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Lobauautobahn: Verkehrsministerin Bures ziehen Sie die Reißleine!

  • Freitag, 4. April 2014 @ 02:09
Keine neuen Autobahnen! Gastbeitrag von Jutta Matysek

Je länger die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur S1 „Lobau-Autobahn“ dauert, desto mehr Gravierendes befördern BürgerInitiativen und Umweltschutzorganisationen ans Licht. In einer Pressekonferenz am 3.3.2014 präsentierten die Gutachter im Auftrag von BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton, VIRUS, Forum Wissenschaft und Umwelt (FWU) und Global 2000, weitere Kritikpunkte:

Grundwasserexperte Dr. Josef Lueger bemängelt die Planung der „weißen Wannen“, die in den Tunnelanfangs- und Endbereichen ein Eindringen des Wassers in den Tunnel verhindern sollen: Drei der vier Wannen würden bei hohen Grundwasserständen, wie sie in der Vergangenheit schon aufgetreten sind, überflutet. Dafür sind keine Maßnahmen vorgesehen. Ein künstliches Absenken des Grundwassers, um den Tunnel wieder benutzbar zu machen, hätte massive Auswirkungen auf den Nationalpark. Es müsste deshalb in der UVP behandelt werden.

Erdbebenexperte Dr. Roman Lahodynsky stellt der erdbebentechnischen Planung ein vernichtendes Zeugnis aus. Mit dem Markgrafneusiedler Bruch führt ein Graben / Störungssystem in nur 3,5 Kilometern Entfernung vorbei. „Dieses komme im Projekt gar nicht vor. Dementsprechend seien Nahwirkungen nicht berücksichtigt worden. Dabei sind wir in einer Störungs- und Absenkzone, in der sich ein wichtiges Grundwassergebiet befindet.“

Der Sachverständige Mag. Dr. Aron Vrtala ärgert sich über die Verletzung von Grundanforderungen zur gesicherten Einhaltung der Grenzwerte für Luftschadstoffe und Lärm.

Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation VIRUS, der auch Global 2000 im Verfahren vertritt, zum Stand des Verfahrens: „Wir haben im bisherigen Verfahrensverlauf 13 Gutachten eingebracht. Quer über viele Fachbereiche wurden die Schwächen des Projektes aufgedeckt. Die Behörde hat aber nicht angemessen darauf reagiert. Ein unvollständiges Projekt, das in vielen Punkten den Stand der Technik nicht erreicht, wurde am Ende der mündlichen Verhandlung im November 2012 entgegen der Faktenlage für entscheidungsreif erklärt“. Es habe sich mehr als deutlich gezeigt, dass es gerade das nicht ist. Dass die gesetzlich vorgeschriebene Entscheidungsfrist von einem halben Jahr Ende Mai 2013 ereignislos verstrichen sei, spreche hier eine deutliche Sprache. „Die Behörde hat auch unsere Befangenheitsanträge gegen sechs Behördengutachter bisher ignoriert – sogar in jenem Fall, wo das Planungsbüro bei der S1 im gleichen Grundwassergebiet für die Asfinag mit Planung und Monitoring tätig war. Die Zahl der Probleme ist derart massiv, dass sie auf keine Kuhhaut mehr gehen.“

FWU, Rettet die Lobau, VIRUS und ihre Sachverständigen verweisen auf das Regierungsübereinkommen, das eine Evaluation des Asfinag-Bauprogramms vorsieht. Wann, wenn nicht jetzt, ist es für Ministerin Bures an der Zeit, die Reißleine zu ziehen: "Die S1 umweltfreundlich zu entsorgen, ebenso wie die teuren Satellitenprojekte S8–„Marchfeldautobahn“ und S1-„Spange Flugfeld“.