Eine Nachbetrachtung zur Wiener Volksbefragung ist das Thema des nächsten Bezirksabends der KPÖ-Donaustadt am kommenden Mittwoch, 10.März 2010, Beginn 19 Uhr, in ihrem Bezirkslokal in Stadlau, 1220 Wien Wurmbrandgasse 17.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Spitzenkandidat zu den Wiener Gemeinderatswahlen (linkes Bild) wertet die Volksbefragung als "klugen Schachzug der SPÖ. Doch der direkten Demokratie wurde damit kein guter Dienst erwiesen!" meint er weiter.

Er ist an diesem Abend bei uns zu Gast und stellt sich der Diskussion.

Gäste sind herzlich willkommen! Das Endergebnis der Wiener Volksbefragung liegt vor.

Für 4 Fragen gibt es ein Ja-Votum, die City-Maut wurde abgelehnt

"Ich nehme zur Kenntnis, dass der Bürgermeister – trotz der bevorstehenden Wahlen – sich nicht zu Fragen, die die Stadt wirklich bewegen, äußert. Weder zum Nulltarif auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln, noch zur KPÖ-Forderung nach einer kostenlosen Energie-Grundsicherung oder zur Forderung nach gleichen Rechten für alle Menschen, die in Wien leben, hat Bürgermeister Häupl bisher Stellung genommen. Geht es nach Häupl, sollen die Wähler und Wählerinnen auch am 10. Oktober mit einer Stimme für die SPÖ die Katze im Sack kaufen."meint Didi Zach weiter.

Gedanken zur Wiener Volksbefragung aus Donaustädter Sicht

„Und warum wollen eigentlich die verantwortlichen Donaustädter BezirkspolitikerInnen nicht wissen, was die Donaustädter Bürgerinnen und Bürger zu in unserem Bezirk sehr brennenden und politisch durchaus umstrittenen Problemen denken?“ fragen wir uns auch aus Donaustädter Sicht.

Wäre es der sowohl in Wien, als auch in unserem Bezirk mit absoluter Mehrheit „regierenden“ SPÖ mit ihrem Interesse nach dem, was wir denken und wollen, wirklich ernst, hätte sie längst auch lokale Volksbefragungen im Bezirk abgehalten.

Eine demokratische Abstimmung bedarf fair gestellter Fragen

Wir teilen die Kritik von vielen aktiven BürgerInneninitiativen, die sich in einem Dachverband „Aktion 21" zusammengeschlossen haben - im besonderen, dass eine demokratisch faire Volksbefragung auch fair gestellter und nicht "suggestiv formulierter Fragen“ bedarf.

Die KPÖ, die seit langem für Volksbefragungen und Volksabstimmungen eintritt, kritisiert, dass die hinter uns liegende Volksbefragung in der gesamten bisherigen Amtszeit von Bürgermeister Häupl - und somit seit bereits mehr als 18 Jahren - die erste und bisher einzige gewesen ist und dass mehr als 20% der derzeitigen Wiener Bevölkerung, nämlich jene Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne österreichische Staatsbürgerschaft, von der Abstimmung ausgeschlossen wurden. Dies galt selbst für jene Menschen, die seit den letzten Wiener Wahlen zumindest bei den Bezirksratswahlen stimmberechtigt sind (EU BürgerInnen)!