Gerade die letzten eineinhalb Jahre der schwarz-blauen Regierung haben deutlich gemacht, dass viele Errungenschaften, welche in den letzten Jahrzehnten hart erkämpft wurden und der gesamten Bevölkerung zugutekommen keineswegs eine Selbstverständlichkeit sind. Mit ihrer Klientenpolitik für Großindustrielle und Superreiche betreibt die aktuelle Regierung gerade den größten Sozial- und Demokratieabbau der 2. Republik! Diese Entwicklung, welche die Lebensbedingungen von uns allen massiv verschlechtert, zeigen eindeutig: Widerstand ist mehr als notwendig!

In Österreich und ganz Europa...

Wie bereits erwähnt hat sich die schwarz-blaue Regierung bis dato vor allem mit der Durchsetzung bzw. Ankündigung von Kürzungen im Bereich von Arbeitsrechten, Sozialleistungen und demokratischen Freiheiten „ausgezeichnet“. Nur einige seien hier kurz genannt: Die Durchsetzung des 12 Stunden Tages, welcher für Beschäftigte einen massiven finanziellen und arbeitsrechtlichen Verlust bedeutet, die Neu-Regelung der Mindestsicherung, welche hunderttausende Menschen existenziell gefährden wird oder die Möglichkeit „verdächtige“ Menschen in „Sicherungshaft“ zu nehmen. Gleichzeitig hetzen Kurz & Co regelmäßig gegen Arbeitslose, MigrantInnen oder ganz allgemein ärmere Menschen, um so zu versuchen die Bevölkerung gegeneinander auszuspielen. Ziel dieser Entsolidarisierung ist den Widerstand gegen ihre Politik möglichst gering zu halten. Auch auf Europaebene wird versucht von der unsozialen Politik der Regierungen und den Folgen des kapitalistischen Systems dadurch abzulenken indem man sich Sündenböcke sucht, seien das nun „die faulen Griechen“, „die Flüchtlinge“, usw.

…aber auch auf Bezirksebene

Aber man muss nicht einmal auf die EU Ebene blicken, um die Auswirkungen der vorherrschenden anti-sozialen und undemokratischen Politik zu sehen. Gerade auch im eigenen Grätzl erlebt man die Folgen selbst. Ganz deutlich merkt man dies beim Bereich Wohnen, wie der KAKTUS erst vor kurzem berichtet hat . So gibt es gerade in der Donaustadt aktuell die eigentlich paradoxe Situation, dass so viel wie nie zuvor gebaut wird, trotzdem steigen die Mietpreise seit Jahren enorm. Gründe hierfür sind auf der einen Seite die Tatsache, dass viele der neugebauten Wohnungen als reine Spekulations- und Anlageimmobilien gedacht sind und auf der anderen Seite die von der SPÖ mitverantwortete viel zu zögerliche Errichtung von kommunalen Wohnbauten.

Auch bei der Verkehrspolitik kann man beobachten, wessen Interessen von den etablierten Parteien vertreten werden: Anstatt den öffentlichen Verehr weiter auszubauen, was gerade bei den Flächenbezirken Floridsdorf und Donaustadt bitter notwendig wäre, oder die Öffis durch Kostenreduktion zu attraktiveren, werden Großstraßenprojekte geplant. Diese sollen quer durch Wohn- und Naturschutzgebiete führen, bringen noch mehr Autoverkehr in die Stadt und nützen im Endeffekt nur den Bauträger etwas.

In diesem Sinn: Der 1. Mai, welcher schon seit den 1880er Jahren der Tag ist an welchem Menschen weltweit für ein besseres Leben demonstrieren, bietet auch heuer wieder eine gute Möglichkeit um gemeinsam auf die zahlreichen gesellschaftlichen Missstände hinzuweisen und sich für eine andere Welt zu engagieren!

Treffpunkt für den alternativen linken Maiaufmarsch in Wien ist um 10:15 bei der Albertina. Abschlusskundgebung um circa 11:30 vor dem Parlament. Für mehr Infos – hier klicken!

Für alle InteressentInnen aus Tansdanubien wird es auch heuer wieder die Möglichkeit eines Zumarsches gemeinsam mit den KPÖ Bezirksgruppen Leopoldstadt, Brigittenau, Floridsdorf, Donaustadt und anderen befreundeten Organisationen wie dem Gewerkschaftlichen Linksblock – GLB und der Jungen Linken, geben!

Treffpunkt für den Zumarsch ist um 9 Uhr bei der Straßenecke Praterstraße / Novaragasse.

Die KPÖ Donaustadt und der KAKTUS freuen sich auf alle, welche mit ihrer Teilnahme an den Maidemonstrationen gemeinsam mit uns ein starkes Zeichen gegen die aktuelle Politik und für eine bessere Welt setzen. Ganz nach dem Motto: Aufstehen und Widersetzen!