Am 10. Mai wurde in einer Presseaussendung mitgeteilt, dass vom Wiener Verkehrsausschuss 60 Millionen Euro für „Vorarbeiten wie Straßengrunderwerbungen und Freimachungen“ in Bezug auf die geplante (vierspurige) Stadtstraße durch Hirschstetten freigegeben werden. Ebenso wurde die Gelegenheit genutzt um wieder massiv Werbung für dieses mehr als umstrittene Projekt zu machen. So wird unter anderem Ernst Nevrivy, der Donaustädter SPÖ Bezirksvorsteher, wörtlich zitiert: „Die Donaustadt braucht die Stadtstraße, Wien braucht die Stadtstraße. Und Wien bekommt die Stadtstraße“.

Gebetsmühlenartig werden in diesem Zusammenhang die Argumente für den Bau dieser Straße wiederholt: Der Durchzugsverkehr werde aus den Ortskernen und Wohngebieten weggebracht, das wirtschaftliche Wachstum wird immens ansteigen und der (schnell wachsende) Bezirk wird verkehrstechnisch noch besser angebunden….

Die Krux an der Sache ist nur, dass all diese Argumente nicht viel wahrer werden, nur weil man sie oft genug wiederholt! Natürlich muss der Verkehr im 22. Bezirk massiv reduziert werden, doch zahlreiche Stadtplaner und Verkehrsexperten haben schon in vielen Diskussionen erwähnt, dass man mit den geplanten Projekten und dem Bau von neuen Hochleistungsstraßen keineswegs den Verkehr reduzieren, sondern vielmehr das Verkehrsaufkommen noch weiter erhöhen wird. Nicht unerwähnt bleiben soll auch, dass sich das gesamte Projekt zurzeit noch im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) befindet, was bedeutet, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch mehr als unklar ist ob die Straße überhaupt gebaut werden kann.

„Es ist absurd zu glauben, dass der Bau von einer Schnellstraße quer durch den Bezirk (einschließlich Wohn- und Erholungsgebieten) zu weniger Verkehr führen wird. Gerade der Bau einer neuen Hochleistungsstraße durch die Donaustadt würde die Durchfahrt für Schwerverkehr aus ganz Europa noch attraktiver machen. Zu glauben, dass sich dafür der Durchzugsverkehr durch Hirschstetten, Breitenlee und Essling reduzieren wird, ist aber leider ein Trugschluss. Wir brauchen eine wirkliche Entlastung im Bezirk, unter anderem mit einem massiven Ausbau der Öffis, vernünftigen Park & Ride Möglichkeiten für PendlerInnen und die Forcierung von Eisenbahnen für den Gütertransport!“, so Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt.

In diesem Zusammenhang sei eine sehr interessante Artikelserie in der „Wiener Zeitung“ Artikelserie in der „Wiener Zeitung“erwähnt, welche sich mit der Verkehrssituation bzw. dem Ausbau der Straßen in der Nordostregion von Wien befasst.

Wie rechtfertigen die Grünen diese Entscheidung?

In der Aussendung wurde auch erwähnt, dass dieser Antrag von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien außer den Neos befürwortete wurde. Dass SPÖ & Co diesen Beschluss mittragen ist nicht weiter verwunderlich. Bei den Grünen sollte man jedoch eigentlich meinen, dass sie sich bei so einem Projekt, welches die Lebensqualität und Umwelt der Donaustadt direkt bedroht, klar dagegen aussprechen. Laut der Aussendung wurde der Beschluss jedoch auch von ihnen mitgetragen – wurden hier wieder Prinzipien für den Machterhalt über Bord geworfen?

Spannend wird abschließend auch die Frage wie sich nun die Bezirksgrünen verhalten werden, welche sich im Gegensatz zur Gemeinderatsfraktion zumindest in der Vergangenheit gegen die Stadtstraße ausgesprochen haben…