Die Lebensbedingungen werden von Jahr zu Jahr schlechter, Errungenschaften des Sozialstaates werden zerschlagen und Arbeitsrechte immer stärker abgebaut. Zugleich beherrscht die sogenannte „Flüchtlingskrise“ seit Monaten die politischen Diskussionen.

Beschwörte man von Seiten der etablierten Politik zunächst noch die Solidarität mit den Flüchtlingen, so beschloss die rot/schwarze Regierung im Jänner dieses Jahres eine sogenannte „Obergrenze“ für Flüchtlinge und begann vor allem auch in südost-europäischen Ländern für Grenzschließungen zu werben. Damit hat die Regierung klar gegen internationales Recht verstoßen!

Gleichzeitig macht nicht nur die FPÖ, welche diese Situation und die Ängste bzw. Verunsicherung der Bevölkerung natürlich für sich ausnutzt, sondern auch die Regierungsparteien vermehrt die Flüchtlinge dafür verantwortlich, dass soziale Leistungen gekürzt werden.

„Wegen den Flüchtlingen können wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten…“ oder ähnliche Aussagen geben die etablierten Parteien von sich, um ihre eigene unsoziale Politik zu begründen und weiterhin Sozialabbau zu betreiben. So wird die Bevölkerung verunsichert und untereinander aufgehetzt, während die soziale Situation für uns alle immer schlechter wird.

Die KPÖ fordert daher:

NEIN zu Obergrenzen für Menschen!

JA zu Obergrenzen bei Mieten!

JA zu Obergrenzen bei Managergehältern!

JA zu einer solidarischen Gesellschaft!

Demonstrieren wir gemeinsam gegen Sozialabbau und für eine demokratische und soziale Gesellschaft!

Die KPÖ Donaustadt trifft sich zur 1. Mai Demonstration mit den Genossen und Genossinnen aus der Leopoldstadt, Brigittenau und Floridsdorf um 9 Uhr bei der Praterstraße / Novaragasse, um dann ab 10:15 von der Albertina mit den anderen AktivistInnen der KPÖ Wien und befreundeten Gruppen zum Parlament zu gehen.

Anschließend gibt es eine Maifeier mit einem dichten kulturellen Programm im 7Stern!

Zum Aufruf der KPÖ Wien