politisch aktuellen Thema auf der Tagesordnung. So auch im November 2022. Zu Gast war Cristina Tamas, das Thema ihres Referats war die Energiegrundsicherung, ein Konzept, an dessen Ausarbeitung für das Bundesland Kärnten Cristina selbst wesentlich beteiligt war und so aus erster Hand berichten konnte, worum es dabei geht.

Was sind Energiegrundsicherung und Energieticket?

Energiegrundsicherung bedeutet, dass es ein Grundrecht auf die Versorgung mit Strom, Warmwasser und Heizung für jeden Menschen geben soll. Niemand soll frieren oder im Dunkeln sitzen, weil er_sie die Stromrechnung nicht mehr bezahlen kann. Bei dieser für alle kostenlos zu gewährenden Versorgung mit Energie geht es nicht um Geldleistungen, sondern um eine mit kWh (Kilowattstunden) aufgeladene Karte, wobei der darauf gespeicherte Wert auf dem Jahresverbrauch einer Person an Strom, Warmwasser und Heizung beruht. Für Warmwasser und Heizung wird von einem Bedarf an 2.000 kWh pro Person, für Strom von 1.200 kWh pro Haushalt ausgegangen. Dass kein Geld im Spiel ist, hat den Vorteil, dass die Leistung inflations- und marktunabhängig bleibt. Mit dem Energieticket kann man bei allen Energielieferanten des eigenen Bundeslandes Energie beziehen. Verbraucht man weniger Energie als auf der Karte Guthaben vorhanden ist, kann man damit andere benötigte Energie finanzieren, z.B. Wärmeisolierung für das Haus, ein Klimaticket oder auch Benzin für das Auto. Die Karte ist somit etwas wie eine eigene Währung, mit der der kapitalistische Markt umgangen wird.

Landessache

Da sich in Österreich 50% der Energiekonzerne in Händen des jeweiligen Bundeslandes befinden, kann das Land die Energiepolitik steuern, da Erzeugung, Vertrieb und Verbrauch von Energie in seiner Hand wären. Das ist der wesentliche Unterschied zur Politik der Preisdeckelung, bei der der Staat den Konzernen Geld zuschießt.

Es ist Aufgabe des jeweiligen Bundeslandes, seine Bewohner_innen mit Energie zu versorgen und dabei öffentliche Gelder zweckmäßig, sparsam und wirtschaftlich einzusetzen. Die jeweiligen Landesregierungen sind verantwortlich für die konkrete Ausgestaltung der Energiegrundsicherung in ihren Bundesländern. Auch Landesregierungen haben sich an Klimaziele zu halten, wobei die Energiegrundsicherung ein Schritt in Richtung Erfüllung der Klimaziele ist, da sie u.a. ein Ende der Politik der Mengenrabatte bedeutet, wonach Mehrverbraucher_innen begünstigt wurden.

Betriebe der Grundversorgung in öffentliches Eigentum (rück-)überführen

Die (Teil-)Privatisierung von öffentlichen Energie- und anderen Unternehmen der Grundversorgung rächt sich in Zeiten von Inflation und Wirtschaftskrise, in denen sich zeigt, dass der Markt genau nichts regelt und die Versorgung der Menschen z.B. mit Energie auf der Strecke bleibt. Was bedeutet dies für die ehemals staatlichen, nun teilprivatisierten Betriebe, z.B. die ÖMV, die unter der Regierung von Franz Vranitzky scheibchenweise verkauft wurde und von der nur mehr 30% dem Staat, 70% Privatbesitzern gehören? Die 70% Privatbesitzer können ihre Übergewinne abschöpfen, nur die Gewinne der 30%-Anteile des Staates sind besteuerbar und für die Versorgung der Bevölkerung relevant. Das heißt, es wäre im Interesse der Allgemeinheit, dass auch die 70% sich in Privathand befindlichen Anteile in gesellschaftlichen Besitz zurückkehren. Erfahrungen von Kärnten auch auf andere Bundesländer übertragen

Mit Türhängern und Infotischen wurden die Menschen in Kärnten auf das Energieticket und die Möglichkeit, die an die Kärntner Landesregierung adressierte Petition zu unterstützen, aufmerksam gemacht. Die Menschen honorieren den Vorschlag, der ihre großen Sorgen anspricht, und unterschreiben die Petition zahlreich. Unterschriften können auch online unter energie-ticket.at geleistet werden. Geplant ist die Einleitung eines Volksbegehrens für Kärnten, dafür werden 1.500 beglaubigte Unterstützungserklärung benötigt. Vor den nächsten Landtagswahlen im März 2023 ist die Durchführung einer Hauptkampagne zur Energiegrundsicherung geplant. Die KPÖ überprüft gerade, den Kampf um Grundversorgung mit Energie auch bundesweit zu organisieren. Man darf also gespannt sein! Mehr Informationen zum Energieticket gibt es hier.