Nun ist es fix, bei der EU-Wahl am 26. Mai werden 7 Listen zur Wahl stehen. KPÖ PLUS - European Left ist somit die einzige linke Alternative am Stimmzettel. Mit Katerina Anastasiou stellen wir zudem eine der nur zwei Frauen an der Spitze der insgesamt 7 zu dieser Wahl eingereichten Kandidatenlisten.

Außer der KPÖ konnte keine andere sammelnde Gruppierung die hohe Hürde von 2.600 Unterstützungserklärungen überspringen. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an alle, die dem Aufruf im KAKTUS gefolgt sind, unabhängig davon ob sie sich zu unseren WählerInnen zählen, noch unentschlossen sind, oder einzig aus demokratiepolitischen Gründen für die Vielfalt am Stimmzettel den Weg auf ein Magistrat gefunden haben und mit ihrer dort unterschriebenen Unterstützungserklärung dazu beigetragen haben.

Bild: AktivistInnen der KPÖ-Donaustadt haben mehrmals vor dem Donaustädter Bezirksamt am Schrödingerplatz um Unterstützungserklärungen geworben.

Während für die Kandidatur der ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, der Grünen und „Jetzt“ die Unterstützung nur eines (!) EU-Abgeordneten oder von nur 3 Nationalratsabgeordneten ausreicht, schreibt die in Österreich geltende mehr als antiquierte Wahlordnung, Wahllisten (vom ORF „Kleinparteien" benannt); die nicht auf Unterstützung aus dem Kreis der Abgeordneten zählen können, 2600 Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten vor.

Am 29. April wird der Intensivwahlkampf von KPÖ PLUS - European LEFT starten.

Ein erster Fixpunkt sind die Feierlichkeiten zum 1. Mai in Wien, bei der unsere Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou vor dem Parlament am Ring auftreten wird.

„Wir haben viele Menschen von der Notwendigkeit einer linken Alternative zur rechten Zeit überzeugt“, freut sich Anastasiou. „Viele, mit denen wir gesprochen haben, haben die derzeitige Politik und das Agieren der Opposition satt. Ob ÖVP und FPÖ, SPÖ oder Grüne – den etablierten Parteien wird nicht zugetraut, ganz grundsätzlich etwas verändern zu wollen – und das zu Recht. Zu eng ist deren Spitzenpersonal doch mit dem bestehenden System – von Magna über Novomatic bis Gazprom – verbunden.“

Im Wahlkampf wird bei KPÖ PLUS die Systemfrage im Zentrum stehen. Den zwei drängendsten Problemen unserer Zeit – Klimakrise und dem Aufstieg neofaschistischer Kräfte in ganz Europa – wird KPÖ PLUS einen grundsätzlichen Politikwechsel hin zu einem solidarischen Europa für alle entgegen stellen. „Wir stehen gemeinsam mit all jenen Menschen, die ein anderes Europa wollen und die jeden Tag daran arbeiten, dies zu verwirklichen“, so Anastasiou.

„Es ist ganz einfach und immer mehr Leute wissen das auch: Entweder wir zerstören den Kapitalismus, oder der Kapitalismus zerstört uns, wie es Jean Ziegler kürzlich in Wien auf den Punkt gebracht hat“, so die KPÖ PLUS Spitzenkandidatin.

Wahlen haben etwas mit auswählen zu tun !

Dazu muss man allerdings das Angebot kennen. Vom ORF waren schon vor dem Einreichschluss 30 TV-Diskussionen, aber davon gerade eine (!) für die "Kleinparteien" vorgesehen, die - so das Konzept - von den 29 weiteren Diskussionsrunden ausgeschlossen bleiben sollen.

Durch den Fakt, dass KPÖ-Plus-European Left“ es als einzige der sogenannten „Kleinparteien“ auf den Stimmzettel geschafft hat, gerät dieses auch von anderen österreichischen Medien in ihrer Wahlberichterstattung bisher meist mit vollzogene demokratiefeindliche Konzept der Ausgrenzung ein weiteres Mal ins Wanken. (Will der ORF der KPÖ mit anderen antretenden KandidatInnen zu diskutieren nun gänzlich verwehren?)

Abgesehen davon, dass die Bezeichnung "Kleinparteien" manipulativ ist, weil die KPÖ der Europäischen Linken (European Left) angehört, die im Europaparlament in der GUE/NGL mitarbeitet, die mit 52 Mandaten vertreten ist.

Es wäre noch nicht zu spät, für die Beachtung demokratiepolitischer Mindeststandards bei der Wahlkampfberichterstattung endlich eine Kehrtwende zu setzen, und jene einzige Liste, die sich mit 2.600 Unterschriften für die Wahl qualifiziert hat, so wie alle anderen WahlwerberInnen zu behandeln und sie bei den geplanten TV-Konfrontationen gleichberechtigt mit einzubeziehen.