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Sie machen, was sie wollen – wenn wir sie lassen

  • Donnerstag, 23. April 2015 @ 17:26
Bürgerinitiative Hirschstetten-retten intensiviert Kampf gegen die „Stadtstraße“ - Ein Kaktusbericht von Walther Leeb

Vor einigen Wochen hat der Wiener Gemeinderat einstimmig, also auch mit den Stimmen der Grü-nen (die in der Donaustadt sind darüber nicht sonderlich glücklich), die Flächenwidmung für die „Stadtstraße“ beschlossen. Wenn es nach dem Willen der Politiker geht, sollen also (zumindest) 400 Millionen Euro für 3,1 km in den Sand gesetzt – pardon, verbaut – werden.

Während dort, wo es zweckmäßig wäre, zu investieren, auf Kosten der Bevölkerung gespart wird, spielen hier Milliarden keine Rolle. Die Stadtstraße ist nämlich bekanntlich nur ein Teil eines Projektes, in das offiziell 1,8 Milliarden Euro gesteckt werden sollen: Die Spange S1/Seestadt und vor allem die Lobauautobahn.

Der Widerstand gegen diesen Unfug ist nicht nur ungebrochen, er wächst ständig.Gestern bei einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Hirschstetten-retten war der Pfarrsaal mehr als voll. Und die Anwesenden waren sich in einem einig: Die gewählten Politiker sollten für uns da sein, nicht wir ihre Befehlsempfänger.

Werner Schandl hielt für die Initiative unter anderem fest:

Die „Stadtstraße“ würde Ortskerne nicht nur nicht entlasten, sondern zu mehr motorisiertem Individualverkehr und damit zu gesundheitsgefährdender erhöhter Feinstaubbildung führen. Das Umweltbundesamt hat dementsprechend zu den Unterlagen der Stadt Wien zur Umweltverträglichkeitsprüfung klargestellt, daß das Projekt nicht geeignet sei, die Ziele des „Masterplanes Verkehr“ zu erreichen. Aber was soll es: Politiker sind allem Anschein nach „beratungsresistent“. Sie folgen nicht dem Gebot der Vernunft, sondern dem des Klubzwanges.

Die Wiener haben sich einen Gemeinderat gewählt, der so denkt. Fehler sind da, um begangen, nicht aber um wiederholt zu werden: Bei der Wahl im Herbst besteht die Möglichkeit, eine linke Opposition zu wählen.

Wer zum Thema „Stadtstraße“ mehr wissen möchte, wird durch das BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ-Nordost zur Veranstaltung „Stadtstraße Aspern – Transitachse im Herzen der Donaustadt“ am 23. Juni um 18 Uhr in der Pfarre St. Claret, Quadenstraße 53, eingeladen.

Zur umstrittenen Stadtstraße fehlt im Wiener Rathaus jegliche Opposition! - Kaktusbeitrag vom 28.März 2015 –Hier klicken!