Mitte Mai wandte sich die KPÖ_Donaustadt mit einem Vorschlag "Gemeinsam ein soziales Zeichen in der Donaustadt zu setzen an alle Donaustädter Bezirksparteien Hier der Wortlauf diese Briefes Vorschlag für ein gemeinsames soziales Zeichen aus der Donaustadt

Wien , 16/05/2010

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Donaustädter Bezirksparteien!

Mehr als 100 000 Wienerinnen und Wienern sind SozialhilfebezieherInnen. Zählt man den hohen Prozentsatz jener, die aus welchen Gründen immer und obwohl ihnen zustehend, keine Sozialhilfe beziehen und die leider immer mehr wachsende Schicht von Menschen, die trotz Erwerbsarbeit an der Armutsgrenze leben dazu, kann man ohne Übertreibung von 200.000 und mehr von der Armut betroffenen Menschen in unserer Stadt ausgehen. Umgerechnet auf unseren Bezirk, der bereits nahezu ein Zehntel der Bevölkerung Wiens umfasst, bedeutet das, dass mehr als 20 000 DonaustädterInnen manifest arm sind.

Umso mehr halten wir jede weitere Verzögerung des bereits seit mehr als einem Jahr nicht erledigten Anliegens, auf Einrichtung zumindest eines Sozialmarktes in der Donaustadt, für untragbar.

Auch wenn, darüber sind wir uns bewusst, die Einrichtung von Sozialmärkten, Armut nicht beseitigen wird, sind sie als eine billigere Einkaufseinrichtung für viele dringlich erforderlich und unverzichtbar.

Da die Stadt Wien im Unterschied zu vielen anderen Gemeinden in Österreich, in Wien eingerichteten Sozialmärkten jede finanzielle Unterstützung verweigert und sich auch unser Bezirk leider nicht in der Lage sieht, eine solche Einrichtung finanziell zu unterstützen, trete ich mit folgendem parteiübergreifenden Vorschlag der KPÖ-Donaustadt an alle Bezirksparteien heran.

Als Donaustädter Spitzenkandidat der KPÖ und ihres Kaktusteams zu den bevorstehenden Bezirksvertretungswahlen im Herbst verspreche ich verbindlich, für den Fall dass ich in die Donaustädter Bezirksvertretung gewählt werde, in der kommenden Legislaturperiode, jedes dritte meiner für eine solche Funktion erhaltenes Bezirksratsmonatsentgelt als finanzielle Unterstützung für einen Donaustädter Sozialmarkt zur Verfügung zu stellen. Ich lade auch alle anderen BezirksmandatarInnen unseres Bezirks dazu ein.

Würden sich alle Donaustädter BezirksrätInnen, mit ihrem im Vergleich zu anderen politischen Funktionen bescheidenen Monatsbezügen (etwas mehr als 370 Euro monatlich, 14x jährlich) an einer solchen Kampagne beteiligen, so wäre in etwa ein jährlicher Unterstützungsbetrag von fast 90.000. Euro aufbringbar. Da davon auszugehen ist, dass einen Sozialmarkt gewährte Spenden steuerlich geltend gemacht werden können, würde eine solche Unterstützung im Übrigen die Steuerlast des spendenden Mandatars mindern.

Würden sich an einer solchen Aktion auch andere politische MandatarInnen aus unserem Bezirk (Bezirksvorsteher und seine Stellvertreter, GemeinderätInnen, NationalrätInnen) beteiligen, könnten noch weit größere Beiträge für eine erste Hilfe zur Armutsbekämpfung aufgebracht werden.

Aus meiner vollen Überzeugung heraus, dass ein breites Aufgreifen meines Vorschlages in der Öffentlichkeit auch als ein Schritt zu „WählerInnenrückgewinnung“ und Überwindung der „Politikmüdigkeit“ gesehen werden würde, hoffe ich auf möglichst baldige und positive Reaktion.

Mit freundlichen Grüßen
Für die KPÖ-Donaustadt und Ihr Kaktusteam

Johann Höllisch e.h.

Ergeht an die SPÖ-Donaustadt, ÖVP-Donaustadt, Donaustädter Grüne, FPÖ-Donaustadt und an Herrn Bezirksvorsteher Norbert Scheed