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A23- Spange - Kostenexplosion!

  • Samstag, 21. November 2009 @ 11:14
Keine neuen Autobahnen! Die SP-VP-FP-Autobahnlobby gerät (kurzfristig) in Panik!

In verschiedenen Medien (z.B. Die Presse vom 20.11.2009) wurde über eine bis zu dreifache Erhöhung der Kosten und zeitliche Verschiebung der geplanten A23-Spange, die die Südosttangente, das Flugfeld Aspern und die A1 (Lobauautobahn) nach bisheriger Planung ab 2016 miteinander verbinden soll, berichtet und das löste in der politischen Autobahnlobby nahezu panische Reaktionen aus.

Laut Stadtrat Schicker seien der Stadt Wien die medial kolportierten „Horrorzahlen“ von 1,2 Mrd „nicht bekannt“. Die Verkehrfreigabe bis 2016 sei „mit der Stadt Wien fix vereinbart und daran habe sich die ASFINAG auch zu halten“ und es sei an der Zeit, dass die ASFINAG „stadtverträgliche Straßen plant“ (Hervorhebungen - fett - stammen von der Redaktion) Die VP schiebt die Verantwortung für die „Verdreifachung der Kosten“ den „Planungsverantwortlichen dieser Stadt , die „nicht in die Lage sind, die für Wien notwendigen Projekte planerisch so durchzuführen, dass ihr reibungsloser Ablauf gesichert ist" in die Schuhe und bejammert, dass somit eine rechtzeitige Fertigstellung der Autobahn bis zur Besiedelung der Seestadt Aspern in Frage gestellt ist.

FPÖ: Eine neue Straßenbahn (Linie 26) lehnt sie ab, aber ohne neue Autobahn ist für sie Schluss mit lustig!

Den Vogel schießt Gemeinderat Mahdalik ab, dessen Donaustädter Bezirks-FPÖ sich am Rande einer Debatte in der Donaustädter Bezirksvertretung erst jüngst als einzige Bezirkspartei gegen die Verlängerung der Straßenbahnlinie 26 zur Seestadt Aspern ausgesprochen hat. Dieselben, denen eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr nicht wichtig scheint, kündigen jetzt einen Antrag auf einen sofortigen Baustopp, nicht der Autobahn, sondern der „Seestadt“ am Flugfeld an, weil eine von ihnen herbeigesehnte neue Autobahn in ihrer Finanzierung und termingerechten Fertigstellung nicht mehr gesichert scheint.

"Umweltauflagen, aufwändiger Tunnelbau und Einhausungen" scheinen zum „worst Case“ zu zählen!

„Die ASFINAG ist verpflichtet, im Rahmen des Planungsprozesses für Autobahnen- und Schnellstraßen alle möglichen Risiken und Auflagen aus den folgenden Genehmigungsverfahren aufzuzeigen“, heißt es in einer Presseaussendung der ASFINAG, die die erhöhten Kosten auf „mögliche Umweltauflagen“ zurückführt „Zum Schutz von Mensch und Umwelt sind im städtischen und dicht bebauten Abschnitt Knoten Hirschstetten bis Hausfeldstraße teilweise aufwändiger Tunnelbau bzw. Einhausungen erforderlich“ so die ASFINAG in einer Aussendung als Begründung für eine mögliche Kostenexplosion.

„Bei den zitierten Zahlen handelt es sich offenbar um ein "worst Case"- Szenario das von der ASFINAG im Sinne einer kaufmännischen Sorgfaltspflicht erstellt wurde“. kommt ein Herr Lueger in einer weiteren Aussendung der „Kommunikation Wien“ der von Stadtrat Schicker angegriffenen ASFINAG zur Hilfe. „Es beinhaltet sämtliche derzeit abzuschätzende Risken und mögliche Auflagen aus den noch erfolgenden Genehmigungsverfahren. Dieses Verfahren ist bei Projekten dieser Komplexität Standard. Bei der Risikoabschätzung handelt sich um einen Aspekt, der ernst zu nehmen ist, jedoch nicht die finale Planung widerspiegelt.“ (Hervorhebung fett – durch die Redaktion)

Um es für unsere LeserInnen zu übersetzen: Ob im Falle der Realisierung dieses Autobahnmonsters auch Geld für Lärmschutz und ähnliches im Interesse der AnrainerInnen übrig bleibt, sei ja nicht zwingend…

Stadtautobahnen sind ungeheuer, erstens…, zweitens teuer!

Dass der Neubau von Autobahnen durch und um unseren Bezirk weder zeitgemäß ist noch zur Verkehrentlastung führt, wollen sie alle wohl nicht zur Kenntnis nehmen. Jede Autobahn zieht den Transitverkehr magisch an. Das Geld, welches eine solche Autobahn durch unseren Bezirk verschlingen würde, sollte lieber in den Ausbau der Öffis, die Anbindung des Straßenbahn- und Busnetzes an das neu entstehende U-Bahnnetz und eine Verdichtung der vor allem auf vielen Buslinien in unserem Bezirk oft langen Intervalle und deren Gratisnutzung gesteckt werden. Wo nötig sollten Ortsumfahrungen statt Hochleistungsstraßen gebaut werden, das sind kurzgefasst jene verkehrspolitischen Alternativen, für die die KPÖ eintritt. Den politischen Willen dazu vorausgesetzt wäre es noch nicht zu spät, in der Donaustadt und darüber hinaus eine verkehrspolitische Wende einzuleiten!

Wie fantastisch der Zuspruch zum Öffentlichen Verkehrsmittel zunimmt, wenn der Nulltarif eingeführt wird, zeigt das Beispiel der belgischen Stadt Hasselt, wo sich seit dessen Einführung der Fahrgastzahlen verdreizehnfacht haben!

Gratis Öffis- wären machbar!

Für all jene, die einen Nulltarif als utopisch und nicht finanzierbar halten, sei hier ein erst kürzlich von der überparteilichen „Werkstatt Frieden und Solidarität“ zur Diskussion gestellter Vorschlag und ihre dazu angestellte Rechnung entgegengehalten, nach deren Rechnung ein Durchschnittsverdiener mit 20 Euro monatlich (um den Preis von etwas mehr als einem Krügel Bier in der Woche) österreichweit alle öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benutzen könnte:

„Wenn man - anstelle der jetzigen Fahrgebühren - 1% der Wertschöpfung des Jahres 2008 (Löhne und Gehälter, Selbständigen-Einkommen, Brutto-Betriebsüberschüsse) als Mobilitätsabgabe dem ÖV zur Verfügung stellt, so ergibt das rd. 2,52 Milliarden. Das ist fast das Doppelte dessen, was bisher über Fahrgasteinnahmen lukriert werden konnte. D.h. es könnte auch sichergestellt werden, dass Geld für den raschen Ausbau – Taktverdichtung, Netzerweiterung – zur Verfügung steht, um den mit Einführung des Nulltarifs zu erwartenden Fahrgastansturm zu bewältigen.

Wir halten es für gerecht, dass auch die Unternehmungen diesen 1%-Anteil leisten, da gerade sie maßgeblich Verursacher wie Nutznießer der wachsenden Mobilität sind. Wir halten es für gerechtfertigt, dass auch die Nicht-Benützer des ÖV diesen Beitrag leisten“, so deren Argumentation, die auch unseren Herrn Bezirksvorsteher zu Denken geben sollte, der um den Ansturm des motorisierten Individualverkehrs in unserem Bezirk Herr zu werden, auch weiterhin eine termingerechte Fertigstellung der „A23-Spange“ für unverzichtbar hält.

siehe auch Kaktusbericht vom 25.10.2009 - Höchste Eisenbahn...

PS: Eine terminliche Vorankündigung:
Die in unserem Bezirk aktive überparteilche Initiative „Rettet die Lobau - Natur statt Beton“ plant am 19.Jänner ab 18 Uhr ihre nächste größere Veranstaltung Pfarrsaal in Essling gegen die geplanten Autobahnen. Bitte bereits jetzt vormerken – genauere Infos unter www.lobau.org .