Die BUWOG hat ein 26.800 m² großes Grundstück gegenüber dem Gänsehäufel erworben (siehe Kaktusbericht vom 19.02.2020) und sorgt damit für Aufregung. Das Grundstück umfasst das seit 10 Jahren ungenutzte Grundstück „Einkehr Alte Donau“ mit brachliegenden Tennisplätzen und dem dahinterliegenden ADEG Markt (früheres AGM Areal). Wohnen am Wasser sei beliebt, meint der neue Grundeigentümer, der – obwohl dazu bisher keine Genehmigung vorliegt – den Bau einer Wohnhausanlage mit einem Mix aus freifinanzierten und auch geförderten Wohnungen plant. Wie man aus vielen anderen Bauprojekten privater Investoren im Bezirk in der Zwischenzeit weiß, entstehen damit überwiegend für Normalverdiener*innen unerschwingliche, oft auch als Vorsorgewohnungen angebotene Wohnungen im Eigentum. Der Anteil der gleichzeitig angebotenen geförderten Wohnungen ist dagegen gering und dient oft als Schutzschild, um umstrittene Bauprojekte öffentlich durchzusetzen. Darüber gibt es großen Unmut unter den Kleingartennutzer*innen aber auch zahlreichen anderen Nutzer*innen des Freizeit- und Erholungsgebiets, die einen noch größeren Nutzungsdruck auf das Gebiet Alte Donau befürchten. Bei einer zur Problematik stattgefundenen Versammlung der Obleute und Funktionäre der verschiedenen Kleingarten- und Siedlervereine an der Alten Donau in der Vorwoche war Bezirksvorsteher Nevrivy (SPÖ) anwesend. Auch Vertreter*innen der ÖVP-Donaustadt, Hilde Grammel und Johann Höllisch von LINKS-KPÖ-Donaustadt und somit auch der KAKTUS waren bei diesem Treffen dabei. Die BUWOG sei bei ihm mit ihren kolportierten Wohnbauplänen an der Alten Donau bisher nicht vorstellig geworden. Die derzeitigen Widmungen als Industrie- bzw. Sport und Erholungsflächen erlauben einen solchen Wohnbau nicht. Von anderen Bauträgern und auch von der MA21 habe es aber Anfragen bezüglich einer möglichen Umwidmung für Wohnbau als auch für einen öffentlich zugängigen Badebereich gegeben, berichtete Nevrivy einleitend.

Keine Zustimmung des Bezirkes für eine Umwidmung.

Die Letztentscheidung über Umwidmungen liege zwar beim Gemeinderat. Als Bezirksvorsteher bleibe er aber bei seiner Haltung und lehne eine Umwidmung dieser Flächen für Wohnbauten und auch jedwede Erhöhung der in den Widmungen derzeit erlaubten Bauhöhen weiter ab, so Nevrivy. Kein Bürgermeister werde sich über diese auch von den anderen Parteien im Bezirksparlament nicht in Frage gestellte Haltung hinwegsetzen können und wollen. Für ihn sei es fix, dass er auch zumindest die nächsten fünf Jahre Donaustädter Bezirksvorsteher bleibe und jede*r könne ihn beim Wort nehmen, dass es hier diese erforderliche Umwidmung nicht geben wird. Das scheint auch bei der BUWOG in der Zwischenzeit angekommen zu sein, die den neuerworbenen Grund für die nächsten 5 Jahre weiterverpachtet hat.

Immerhin, schließlich ist die Rathauskoalition in anderen Fällen (Heumarkt oder auch bei dem in unserem Bezirk umstrittenen Hochhausprojekt Danube Flats) seitens der Volksanwälte wegen „Wunschwidmung für den Investor“ erst in jüngerer Vergangenheit kritisiert worden. (siehe Kaktusbericht vom 03.06.2017) Es ist erfreulich, wenn der Herr Bezirksvorsteher diesmal einen anderen Weg einschlägt.

Nach Abschluss seines Statements, im Weggehen, da der Herr Bezirksvorsteher auf Grund eines weiteres Termins die Versammlung vorzeitig verlassen musste, informierte er die Anwesenden noch nebenbei darüber, dass es auf dem betreffenden Gelände zur Fällung mehrerer „in die Jahre gekommener alter und kaputter Bäume“ kommen werde. Er informiere darüber, weil diese beantragten Baumfällungen mit den umstrittenen Verbauungsplänen in keinerlei Zusammenhang stehen. Alle dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen würden dabei selbstverständlich eingehalten.

Auch nach den Wahlen am Ball bleiben…

Die meisten anwesenden Siedlervertreter*innen bewerten die vom Bezirksvorsteher vorgetragene Haltung als einen zumindest mittelfristigen Aufschub der umstrittenen Verbauung. Von der BUWOG wurden etwa 27 Mio. Euro für den Ankauf des Grundstückes aufgewendet. Und es lässt sich schwer nachvollziehen, dass ein Immobilienkonzern, wie die BUWOG, Investitionen dieser Größenordnung tätigt, wenn er nicht realisierbare Chancen sieht, also es (möglicherweise hinter dem Rücken des Bezirks) auch Zusagen aus dem Wiener Rathaus für die Verwirklichung des umstrittenen Projektes gibt.

Auch wenn derzeit niemand aus den etablierten Parteien davon etwas wissen will, möchten die Siedlervertreter*innen von der Alten Donau nach den Wahlen nicht zur Tagesordnung übergehen, weiterhin in die Öffentlichkeit gehen, sich nach den Wahlen wieder treffen, dazu alle neu in die Bezirksvertretung und in den Wiener Gemeinderat gewählten Parteien und die Bezirksmedien einladen und für eine dem Erhalt der Alten Donau als Erholungsgebiet dienende Nutzung der Flächen eintreten.

Der KAKTUS wird über die Causa jedenfalls laufend berichten. Wer sich bezüglich Transparenz der gewählten politischen Gremien im Bezirk nicht auf die etablierten Parteien verlassen will, sollte diesmal LINKS-KPÖ in die Donaustädter Bezirksvertretung wählen.