Wie bereits im September 2013 gab es auch heuer wieder eine gutbesuchte und vielbeachtete Demonstration gegen die durch Hirschstetten geplante „Stadtstraße“, die die A23 (Anschlussstelle Hirschstetten) mit der geplanten S1 (Anschlussstelle Seestadt West) verbinden soll.

Die SPÖ und die ÖVP wollen weiter an den sehr umstrittenen Plänen festhalten. Auch die FPÖ, die ja im Bezirk sonst so gerne in die Rolle als „bürgernahe Partei“ schlüpft, unterstützt die betroffenen AnrainerInnen nicht. Sie gehört zu den eifrigsten Befürwortern dieses durch Wohn- und Erholungsgebiet geplanten Hochleistungsstraßenprojekts.

Eine an den Gemeinderat gerichtete Petition mit mehr als 5.000 Unterstützungserklärungen wurde den Stellungnahmen vom leider mittlerweile verstorbenen Bezirksvorsteher Norbert Scheed und der grünen Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou folgend, ohne Anhörung ihrer InitiatorInnen ad acta gelegt. Und während sich die Grünen im Bezirk gegen die „Stadtstraße“ aussprechen, verhalten sich ihre GemeinderätInnen entgegen ihren Versprechungen vor den Wahlen – offenbar aus Koalitionsräson – weiter still und bedeckt.

Informationsnachmittag alles andere als überzeugend

Kurz vor Ferienbeginn hat die MA 28 in der VHS am Schrödingerplatz einen Informationsnachmittag mit vielen Schaubildern veranstaltet. Mit der kleinen Ausstellung sollten die Donaustädterinnen und Donaustädter von der Zweckmäßigkeit des Projektes überzeugt werden. Viel wirklich Neues ist nicht geboten worden. Das Einzige, was man hat mit nach Hause nehmen können, war, dass die Stadt Wien fest entschlossen ist, ihr Projekt durchzuziehen und die Verantwortlichen nicht an der Verwirklichung desselben zweifeln.

Die überwältigende Mehrheit der Erschienen hatte allerdings Gegenteiliges, als sich überzeugen zu lassen, im Sinn. Die Vertreter des Magistrats wurden mit einer Fülle von Argumenten gegen die Stadtstraße überhäuft. Und die Visualisierung derselben macht sie einem auch nicht sympathischer: Dort, wo heute neben der Ostbahn noch Felder sind, soll in wenigen Jahren der Autoverkehr brausen.

Fotoshooting wird zu einer Bezirksposse

„Noch ist der Käse nicht gegessen“, meint „Hirschstetten-retten“ und beteiligte sich an der vom Kurier gestarteten Sommeraktion um den „Wiener Grätzelkaiser“ aus der sie als Zweiter hervorgegangen ist. Sie haben das Voting zwar knapp verloren aber dabei mit ihrem Anliegen viele weitere UnterstützerInnen gewonnen.

„Grätzelfest statt Stadtstraße“, so lautete das Motto, welches anscheinend in den Reihen der Bezirks- SPÖ eine Panikreaktion ausgelöst hat. Ein vom Kurier mit der Bürgerinitiative vereinbartes harmloses Fotoshooting scheint einem SPÖ-Bezirksrat aus Hirschstetten nicht gepasst zu haben – denn nach kurzer Zeit war eine Polizeistreife zur Stelle. Der Vorwurf war, die BürgerInneninitiative hätte eine nicht angemeldete politische Versammlung abgehalten, was letztlich die Polizisten selbst lächerlich fanden.

„Weil die Initiative … keine Bewilligung für ein Fotoshooting auf einem MA42-Grund hatte“ und er als „MA42-Mitarbeiter … da nicht wegschauen" dürfe, lautet eine weitere Begründung des SP-Politikers der die Polizeiaktion ausgelöst hat. Er habe sich auch schon von AktivistInnen bedroht gefühlt, denen er unbewiesenen strafrechtlichen Tatbestand unterstellt. Dazu im Gegensatz hat sich Bezirksvorsteherstellvertreter Karl Gasta (SPÖ) – um den politischen Schaden zu begrenzen – zumindest in der Zeitung für das Verhalten seines Parteikollegen entschuldigt.

„Noch ist Zeit und nächstes Jahr sind Wahlen!“ meinen viele in der Sache aktive BürgerInnen. Weitere „Panikattacken“ werden sie nicht davon abhalten, ihre Aktivitäten, wenn auch letztlich nicht zum „Grätzelkaiser“ gewählt , fortzusetzen.