Dass große Geheimdienste eine riesige Anzahl an Menschen bespitzeln und Telekommunikationsmittel überwachen, war für viele Menschen nur eine Antiutopie á la Georges Orwells Buch „1984“. Andere vermuteten diese geheimen Vorgänge sehr wohl; und sie haben Recht behalten! Denn das Ausmaß der Überwachung, welches durch den ehemaligen amerikanischen Geheimagenten Edward Snowden aufgedeckt wurde, ist erschreckend.

Als ich im zarten Alter von 16 Jahren in der KPÖ aktiv wurde, hat man mir allzu oft die Missachtung der Demokratie in den ehemals realsozialistischen Ländern, die dort über Jahrzehnte betriebene Gängelung und Bespitzelung der BürgerInnen durch deren Regime vorgehalten. Meiner Überzeugung nach, war es ein großer Fehler, dass KommunistInnen zu solchen fatalen Entwicklungen allzu lange geschwiegen haben. Nun in jüngster Zeit scheint es um die STASI in der ehemaligen DDR, dem KGB der ehemaligen Sowjetunion etc. auffallend still geworden zu sein.

Snowden deckte nämlich auf, dass US-Geheimdienste ihren in der Zwischenzeit weitgehend abhanden gekommenen „SystemkonkurentInnen“ in dieser Hinsicht nicht nachstehen. Dass sie zum einen ihre eigene Bevölkerung überwachen, zum anderen aber auch die Menschen in vielen europäischen Ländern aushorchen und sogar offizielle Regierungsgebäude bespitzeln. Seither ist Snowden auf der Flucht und muss um sein Leben bangen!

Die Aufregung und scharfe Kritik der Bevölkerung an diesem Vorgehen ist vollkommen verständlich und zu 100% zu unterstützen. Auch die europäischen Regierungen zeigten sich empört, doch Sanktionen folgten keine. Dies ist nicht weiter verwunderlich, wo sich doch im Laufe dieses „Spionageskandals“ herausstellte, dass auch die europäischen Geheimdienste fleißig dabei sind, die Überwachung des Volkes voranzutreiben, und sogar regen Austausch von privaten Daten mit den USA führen. Anstatt nun aktiv gegen diese groben Verstöße gegen Grundrechte vorzugehen, gibt eine Vielzahl von EU Staaten den USA bei ihrer Hetzjagd auf Snowden auch noch Rückendeckung; beispielsweise durch den Entzug der Flugerlaubnis für das Flugzeug von Evo Morales, auf welchem sich gerüchteweise auch der flüchtige Spion befinden hätte sollen.

Geht es noch scheinheiliger?

Man kann also sagen, dass es hier keineswegs um die „bösen Amerikaner“ und „guten Europäer“ geht, sondern vielmehr, dass alle involvierten Staaten heuchlerisch und vor allem scheinheilig agieren. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass gerade jene westlichen Staaten, die an dem massiven Ausbau eines Überwachungsstaates beteiligt sind, sich immer „die Freiheit“ auf die Fahne geheftet haben. Und gerade sie, welche stets Überwachung und Bespitzelung in den beispielsweise ehemals realsozialistischen oder nicht westlichen Ländern – zu Recht – kritisierten, sind nun selbst als „Big Brother“ bloßgestellt!

Wir KommunistInnen setzten uns deshalb für ein Ende der Verfolgung von Edward Snowden, für den Abbau von Geheimdiensten eines jeden Landes und Rücknahme von Überwachungsmechanismen, wie der Vorratsdatenspeicherung, ein. Gegen Bespitzelung und Überwachung! Für Freiheit, Privatsphäre und selbstbestimmtes Leben!

KaktusleserInnen, die über meinen Diskussionsbeitrag mit mir ins Gespräch kommen wollen, sind bei den monatlichen Bezirksabenden (an jedem letzten Mittwoch im Monat) oder anderen Veranstaltungen der KPÖ-Donaustadt herzlich willkommen. Oder teilen Sie mir Ihren Standpunkt oder Ihre Fragen per E-Mail oder brieflich mit! (donaustaedter@kpoe.at oder KPÖ-Donaustadt, 1220 Wien, Wurmbrandgasse 17)